Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz
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22 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
führte zu beängstigenden Entwicklungen, insb. weit verbreiteter Armut, inzwischen auch in<br />
stark industrialisierten Gesellschaften (Bettler in vielen europäischen Städten) und auch in<br />
der <strong>Schweiz</strong> wächst die Gruppe der Working Poor, der Menschen, die trotz voller Arbeitsleistung<br />
keine Chance haben, von ihrem Einkommen zu leben.<br />
Das vorliegende Kapitel des Parteiprogr<strong>am</strong>ms ist aus meiner Sicht eine treffende Ausgangslage<br />
für die Positionen und Forderungen in den anderen Kapiteln, das keiner Anpassungen<br />
bedarf.<br />
<strong>SP</strong> Wil (SG)<br />
Die <strong>SP</strong> Wil hat den Entwurf für ein neues Parteiprogr<strong>am</strong>m an einer Sondervers<strong>am</strong>mlung<br />
diskutiert und begrüsst die Idee, eine neue, zeitgemässe „Parteiverfassung“ zu schaffen.<br />
Das Hauptproblem des Entwurfs liegt nicht im Inhalt, der die grundlegenden Werte der Sozialdemokratie<br />
ausführlich und überzeugend beschreibt, sondern in der Form. Nur ein Parteiprogr<strong>am</strong>m,<br />
das von Mitgliedern und Interessierten gerne gelesen wird, vermag die legitimierenden,<br />
orientierenden und integrierenden Funktionen einer Verfassung zu erfüllen.<br />
Die definitive Fassung des Parteiprogr<strong>am</strong>ms sollte deshalb kürzer, pointierter und „knackiger“<br />
sein. 20 Seiten wäre für ein solch abgespecktes Parteiprogr<strong>am</strong>m eine optimale Länge.<br />
Die <strong>SP</strong> hat landesweit bekannte, brillante Schriftsteller in ihren Reihen, so <strong>zum</strong> Beispiel Alex<br />
Capus oder Charles Lewinsky. Es könnte sich mittel- und langfristig lohnen, eine solche<br />
Persönlichkeit mit der Redaktion der definitiven Fassung eines leserfreundlich und kreativ<br />
gestalteten Parteiprogr<strong>am</strong>ms (allenfalls auch einer Kurzfassung davon) zu beauftragen.<br />
Dies hätte sicher auch einen PR-Effekt und würde dem Parteiprogr<strong>am</strong>m grössere Beachtung<br />
verschaffen.<br />
Inhaltlich wurde insbesondere die Vision der Wirtschaftsdemokratie kontrovers diskutiert.<br />
Diese Vision wird im Grundsatz begrüsst und bejaht. Nach der Lektüre des visionären Teils<br />
(S. 17 ff.) bleibt jedoch unklar, ob die Wirtschaftsdemokratie nach markt- oder doch eher<br />
nach planwirtschaftlichen Grundsätzen funktionieren würde. Die <strong>SP</strong> Wil teilt das Postulat<br />
nach einer schrittweisen Demokratisierung der Wirtschaft, jedoch soll dies im Rahmen der<br />
sozial-ökologischen Marktwirtschaft geschehen, wie sie auf S. 41 ff. des Entwurfs beschrieben<br />
wird. Die S. 17 ff. und 41 ff. des Entwurfs sollten in diesem Sinne besser aufeinander<br />
abgestimmt werden.<br />
Die <strong>SP</strong> Wil teilt die Ansicht, dass der Sozialstaat um eine vorsorgende Sozialpolitik zu ergänzen<br />
ist (S. 25 ff.). In diesem Kontext sollte jedoch an die Verantwortung der Unternehmungen<br />
erinnert werden. Diese tragen eine Mitverantwortung dafür, dass immer mehr<br />
Menschen den Anforderungen der modernen Arbeitswelt nicht mehr gewachsen sind. Die<br />
Verantwortung der Unternehmungen insbesondere für die Integration, die Gesundheit und<br />
die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden ist im Kapitel über die vorsorgende Sozialpolitik<br />
zu erwähnen.<br />
<strong>SP</strong> Stadt Zürich<br />
Generell: Grosser Stilbruch: was ist vor, was ist nach der Krise geschrieben.<br />
Volumen: zu gross oder nicht? Einiges wird doppelt gesagt, v.a. Vision/unser Weg.<br />
<strong>SP</strong> Bucheggberg<br />
Kapitel I und II werden grundsätzlich als gut beurteilt, z.T. klarere, verständlichere Sprache<br />
erwünscht.