Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010 195
3. Diese Regulierungen sollen für die ganze Wirtschaft und nicht nur für die Finanzbranche
gelten.
Begründung: Grosse Unternehmen tendieren zur Machtballung und zu marktbeherrschenden
Stellungen, zum Schaden von Konsumenten und der Innovation. Sie üben eine extreme
und schädliche wirtschaftliche wie politische Macht aus. Die Politik hat die Aufgabe,
dieses marktimmanente Versagen mit Regulierungen zu bekämpfen.
Im Ausland wurden marktbeherrschende Konzerne zwar schon vereinzelt aufgebrochen,
wie etwa die Oelfirma Standardoil oder die Telefongesellschaft Bell. In der herrschenden
neolibe-ralen Ideologie in der Wirtschaftpolitik gelten Megakonzerne sogar als etwas Anzuschreiben-des.
Solche Konzerne entwickeln nicht nur wirtschaftliche Macht, sondern sind
häufig poten-ter als die Staaten, in denen sie aktiv sind. Sie diktieren – etwa in Mittelamerika
– deren Politik im Gesundheitswesen oder in der Landwirtschaft. Einige wenige IT-
Konzerne besitzen so ex-trem viel Macht, dass sie ihre eigenen Produkte als defacto-
Standards weltweit zum Nachteil von Kunden und anderen Wettbewerbern durchsetzen
können. In der Schweiz haben die grossen Konzerne aus der Banken- und Versicherungsbranche,
der Chemie oder der Lebensmittelindustrie, die Grossverteiler Coop und Migros
oder die Vertreter der Landwirtschaft ihre Pressuregroups in Stellung gebracht.
Die Banken schreiben den bürgerlichen Parteien vor, wen sie in den Bundesrat zu schicken
haben. In den entsprechenden Parlamentskommissionen und Fachkommissionen
des Bundes sind die Vertreter der entsprechenden Konzerne meist gar in der Mehrheit. Die
Pharma- und Finanzbranche können sich ihre Regulierung schon fast selbst verfassen.
A-720 : SP Stadt Zürich, IV, 3, b, Punkt 5
Die Tobin-Steuer hat ihre Vorteile, darunter werden aber verschiedene Modelle verstanden.
Während früher nur Devisentransaktionen gemeint waren, sind heute viele der Meinung
dass sämtlich eTransaktionen als tobinsteuerpflichtig gelten sollen. Es bräuchte daher hier
etwas Konkretisierung, was gemeint ist und auch wie es umgesetzt werden soll.
A-721 : SP See (FR) , IV, 3, b, Punkt 5
Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Tobin-Steuer zu wenig weit geht. Entweder muss dieser
Abschnitt offener formuliert werden oder es muss genau gesagt werden, in welche
Richtung es gehen soll.
Stellungnahme der Geschäftsleitung
Anträge zu für neuen Punkt 6
A-722 : PS Ville de Genève, IV, 3, b, nouveau point
Ajouter un nouvel engagement rédigé comme suit : « 4. La Suisse doit progresser vers le
passage du libre marché au commerce équitable. Il faut défendre l'Organisation internationale
du travail (OIT) en tant qu'institution tripartite, et renforcer l'adoption des conventions
internationales et leur transposition dans le droit national en matière sociale et de droit
du travail. La Suisse doit elle-même traduire dans le droit fédéral les conventions qu'elle a