Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

2 Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010
Vorwort der Geschäftsleitung: Zum weiteren Vorgehen
Das hier vorliegende Antragsheft enthält alle Anträge, welche die Sektionen und weiteren
antragberechtigten Organe fristgerecht bis am 31. Juli 2010 eingereicht haben. Diese Anträge
beziehen sich auf den Entwurf eines neuen Parteiprogrammes, den die Geschäftsleitung
am 26. März 2010 zu Handen der Sektionen und antragberechtigten Organe verabschiedet
hat.
Weitere – teilweise sehr ausführliche – Stellungnahmen von nicht antragberechtigten Personen
und Gruppen sowie allgemeine Ausführungen einer Sektion legt die Geschäftsleitung
in einem separaten Dokument vor.
Die Geschäftsleitung hat die Anträge und weiteren Stellungnahmen an ihren Sitzungen
vom 20. August und 10. September eingehend diskutiert und folgende Beschlüsse gefällt:
1. Alle Anträge werden entsprechend dem Parteiprogrammentwurf vom 26. März 2010 geordnet.
Die themenweise Zuordnung hat Vorrang vor formalen Kriterien – dies mit dem Ziel,
a) die gleiche Debatte nur einmal und nicht an mehreren Stellen zu führen;
b) die erforderlichen „grossen“ Debatten zu ermöglichen, statt sich in Details zu verlieren.
2. Die Geschäftsleitung nimmt in diesem Antragheft zu allen Anträgen Stellung und empfiehlt
diese zur Annahme, zur modifizierten Annahme oder zur Ablehnung. Antragheft und
Stellungnahmen werden im Anschluss an die GL-Sitzung vom 20. August 2010 im Internet
publiziert.
3. Die neu vorgeschlagenen Formulierungen finden sich im neuen Entwurf des Parteiprogramms
vom 10. September 2010. Soweit sinnvoll, werden die Neuerungen kursiv geschrieben.
Es liegt sowohl in deutscher als auch in französischer Sprache vor. Angenommene
Anträge werden abgeschrieben.
4. Angemeldeten Delegierten wird die neue Fassung des Parteiprogramms vom 10. September
2010 per Post zugestellt.
5. Die Delegierten können zum neuen Entwurf des Parteiprogramms erneut Anträge stellen
und abgeschriebene Anträge erneut einreichen. Antragsfrist II ist der 11. Oktober 2010.
6. Die Geschäftsleitung nimmt zu den neuen Anträgen am 22. Oktober 2010 Stellung.
7. Daraus entsteht ein neues Antragheft. Es enthält die umstrittenen Anträge aus der ersten
Frist und alle Anträge aus der zweiten Frist sowie die Stellungnahmen der Geschäftsleitung.
Dieses Antragheft wird am 26. Oktober 2010 im Internet aufgeschaltet und liegt am Parteitag
als Tischvorlage vor. [Die Druckkosten sinken so unter Fr. 20‘000, was eine Vollversion
mit sämtlichen Anträgen auch aus der ersten Phase kosten würde]. Die Anträge werden
nicht übersetzt. [Deren Übersetzung würde Kosten von rund Fr. 50‘000 verursachen und
zudem das Zentralsekretariat überfordern.]
8. Der Parteitag entscheidet am 30. Oktober 2010 sowohl über die umstrittenen Anträge
der ersten Runde als auch über die Anträge der zweiten Runde. Die Geschäftsleitung bereitet
mit Leitanträgen gebündelte Abstimmungen vor.