Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz
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Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 181<br />
„Die <strong>Schweiz</strong> hat...“ sollte so übernommen werden. Es sollte klar herausgearbeitet sein,<br />
dass der, der Marginalisierung und Ausgrenzung betreibt, dem Ges<strong>am</strong>twohl schadet.<br />
A-652 : <strong>SP</strong> Heimberg, IV, 2, c, neuer Titel<br />
Vorschlag Formulierung: "c. Für eine aktive Ausländerpolitik"<br />
A-653: Parti socialiste de la ville de Fribourg, IV, 2, c, titre<br />
Remplacer « d’intégration et de non-discrimination » par de cohésion sociale, soit<br />
« c. Pour une politique active de cohésion sociale »<br />
A-654 : <strong>SP</strong> Zürich 1, IV, 2, c, S. 34, 2. Absatz, ergänzen<br />
Ergänzen: Die <strong>Schweiz</strong> hat nach innen… Die <strong>SP</strong> spielte bei der Integration der Arbeiterschaft<br />
und der Frauen eine zentrale Rolle.<br />
Die <strong>Schweiz</strong> ist ein Einwanderungsland, das in den letzten Jahrzehnten Menschen als<br />
Flüchtlinge aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Tibet, K<strong>am</strong>bodscha, Sri Lanka und Jugoslawien,<br />
aber auch als Arbeitskräfte aus Südeuropa und dem Balkan aufgenommen hat. Die<br />
<strong>Schweiz</strong> war selber jahrhundertelang ein Auswanderungsland, aus dem Menschen aus<br />
wirtschaftlicher Not emigrierten. Auch heute gibt es eine grosse Zahl von Auslandschweizern<br />
auf der ganzen Welt.<br />
Die <strong>SP</strong> will auch bei der Integration der Eingewanderten eine zentrale Rolle spielen. Sie bekämpft<br />
die Marginalisierung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen im In- und<br />
Ausland, indem sie sich einsetzt für:<br />
- Anerkennung wirtschaftlicher Not als Asylgrund<br />
- Wiedereinführung von Kontingenten<br />
- Regularisierung von Personen ohne Aufenthaltsstatus<br />
- eine faire Zuteilung der Eingewanderten im Schengen/Dublin-Raum auf ALLE Mitglieder<br />
von Schengen/Dublin.<br />
– gerechte Einkommensverhältnisse weltweit.<br />
Die <strong>Schweiz</strong> ist als Land mit einer sprachlich-kulturellen Mehrheit und drei sprachlichkulturellen<br />
Minderheiten existentiell auf Kräfte angewiesen, die integrativ in die Gesellschaft<br />
und in die Verhältnisse einwirken. die <strong>SP</strong> zählt sich zu diesen Kräften."<br />
Begründung: Mehr Fleisch <strong>am</strong> Knochen!<br />
A-655 : <strong>SP</strong> Thun und <strong>SP</strong> Blumenstein, IV, 2, c, S. 34/35, 2. (=letzter) Absatz, ergänzen<br />
Ergänzen: „Migrant/innen, welche eines schweren Deliktes verurteilt wurden, können ausgeschafft<br />
werden.“<br />
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
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