Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

248 Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
Anträge zu 2. Agglo-Verkehr
A-961 : SP Zürich 10, IV, 5, c, Punkt 2, Ergänzung nach dem letzten Satz
Lösungen im Verkehrsbereich müssen…und Sicherheit beitragen. Dazu gehört zwingend
das Schaffen von Rahmenbedingungen, welche die Mobilität insgesamt reduzieren: Wohnen,
Arbeiten und Freizeitaktivitäten müssen wieder näher zusammenrücken.
A-962 : SP Bern-Nord, IV, 5, c, Neuer Punkt 2a
Zum Ziel gemäss S. 51 „Lösungen im Verkehrsbereich müssen, insbesondere in Agglomerationen,
zu weniger motorisiertem Individualverkehr, weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung
sowie zu mehr öffentlichem Raum und Sicherheit beitragen“ gehört ein möglicher
Lösungsansatz: Wir beantragen dieses Kapitel mit einem neuen Punkt (einzufügen
zwischen aktuellem Punkt 2 und 3) zu ergänzen:
Dieser soll fordern, Road Pricing mit der Abschaffung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern
zu kombinieren. Das Ganze müsste zwischen Bund und Kantonen kostenneutral geregelt
werden.
Begründung: Die „traditionelle“ Lösung der SP, für ein besseres Angebot im ÖV zu sorgen,
genügt zum Erreichen des obigen Ziels garantiert nicht. Im Gegenteil: Die öffentliche Subventionierung
der Mobilität (private und öffentliche) wird dadurch verewigt. Es ist nicht einzusehen,
weshalb gerade ein enorm ressourcenverschlingender und CO 2
-produzierender
Wirtschaftsbereich wie die Mobilität mit öffentlichen Mitteln langfristig gefördert werden soll.
Road Pricing, kombiniert mit der Anrechnung der externen Kosten (siehe unten), ist eine
der Voraussetzungen, aus der Subventionsfalle auszubrechen. Die Abschaffung der
leistungsunabhängigen kantonalen Motorfahrzeugsteuer und die Einführung eines leistungsabhängigen
Road Pricings wäre auch gerechter: Vielfahrer zahlen viel, Wenigfahrer
wenig. Dazu kommt die Möglichkeit, bei Überlastungen des Strassennetzes Zusatztarife zu
erheben. Die Tarife könnten auch nach CO 2
-Ausstoss der Fahrzeuge abgestuft werden.
Damit könnten die geplanten Milliardeninvestitionen in das Strassennetz vermieden werden.
Die fatale nicht endende Engpassbeseitigung im Strassennetz käme damit an ihr Ende.
Beim Schwerverkehr hat sich der Übergang zu einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA) bestens bewährt.
Ein zusätzliches Mittel zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs (MiV) ist die
Anrechnung der externen Kosten dieser Verkehrsart (Internalisierung der externen Kosten).
Damit kann der MiV generell verteuert und via Road Pricing auch mengenmässig begrenzt
werden. Eine soziale Abfederung könnte dadurch erreicht werden, dass jede Person über
ein minimales (allenfalls handelbares) Kontingent an Fahrkilometern verfügt, das zu moderaten
Preisen erhältlich ist. Vorschläge der obigen Art wären auch ein rationales Gegenstück
zu einem neuen absurden Vorschlag von SVP-Seite: Eine dritte Spur auf Autobahnen,
welchen für „VIPs“ reserviert wäre.
Stellungnahme der Geschäftsleitung