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Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

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178 Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong><br />

Motifs : ces propositions, qui ont trait au développement des instruments de la démocratie<br />

directe ont leur place dans la section consacrée à la démocratie plutôt que dans celle dédiée<br />

à l’Etat de droit et à l’organisation de l’Etat.<br />

A-639 : PS Ville de Genève, IV, 2, b, S. 34, Punkt 5<br />

Supprimer: « Et nous devrions créer une nouvelle forme d’initiative populaire permettant au<br />

peuple de donner des mandats concrets au Conseil fédéral dans le domaine de la politique<br />

étrangère. »<br />

Stellungnahme der Geschäftsleitung<br />

<strong>Anträge</strong> zu 6. Zukunftsrat<br />

A-640 : <strong>SP</strong> Kanton Solothurn und <strong>SP</strong> Olten, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />

Punkt 6 streichen. Der Staat braucht keinen zusätzlichen Wirtschafts- und Sozialrat im „Sinne<br />

eines Zukunftsrates“. Diese Arbeit muss die demokratisch legitimierte Legislative selber<br />

leisten. Wir erwarten, dass es in der gewählten Legislative genügend Kompetenz hat bezüglich<br />

Wirtschaft und Sozialstaat. Wir im Solothurnischen haben keine besonders guten<br />

Erfahrungen gemacht mit unserem Wirtschaftsrat.<br />

A-641 : <strong>SP</strong> Bucheggberg, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />

Streichen. Ist unnötig. Ein Art Parallelparl<strong>am</strong>ent! Hat keine Wirkung, da das Parl<strong>am</strong>ent bestimmt.<br />

A-642 : <strong>SP</strong> Bern-Nord, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />

Wir beantragen den Punkt <strong>zum</strong> Zukunftsrat ersatzlos zu streichen.<br />

Begründung: Unseres Erachtens liefert die Wissenschaft langfristige Anregungen. Mit einem<br />

zusätzlichen Zukunftsrat wäre die Verantwortung für langfristiges Handeln zu stark<br />

dorthin delegiert. Es ist Aufgabe der ordentlichen Staatsorgane (Legislative und Exekutive),<br />

auch längerfristige Perspektiven zu berücksichtigen.<br />

A-643 : <strong>SP</strong> Bern Altstadt, IV, 2, b, S. 34, Punkt 6, streichen<br />

Ersatzloses Streichen von Punkt 6 <strong>zum</strong> Zukunftsrat.<br />

Begründung: Wir brauchen nicht neue Organe, welche die Zukunft beraten wollen. Sogenannte<br />

Experten können die Zukunft nicht besser vorhersehen als dies demokratisch legitimierte<br />

Gremien können.<br />

A-644 : PS Ville de Genève, IV, 2, b, S. 34, chiffre 6, supprimer<br />

Supprimer.<br />

A-645 : PS Vaud, IV, 2, b, S. 34, chiffre 6, supprimer<br />

Supprimer.

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