Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010 205
für die männliche Bevölkerung die Verpflichtung zu einem frei zu wählenden Wehrdienst
oder Ersatzdienst treten.
A-763 : SP Bezirk Meilen, allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen
Die Wehrpflicht ist nicht ersatzlos abzuschaffen, sondern durch einen obligatorischen Sozialdienst
für junge Erwachsene beiderlei Geschlechtes zu ersetzen.
Begründung: Wir teilen die Ansicht, dass der Zwang zum Militärdienst überholt ist. Allerdings
würden wir es begrüssen, wenn die positiven Aspekte des obligatorischen Militärdienstes
– Einsatz für das Allgemeinwohl, Tätigkeit in einer anderen Landesgegend der
Schweiz – in einer anderen, sozialeren Form erhalten bleiben könnte. Darum fänden wir die
Einführung eines obligatorischen Sozialdienstes für begrüssenswert.
A-764 : SP Thun und SP Blumenstein, allgemeine Dienstpflicht
Dieser Punkt ist wie folgt zu ändern: Die allgemeine Wehrpflicht ist durch die Dienstpflicht
zu ersetzen. Darin ist auch der Zivildienst und der Zivilschutz enthalten. Es darf kein freiwilliges
Rekrutierungssystem geben!!!
A-765 : SP Olten, Punkt 4 und 5, allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen
Der Zivildienst soll für alle obligatorisch werden (Frauen und Männer). Bei Punkt 4 dritten
Satz an den Anfang stellen (das ist ja eigentlich das Wichtige)
Zur Abschaffung der Wehrpflicht machen wir ein Fragezeichen. Was ist die Folge? Es besteht
die Gefahr, dass die Armee noch mehr ein Eigenleben führt, vor allem aus Unterprivilegierten
oder Möchtegernrambos besteht, die nationale integrierende Funktion über
sprach- und Standesgrenzen hinweg fällt zunehmend weg. Zudem besteht durch so eine
Armee ein erhöhtes Risiko bei allfälligen Einsätzen im Inland, die nach wie vor möglich
sind. Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht zu Ende gedacht und bedarf
noch eingehender Diskussion.
A-766 : SP Zürich 6, Ausweitung der Dienstpflicht auf Männer, Frauen und MigrantInnen
Als Pendant zur Grundforderung des neuen Parteiprogramms der Ausweitung der demokratischen
Rechte ist eine obligatorische "Sozialzeit" für alle zu schaffen.
Begründung: Im Parteiprogramm wird die Ablösung der obligatorischen Wehr- und Zivildienstpflicht
durch freiwillige Dienste gefordert. Dies scheint vernünftig, denn es ist nicht
einzusehen, warum nur ein Teil der jungen Schweizer Männer einen obligatorischen Dienst
an der Gemeinschaft zu absolvieren hat, der Rest der Bevölkerung aber von dieser Dienstpflicht
weitgehend befreit ist. Allerdings wird mit der Pflicht auch die Verpflichtung abgeschafft,
sich mindestens zeit-weise für die Gemeinschaft und den Staat einzusetzen.
Unter dem Motto "Keine Pflichten ohne Mitsprache – keine Mitsprache ohne Pflichten" stellen
wir statt einer Abschaffung eine Ausweitung der Dienstpflicht zur Diskussion. Nicht
mehr nur die jungen Männer, sondern möglichst alle Teile der Bevölkerung sollen jährlich
eine gewisse Anzahl Stunden Dienst an der Gemeinschaft leisten müssen. Würden Reiche
und Arme, Junge und Alte, Frauen und Männer, Romands, Tessiner und Deutschschweizer,
Migranten und Einheimische zusammen für ein gemeinsames Ziel arbeiten, so könnte
dies das Verständnis für den anderen und den Zusammenhalt der Gemeinschaft fördern.