Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz
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20 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />
• Umweltthemen / Ökologie stärker betonen<br />
• Sollten andere aussagen, dass mittlere oder gar grosse Aussenhandelsprofite (wie zB<br />
CH, BRD, China) des Teufels sind, weil sie die ungerechten Verwerfungen zur Folge<br />
haben, die immer wieder Ursache für nationale und internationale Nöte sind, insbesondere<br />
für die 'unteren' Hälften der Gesellschaften, schliessen wir uns entsprechenden<br />
Verbesserungen des <strong>SP</strong> Progr<strong>am</strong>m mit grösster Überzeugung an<br />
<strong>SP</strong> Oftringen<br />
Grundsätzlich steht die Sektion Oftringen hinter dem Vorschlag <strong>zum</strong> neuen Parteiprogr<strong>am</strong>m.<br />
Wir glauben, dass das Progr<strong>am</strong>m viele Punkte trifft, die unsere Gesellschaft in Zukunft<br />
beschäftigen wird und dass dazu Lösungen formuliert wurden, die den sozialdemokratischen<br />
Idealen nachleben. Zum besseren Verständnis des Parteiprogr<strong>am</strong>ms wünschten<br />
wir uns möglichst wenig Kürzel oder aber <strong>zum</strong>indest eine Legende mit Erklärungen <strong>zum</strong><br />
Nachschlagen. Als generelle Anmerkung erinnert uns das Parteiprogr<strong>am</strong>m doch sehr an<br />
eine Wunschliste, vergleichbar mit einem Kind an Weihnachten. Natürlich sind die meisten<br />
Forderungen sinnvoll und wünschenswert. Uns fehlt im Konzept aber eine gewisse Bescheidenheit,<br />
weil wir in unserer begrenzten Welt nicht mehr alles haben können. Wir sind<br />
der Meinung, dass sich die <strong>SP</strong> mit der Frage der begrenzten Ressourcen intensiver auseinandersetzen<br />
müsste. Wir sind überzeugt, dass eine ehrliche, zukunftsfähige Politik auch<br />
Verzicht bedeutet.<br />
Das Parteiprogr<strong>am</strong>m geht nicht oder ungenügend auf folgende Aspekte ein:<br />
• Ist ein dauerndes Wirtschaftswachstum ohne immer mehr Ressourcenverbrauch möglich?<br />
• Falls die Antwort nein ist, was bedeutet das für die Gesellschaft? Wie steht es um den<br />
materiellen Wohlstand, um die Sicherung der Sozialwerke, um die gerechte Güterverteilung<br />
weltweit, usw.<br />
• Wachstum in der <strong>Schweiz</strong> fordert stetige Zuwanderung. Die Zuwanderung bedeutet<br />
aber mehr Verstädterung, mehr Verkehr, mehr Ressourcenverbrauch und letztendlich<br />
weniger Lebensqualität. Kann die Verstädterung der <strong>Schweiz</strong> ein Ziel sozialdemokratischer<br />
Politik sein?<br />
Wir waren uns einig, dass es ohne Verzicht kaum gehen wird. Dieser Verzicht muss sich im<br />
Sinne einer Abkehr von der Konsumgesellschaft nicht negativ auswirken. Es kommt drauf<br />
an, wie wir Lebensqualität definieren. Das Parteiprogr<strong>am</strong>m erwähnt zwar die Lebensqualität,<br />
geht aber nicht darauf ein, was es darunter versteht (materieller Wohlstand? mehr soziale<br />
Sicherheit?). Die Mehrheit der an der Diskussion Anwesenden war der Ansicht, dass einige<br />
Ziele, zB. Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln, nur mit gleichzeitigem<br />
Verzicht (zB. auf Flugreisen) zu verwirklichen ist.<br />
<strong>SP</strong> Allschwil / Schönenbuch<br />
- Eindruck im Ganzen positiv: zentrale sozialdemokratische Prinzipien sind gut herausgearbeitet!<br />
- Sprache: erscheint zu akademisch, zu gehoben, kann von vielen nicht flüssig gelesen<br />
werden.<br />
- Fach- und Fremdwörter: viele Begriffe noch wenig im Allgemeingut, erklären im Glossar<br />
oder als Fussnoten (zB: Casino-Kapitalismus, Prekarisierung …)<br />
- Zielformulierungen oft weit weg – Visionen als Progr<strong>am</strong>m?