Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010 63
Commentaire/question : « ... à l'Etat-providence, toujours répressif... » Qu'entend le Comité
directeur par l’Etat-providence qui serait toujours répressif?
A-130 : SP Heimberg, I., 3, 8. Absatz (= 1. Abschnitt, S. 12)
Vorschlag Formulierung: Die Lebenserwartung steigt. So werden immer mehr Menschen
auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sein. Gleichzeitig kommen bei uns immer weniger
Kinder zur Welt. Dies führt in vielen Bereichen des Alltagslebens zu Veränderungen,
von der Arbeitswelt bis zu den Sozialsystemen. Damit unser Staat funktioniert, sind wir auf
die Zuwanderung von Menschen im erwerbsfähigen Alter angewiesen. Diese trägt zu wirtschaftlichem
Erfolg, der Finanzierung der Sozialwerke und dem Ausgleich der Alterspyramide
bei, stellt aber gleichzeitig hohe Anforderungen an die Integrationspolitik.
A-131 : SP Heimberg, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12)
Streichen: „Die Entwicklung geht dahin, dass der Staat partnerschaftlich und auf gleicher
Augenhöhe mit Bürgern und Bürgerinnen und gesellschaftlichen Organisationen Kooperationen
eingeht.“
Vorschlag Formulierung: Werden staatliche Dienstleistungen als zweckmässig und wirksam
eingeschätzt, so gesteht die Bevölkerung dem Staat auch die notwendigen Ressourcen zu.
Die Vorstellung einer unaufhaltsamen Privatisierung und Dezentralisierung des Sozialstaats
und einer Entwicklung zum Wohlfahrtspluralismus als Alternative zur staatlichen Daseinsvorsorge
zielt an den Erwartungen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerung vorbei.
A-132 : SP Liestal, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12), letzter Satz
Das neoliberale Dogma einer unaufhaltsamen Privatisierung und Dezentralisierung des Sozialstaats
und einer Entwicklung zum Wohlfahrtspluralismus als Alternative zur staatlichen
Daseinsvorsorge zielt an den Erwartungen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerung
ebenso vorbei wie das unsägliche Staatsquoten-Dogma, das die Finanzpolitik des Bundes
seit Ende der 90er-Jahre beherrscht.
Angriffe auf vergangene und kaum in dieser vollkommenen Form nachweisbare Dogmen
sind nicht zielführend (was ist eigentlich ein „Staatsquoten-Dogma“). Der Satz kann gestrichen
werden.
A-133 : SP Bern-Nord, I., 3, 9. Absatz (=2. Abschnitt, S. 12), Ergänzung
Wir beantragen die folgende Ergänzung am Schluss von Absatz 2:
Relevant ist, dass der Staat in Krisen antizyklisch agieren kann. Damit dies möglich ist,
muss der Staat in Krisenzeiten notfalls mit sehr grossen Summen die Wirtschaft stimulieren
können. Damit er diese Mittel zu Verfügung hat, muss er in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten
dafür sorgen, dass er ein ausgeglichenes oder positives Budget aufweist. Denn die heutigen
Generationen dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen leben. Zukunftsträchtige Investitionen
dürfen jedoch nicht auf die Zukunft verschoben werden.
Begründung: Damit der Staat antizyklisch handeln kann, muss er in guten Zeiten dafür sorgen,
dass es den Staatsfinanzen gut geht.
A-134 : SP Zürich 10, I., 3, Ergänzung
Wir vermissen im Kap I, vorzugsweise I.3, einen Verweis auf die „Zivilgesellschaft“: Zum einen
als Feststellung, dass der öffentliche Raum zwischen Staat, Wirtschaft und Familie im
Sinne von sozialen Bewegungen (Initiativen, Vereine, Verbände) zunehmend an Bedeutung
gewinnt, zum anderen als Zieldimension in Sinne von mehr partizipativer Demokratie, u.a.
für ImmigrantInnen mit Niederlassung.