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Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

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230 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

<strong>Anträge</strong> zu 1. Teilhabe <strong>am</strong> Produktivitätsfortschritt<br />

A-888 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 4., c, Punkt 1<br />

Ergänzen: "Diese Teilhabe <strong>am</strong> Produktivitäts-Fortschritt soll sowohl in Form von Lohnerhöhungen,<br />

von Senkungen der Lebensarbeitszeit sowie in qualitativen Verbesserungen im<br />

Arbeitsumfeld erfolgen".<br />

Begründung: Während Lohn und Arbeitszeit immer noch zentrale Kategorien im Arbeitsk<strong>am</strong>pf<br />

sind, rücken für immer mehr Menschen weitere Aspekte in den Vordergrund: Beispielsweise<br />

Gesundheitsförderung (Ergonomie <strong>am</strong> Büro-Arbeitsplatz; Betriebseigene Kantine<br />

statt Fast-Food um die Ecke), Arbeitsort (die Betriebe sparen mit der Zentralisierung auf<br />

die Standorte Zürich, Basel, Genf, Bern; die Zeche bezahlt der Arbeitnehmer in Form längerer<br />

Pendlerdistanzen in überfüllten Zügen) Weiterbildung oder klare Anstellungsverhältnisse<br />

(gegen den – auch in staatlichen Bereich feststellbaren – Trend, längerfristige Anstellungen<br />

durch einmalige Projekt-Berater-Anstellungen einzusparen).<br />

A-889 : Parti socialiste jurassien (PSJ), IV, 4., c, point 1<br />

Il faut être plus précis. A moyen et à long terme, nous demandons l’introduction de la<br />

semaine de 4 jours.<br />

A-890 : <strong>SP</strong> Kanton Graubünden, IV, 4., c, Punkt 1 und 2<br />

Die Punkte 1 und 2 miteinander verbinden und konkret die 35h – Woche zur Erreichung<br />

von Vollbeschäftigung im Zus<strong>am</strong>menhang mit der gerechten Verteilung der Produktivitätsfortschritte<br />

fordern.<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung:<br />

<strong>Anträge</strong> zu 2. Vollbeschäftigung<br />

A-891 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 4., c, Punkt 2, Streichung bzw. Neuformulierung<br />

Wir beantragen den Punkt wie folgt umzuformulieren: "Die <strong>SP</strong> anerkennt, dass der flexible<br />

Arbeitsmarkt mittelfristig zu einer tieferen Arbeitslosigkeit führt, da sehr schnell auf Strukturänderungen<br />

reagiert werden kann. Zudem führt er dazu, dass die Firmen in Aufschwungphasen<br />

sehr schnell wieder Leute einstellen. Der flexible Arbeitsmarkt bedingt aber zwingend,<br />

dass eine starke Arbeitslosenversicherung existiert und den Entlassenen ein sicheres<br />

Netz bietet, bis diese wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden haben."<br />

Begründung: Die ursprüngliche Version dieses Abschnittes ist ökonomisch naiv und ein<br />

intellektuell abstruses Konstrukt. Die absolute Vollbeschäftigung ist ein sehr heikler Begriff<br />

und kann so real nie verordnet werden. Sockelarbeitslosigkeit ist nicht einfach ein Gerede,<br />

sondern es gibt eine solche sogar in Zeiten der Hochkonjunktur. Vielmehr müssen wir für<br />

Lösungen sorgen, um die davon Betroffenen in den Arbeitsprozess einzubinden – etwa<br />

durch die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes.<br />

A-892 : <strong>SP</strong> Frauen, IV, 4., c, Punkt 2<br />

Die <strong>SP</strong> setzt sich für Vollbeschäftigung ein, weil es sich aus dem Recht auf Arbeit ableitet<br />

und weil es zur Arbeit in all ihren existenziellen Bedeutungen keine wirkliche Alternative

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