Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz
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46 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
A-68 : <strong>SP</strong> Liestal, I., 1., 2. Absatz, letzter Satz anpassen<br />
Folgender Satz muss überdacht werden: „Sie werden in einen Standort- und Steuerwettbewerb<br />
getrieben, der im Wesentlichen zulasten des Sozialstaates und zugunsten der besitzenden<br />
Klassen geführt wird.“<br />
Begründung: Es wird von einer „besitzenden Klasse“ ausgegangen. Diese Formulierung<br />
entspringt einem Schwarz/Weiss Denken, welches der sozialen Realität in der <strong>Schweiz</strong><br />
nicht mehr entspricht. Es ist vielmehr die zunehmend ungleiche Verteilung des Besitzes<br />
sowohl auf nationaler, aber vor allem internationaler Ebene zu bekämpfen.<br />
A-69 : <strong>SP</strong> International, I., 1., 5. Absatz<br />
- diejenige der Ausbeutung von Mensch und Natur oder diejenige der Solidarität wir meinen<br />
diejenige der Solidarität und eines nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt. Die<br />
heutigen Profiteure praktizieren hingegen diejenige der Ausbeutung von Mensch und<br />
Natur.<br />
Begründung: Die Textformulierungen sollten unsere Vorstellungen in den Vordergrund stellen,<br />
nicht diejenige der politischen Gegner!<br />
A-70 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 1., 5. Absatz<br />
Streichen: „Was wir nicht akzeptieren, ist die an den Frühkapitalismus des 19. Jahrhunderts<br />
erinnernde Variante der wirtschaftlichen Globalisierung, die in den letzten Jahrzehnten unter<br />
Führung des Finanzkapitals die Verhältnisse und die Globalisierungsdiskussionen dominiert<br />
hat.“<br />
A-71 : <strong>SP</strong> Frauen, I., 1., 6. Absatz<br />
Dennoch halten wir mit Nachdruck fest: Es gibt auch eine Globalisierung der Menschenrechte<br />
und eine Weiterentwicklung des Völkerrechts <strong>zum</strong> Weltrecht. ... Verstösse gegen<br />
das Völkerrecht noch sehr häufig vorkommen.<br />
Die Globalisierung hat auch eine neue Macht auf die Weltbühne gebracht, nämlich jene der<br />
Zivilgesellschaft. Diese hat in UN-Konferenzen Einfluss genommen und auch wesentlich zur<br />
Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte beigetragen. Denn durch hartnäckiges,<br />
jahre- und jahrzehntelanges Lobbyieren der Frauennetzwerke auf der internationalen<br />
Ebene konnten die nationalstaatlichen und oft blockierenden Machtstrukturen umgangen<br />
und Frauenrechte wie beispielsweise die Frauenrechtskonvention CEDAW verankert werden.<br />
A-72 : <strong>SP</strong> Zürich 10, I., 1., 6. Absatz<br />
Die UNO-Menschenrechtscharta definiert bekanntlich, was Inhalt der weltweit geltenden<br />
Menschenrechte ist. Im Text sollte festgehalten sein, dass die Einhaltung dieser Menschenrechte<br />
international eingefordert werden muss.<br />
A-73 : <strong>SP</strong> Heimberg, I., 1., 6. Absatz (S. 7; 3. Zeile ff.)<br />
Streichen: „Die Zeit ist aber vorbei, in dem diktatorisch Herrschende unter dem Deckmantel<br />
der staatlichen Souveränität unbehelligt von der Völkergemeinschaft Verbrechen gegen die<br />
Menschlichkeit begehen konnten.“