Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010 45
A-63 : SP Kanton Graubünden, I., 1, Ergänzung
Wie erwähnt erachten wir die Analyse als gelungen. Folgende Punkte müssen aber genauer
erklärt resp. ergänzt werden:
• Die Muster und Verhaltensweisen eines postfordistischen Kapitalismus müssen besser
erklärt werden, insbesondere die Verlagerung der Beschäftigung in den tertiären Sektor.
Wir denken hier an die Auswirkungen der Leistungsgesellschaft auf die ArbeiterInnen.
Zum Beispiel. an die Entsolidarisierung der ArbeiterInnen mittels Boni-Systemen,
welche ihre Interessen unmittelbar an jene des Unternehmens knüpften und somit eine
Entsolidarisierung vorantreiben.
• Der Standortwettbewerb muss deutlicher kritisiert und abgelehnt werden. Er ist als
demokratiefeindlich zu entlarven (siehe Willy Spieler, Rote Revue Nr. 2, 2008).
• Eine Kritik resp. entsprechende Modernisierung der Menschenrechte ist dringend einzufordern.
So ist zum Beispiel die Eigentumsfrage, wie diese in den Menschenrechten
geregelt ist zu kritisieren. Die Forderung muss in Richtung eines demokratisch legitimierten
und institutionalisierten Weltrechts gehen. Eine kulturrelativistische Kritik erachten
wir als nicht angemessen. Die SP sollte konsequent hinter der Idee der universalen
Menschenrechte stehen.
Anmerkung: S. 7, Zeile 3: Wenn wir an Burma oder Tibet denken, stimmt diese Feststellung
nicht.
A-64 : SP Thun und SP Blumenstein, I., 1., Positives und Negatives besser gliedern
Aufzeigen, dass Globalisierung pos. und neg. Aspekte hat. Dann zunächst die positiven
Aspekte ausführen und anschliessend die negativen. Ziel muss sein, dass es möglichst
wenig Verlierer gibt. Zur besseren Lesbarkeit Untertitel setzen und übersichtlichere Aufmachung.
A-65 : SP Rheinfelden, I., 1., internationale SP-Zusammenarbeit auch an der Basis
Globalisierung; weg von Nationalstaaten. In diesen Zusammenhang wünschen wir, dass
sich die SP Schweiz auf internationaler Ebene mehr einbringt und für eine Demokratisierung
einsteht. Zum Beispiel mit der Organisation eines regelmässigen Austausches über
die Länder hinweg, nicht nur auf Parteispitzenebene, sondern Austausch mit der Basis. Wir
müssen unsere Ideen auch in andere Länder bringen und dort mit ihnen diskutieren, dann
können wir uns – und unsere Umwelt – weiterentwickeln. Wir stehen im direkten Austausch
mit der SP Sektion aus Rheinfelden/Deutschland. Dieser Austausch befruchtet und
es wäre sinnvoll, wenn sich die SP Schweiz für mehr Basisdemokratie über unsere Grenzen
hinweg einsetzen könnte.
A-66 : SP Olten, I., 1., Wichtigkeit von Verwurzelung und Identität ergänzen
Neben der Globalisierung soll auch ein Hinweis enthalten sein zur Wichtigkeit von Verwurzelung
und Identität.
A-67 : PS Ville de Genève, I., 1, ajouter : alliance pour le « dépassement du capitalisme »
Ajouter « Œuvrer à la constitution d'alliances à l'échelle internationale entre organismes politiques
et syndicats qui se fixent les mêmes objectifs que le PS suisse dans le dépassement
du capitalisme. »