Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz
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Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 63<br />
Commentaire/question : « ... à l'Etat-providence, toujours répressif... » Qu'entend le Comité<br />
directeur par l’Etat-providence qui serait toujours répressif?<br />
A-130 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, 8. Absatz (= 1. Abschnitt, S. 12)<br />
Vorschlag Formulierung: Die Lebenserwartung steigt. So werden immer mehr Menschen<br />
auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sein. Gleichzeitig kommen bei uns immer weniger<br />
Kinder zur Welt. Dies führt in vielen Bereichen des Alltagslebens zu Veränderungen,<br />
von der Arbeitswelt bis zu den Sozialsystemen. D<strong>am</strong>it unser Staat funktioniert, sind wir auf<br />
die Zuwanderung von Menschen im erwerbsfähigen Alter angewiesen. Diese trägt zu wirtschaftlichem<br />
Erfolg, der Finanzierung der Sozialwerke und dem Ausgleich der Alterspyr<strong>am</strong>ide<br />
bei, stellt aber gleichzeitig hohe Anforderungen an die Integrationspolitik.<br />
A-131 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12)<br />
Streichen: „Die Entwicklung geht dahin, dass der Staat partnerschaftlich und auf gleicher<br />
Augenhöhe mit Bürgern und Bürgerinnen und gesellschaftlichen Organisationen Kooperationen<br />
eingeht.“<br />
Vorschlag Formulierung: Werden staatliche Dienstleistungen als zweckmässig und wirks<strong>am</strong><br />
eingeschätzt, so gesteht die Bevölkerung dem Staat auch die notwendigen Ressourcen zu.<br />
Die Vorstellung einer unaufhalts<strong>am</strong>en Privatisierung und Dezentralisierung des Sozialstaats<br />
und einer Entwicklung <strong>zum</strong> Wohlfahrtspluralismus als Alternative zur staatlichen Daseinsvorsorge<br />
zielt an den Erwartungen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerung vorbei.<br />
A-132 : <strong>SP</strong> Liestal, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12), letzter Satz<br />
Das neoliberale Dogma einer unaufhalts<strong>am</strong>en Privatisierung und Dezentralisierung des Sozialstaats<br />
und einer Entwicklung <strong>zum</strong> Wohlfahrtspluralismus als Alternative zur staatlichen<br />
Daseinsvorsorge zielt an den Erwartungen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerung<br />
ebenso vorbei wie das unsägliche Staatsquoten-Dogma, das die Finanzpolitik des Bundes<br />
seit Ende der 90er-Jahre beherrscht.<br />
Angriffe auf vergangene und kaum in dieser vollkommenen Form nachweisbare Dogmen<br />
sind nicht zielführend (was ist eigentlich ein „Staatsquoten-Dogma“). Der Satz kann gestrichen<br />
werden.<br />
A-133 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12), Ergänzung<br />
Wir beantragen die folgende Ergänzung <strong>am</strong> Schluss von Absatz 2:<br />
Relevant ist, dass der Staat in Krisen antizyklisch agieren kann. D<strong>am</strong>it dies möglich ist,<br />
muss der Staat in Krisenzeiten notfalls mit sehr grossen Summen die Wirtschaft stimulieren<br />
können. D<strong>am</strong>it er diese Mittel zu Verfügung hat, muss er in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten<br />
dafür sorgen, dass er ein ausgeglichenes oder positives Budget aufweist. Denn die heutigen<br />
Generationen dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen leben. Zukunftsträchtige Investitionen<br />
dürfen jedoch nicht auf die Zukunft verschoben werden.<br />
Begründung: D<strong>am</strong>it der Staat antizyklisch handeln kann, muss er in guten Zeiten dafür sorgen,<br />
dass es den Staatsfinanzen gut geht.<br />
A-134 : <strong>SP</strong> Zürich 10, I., 3, Ergänzung<br />
Wir vermissen im Kap I, vorzugsweise I.3, einen Verweis auf die „Zivilgesellschaft“: Zum einen<br />
als Feststellung, dass der öffentliche Raum zwischen Staat, Wirtschaft und F<strong>am</strong>ilie im<br />
Sinne von sozialen Bewegungen (Initiativen, Vereine, Verbände) zunehmend an Bedeutung<br />
gewinnt, <strong>zum</strong> anderen als Zieldimension in Sinne von mehr partizipativer Demokratie, u.a.<br />
für ImmigrantInnen mit Niederlassung.