Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

28 Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010
3. In der Arbeitsgruppe sollen Expertinnen und Experten der relevanten Themenbereiche
mitarbeiten (Ökonom/innen, Gesundheits- und Sozialwissenschaftler/innen, Ökolog/innen)
4. Das Parteiprogramm ist durch Erläuterungen zu ergänzen (= vorliegendes Parteiprogramm).
Begründung: Das neue Parteiprogramm beschreibt ausführlich die Positionen der SP und
würdigt damit alle für die Gesellschaft relevanten Themenbereiche. Während diese breite
Auslegeordnung für eine grundsätzliche Debatte über die Werte der SP und deren Zukunft
sehr gut geeignet ist, wirkt sie in einem Parteiprogramm langfädig, diffus und besserwisserisch.
Bei vielen Themen ist der Satz „wir haben es ja schon immer gewusst“ zwischen den
Zeilen gut erkennbar, bei andern sind es Schuldzuweisungen (z.B. S. 9, zweiter Abschnitt),
welche diese Haltung spiegeln.
Das Parteiprogramm soll eine Art Verfassung für die nächste Generation sein. Es soll im
Hier und Jetzt verwurzelt sein, also die heutigen Probleme klar und eindeutig benennen
und als zentrale Herausforderungen konkrete Optionen für die Zukunft skizzieren. Es soll
spannend sein und auf ausschweifende Erläuterungen verzichten. Mit einer klaren Positionierung,
mit der Fähigkeit, Stellung zu beziehen auch bei unbequemen Themen nimmt die
SP auch den in verschiedenen Umfragen, Auswertungen etc. gemachten Vorwurf auf, unklar
und diffus zu politisieren. Eine eindeutige Positionierung ist Voraussetzung für eine
nachvollziehbare Politik.
A-14 : SP Zürich 5, Redaktionelle Verbesserungen
Im Bereich der Migration werden für Personen mit Migrationshintergrund verschiedene
Begriffe benutzt wie ImmigrantIn, MigrantIn, Eingewanderte, eingewanderte Menschen. Wir
stellen den Antrag, dass eine einheitliche Bezeichnung diese verschiedenen Begriffe ersetzen
soll.
Personen ohne Schweizer Pass werden meist als Negativbeispiel aufgezählt, d.h. sie werden
als Beispiele erwähnt, wo es etwas zu verbessern gibt. Wir wünschten uns, dass auf
diese negative Darstellung verzichtet wird.
Wir beantragen im gesamten Dokument das Wort Chancengleichheit (z.B. im Bildungsbereich)
durch das heute in Fachkreisen übliche Chancengerechtigkeit zu ersetzen.
Im Dokument sind teilweise Begriffe nicht gender-gerecht angepasst, teilweise ist nur die
eine Form drin. Für das Schlussdokument wäre eine Überprüfung und Anpassung zu veranlassen.
A-15 : SP Zürich 7 + 8: Ausformulierung eines Manifests mit Postulaten und Kernsätzen
Wir beantragen zum Parteiprogramm ein werbetextlich verfasstes SP-Manifest primär mit
folgenden Leitsätzen:
Die SP Schweiz lanciert bzw. unterstützt alle notwendigen Initiativen zur Umsetzung ihres
neuen Parteiprogramms insbesondere zu
- einer grundlegenden, sozialpflichtigen, ökologischen und ökonomisch funktional differenzierten
Eigentumsordnung mit persönlichen, privaten, öffentlichen, unternehmensrechtlichen
und genossenschaftlichen Nutzungs- und Verfügungsrechten;