Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz
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24 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
Rückweisungsantrag<br />
A-1 : JUSO<br />
Wir beantragen die vollständige Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes. Der ursprüngliche<br />
Zeitplan soll so angepasst werden, dass das Progr<strong>am</strong>m frühestens an der ersten Delegiertenvers<strong>am</strong>mlung<br />
nach dem Parteitag vom 30.10. <strong>2010</strong> verabschiedet wird.<br />
Begründung: Der Entwurf nach an verschiedenen Schwächen und Widersprüchen, die nur<br />
durch eine grundlegende Überarbeitung zu beheben sind. Zus<strong>am</strong>mengefasst stellen wir<br />
vier grundlegende Schwächen fest. Dem Entwurf fehlt eine wirkliche Analyse des Kapitalismus<br />
und eine entsprechende Kritik.<br />
Die Transformation der kapitalistischen Hegemonie hin <strong>zum</strong> Neoliberalismus seit dem 82er<br />
Progr<strong>am</strong>m wird nicht oder nur ungenügend analysiert<br />
Dem Progr<strong>am</strong>m fehlt eine kohärente, umfassende Vision für eine Gesellschaft jenseits des<br />
Kapitalismus. Die Wirtschaftsdemokratie ist dabei ein wichtiger Teil, allerdings lange nicht<br />
alles. Dem Kapitalismus sollte deshalb der Begriff des "demokratischen Sozialismus" oder<br />
der "radikalen Demokratie" entgegengesetzt werden. Dem Entwurf fehlen gänzlich Aussagen<br />
zur Strategie der Partei und eine kritische Würdigung des bisher Erreichten. Der Zeitplan<br />
erweist sich für eine echte Diskussion als zu <strong>am</strong>bitioniert<br />
Anpassung des Zeitplans: Ziel unseres Antrages ist nicht nur die qualitative Verbesserung<br />
des Progr<strong>am</strong>ms, sondern auch die einsetzenden Diskussionen darum zu verlängern, zu<br />
intensivieren und weitere Kreise in unserer Partei und innerhalb der Linken mit einzubeziehen.<br />
Diesem Anspruch wird die bisherige Progr<strong>am</strong>mdebatte nicht gerecht.<br />
Es scheint unklar, welche Rolle das Parteiprogr<strong>am</strong>m spielen soll. Wir sind der Meinung, es<br />
soll die Grundlage für die tägliche Realpolitik liefern. Das hiesse, dass wir Sozialdemokratinnen<br />
und Sozialdemokraten in den nächsten 30 Jahren unsere Politik primär mit den Forderungen<br />
und Visionen des Parteiprogr<strong>am</strong>ms gestalten. Denn wir machen uns unglaubwürdig,<br />
wenn wir eine Vision formulieren, aber nichts für ihre Umsetzung ein. Dafür ist aber<br />
der innerparteiliche Diskussionsprozess enorm wichtig. Dieser Prozess ist bisher kaum vorhanden.<br />
D<strong>am</strong>it das Parteiprogr<strong>am</strong>m nicht <strong>zum</strong> Papiertiger verkommt, muss er von der <strong>SP</strong><br />
<strong>Schweiz</strong> gefördert und unterstützt werden.<br />
Die Revision des Parteiprogr<strong>am</strong>ms darf nicht aus Zeitgründen zu einer Haurückübung verkommen.<br />
Sie soll vor allem unsere grundlegenden Werte und Visionen klären. Anschliessend<br />
soll auf dieser Grundlage ein konkretes Arbeitsprogr<strong>am</strong>m für die kommenden Jahrzehnte<br />
erarbeitet werden („Unser Weg zu einem demokratischen Sozialismus“). Wir wünschen<br />
uns von der Geschäftsleitung konkrete Vorschläge dazu.<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung: