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Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

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236 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

déployer le pouvoir potentiel des employé-e-s selon une stratégie de démocratisation de<br />

l’économie. Ainsi, les caisses de pension pourraient et devraient participer au financement<br />

des projets publics d’infrastructures. »<br />

Motif : on utilise ici le point 5 de la page 22, qui nous paraît très important et qu’il serait<br />

dommage de laisser tomber.<br />

A-913 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, neuer Punkt 9, Sozialzeit<br />

„Auch ist eine obligatorische Sozialzeit einzuführen“.<br />

A-914 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, neuer Punkt, Arbeitsbegriff<br />

Neuer Punkt 1: Die <strong>SP</strong> steht für ein zeitgemässes Verständnis von Arbeit ein, welches über<br />

Lohnarbeit zur Existenzsicherung hinausgeht. Unbezahlte Arbeit muss endlich bessergestellt<br />

werden.<br />

Begründung: Der Entwurf geht nicht auf das Thema der unbezahlten Arbeit ein, dies muss<br />

unbedingt nachgeholt werden.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu "d. Zukunftstechnologien im Dienste der Menschen fördern"<br />

A-915 : <strong>SP</strong> Basel-Stadt, IV, 4, d, 1. Absatz (ab Mitte Abschnitt neue Formulierung)<br />

"…hoch. Innovation und Forschung sind eine wichtige Grundlage für den Fortschritt und<br />

den Wohlstand in der <strong>Schweiz</strong>. Sie generieren neue Geräte, neue Methoden, neue Fabriken,<br />

neue Wirtschaftszweige und schaffen Arbeitsplätze, welche neues Wissen und neue<br />

Qualifikationen erfordern. Es gibt auch Menschen, welche durch diesen technologischen<br />

Wandel überfordert sind. Der Staat ist deshalb gefordert, in die Bildung und Weiterbildung<br />

zu investieren, so dass der technologische Wandel allen zugute kommt. Die Dyn<strong>am</strong>ik des<br />

technologisch gesteuerten Wandels wird in Wirtschaft und Gesellschaft zu weiteren tiefgreifenden<br />

Veränderungen führen und politisches Handeln erfordern."<br />

Begründung: Innovation und Fortschritt sind eine wichtige Grundlage für den Fortschritt<br />

und den Wohlstand. Die Sozialdemokratie sollte eine positive Grundhaltung ihr gegenüber<br />

einnehmen, dabei aber die Risiken und Gefahren nicht ausser Acht lassen. Der vorgeschlagene<br />

Text der GL <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> ist zu negativ und legt den Schwerpunkt auf die Gefahren<br />

anstatt auf die Chancen.<br />

A-916 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4, d, S. 47, Redigieren/Ergänzen des Kapitels<br />

Wir fordern, in diesem Kapitel neben den Risiken auch die Chancen zu erwähnen, welche<br />

sich aus dem technologischen Fortschritt ergeben – Stichwort Cleantech.<br />

Begründung: Dieses Kapitel betont derzeit zu einseitig die Risiken neuer Technologien und<br />

steht d<strong>am</strong>it im Gegensatz zu unserer Cleantech-Vorwärtsstrategie und <strong>zum</strong> <strong>SP</strong>-JA-Ansatz.

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