Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010 185
A-674 : SP Bern Altstadt, IV, 2, c, S. 35: Neuer Punkt (4) Asylwesen
Die Gesetze über das Asylverfahren werden dauernd verschärft. Wir brauchen aber eine
Reform des Asylverfahrens, welche Grundlagen für ein faires und grundrechtskonformes
Verfahren schafft. Die Anliegen von Organisationen, welche sich für Flüchtlinge einsetzen,
z.B. „Die Schweizerische Flüchtlingshilfe“ sind zu berücksichtigen“
Begründung: Thema ist zu wichtig als dass man es auslassen könnte.
A-675 : SP Stadt Zürich, IV, 2, c, zusätzlicher Punkt (4) Sans-Papiers
Einfügen: "Die Globalisierung führt zu vermehrten Migrationsströmen. Eine der Folgen der
Migration sind Menschen, die ohne gültige Papiere in der Schweiz leben. Die SP setzt sich
für die Regularisierung des Aufenthaltsstatus der Sans-Papiers ein."
A-676 : SP Bern-Nord, IV, 2, c, Integrationspolitik ergänzen
Wir beantragen, das Kapitel zu ergänzen mit den Kernelementen aus dem Positionspapier,
welches unter dem Motto Fördern und Fordern stand.
Begründung: Wichtige Elemente sozialdemokratischer Politik, welche wir vor rund vier Jahren
im Integrationsbericht 2006 festgelegt haben, fehlen hier. Neben diesem Papier sind
auch neuere Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz TAK zu berücksichtigen.
Namentlich geht es um eine stärkere Betonung der Integrationsförderung. Der Vergleich
mit der Integration der Arbeiterschaft und der Frauen hinkt, da es im Falle der Integration
der Zugewanderten um zentrale Fragen der nationalen Identität geht, also um die bis
heute stärkste Identität stiftende Kraft. Daher sind Fragen des Forderns so brisant.
A-677 : SP Lengnau, IV, 2, c, zentrales Manko
In der Schweiz ankommende AsylbewerberInnen werden ungenügend über die Gesetze
informiert, die hier gelten. Dies ist mit ein Grund, dass eine Minderheit der Asylbewerber in
die Kleinkriminalität abdriftet. Überdies sind Asylbewerber oft sich selbst überlassen, statt
dass sie mit Sprach- und beruflichen Ausbildungskursen unterstützt würden.
A-678 : SP Ostermundigen, IV, 2, c, Integration von Migranten
Die SP setzt sich für die Integration von eingewanderten Menschen und ihren Nachkommen
ein. Die wichtigen nachfolgenden Punkte, sollten in die vorgeschlagenen „Erläuterungen“
ergänzt werden:
• Sprachliche Integration: Sprachkurse für Fremdsprachige sind ein wichtiger (erster)
Schritt zur Integration
• Demokratische Integration: Rechte, aber auch Pflichten unserer demokratischen Gesellschaft
müssen vermittelt werden
• Integration Einwanderer – CH: Eine aktive Integrationspolitik muss sich sowohl mit den
Einwanderer, als auch mit der bereits ansässigen Bevölkerung auseinander setzen
A-679 : SP Lengnau, IV, 2, c, neuer Punkt einfügen: Integrationsvereinbarung
Mit in der Schweiz neu eintreffenden Flüchtlingen und AsylbewerberInnen wird eine Integrationsvereinbarung
abgeschlossen. Diese beinhaltet die notwendige Vermittlung von
Sprach- und Gesetzeskenntnissen. Die AsylbewerberInnen werden einer zumutbaren Arbeit