Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010 171
Begründung: Die Schweiz ist die einzige entwickelte Demokratie, die keine Transparenz bei
der Parteienfinanzierung kennt. Trotz der unbestrittenen Notwendigkeit von Parteien, findet
sich auch kein anderes Land, in dem die staatliche Parteienfinanzierung so schwach gehalten
wird. Den gestiegenen Anforderungen an den politischen Betrieb und den steigenden
Kosten steht ein Mitgliederschwund bei den Parteien gegenüber. Das Resultat ist eine stark
wachsende Abhängigkeit von Spenden. Spenden deren Höhe und Herkunft unklar ist. Gerade
in unserer ressourcenintensiven Abstimmungsdemokratie ermöglicht diese fehlende
Regulierung unbe-kannten Geldgebern eine erhebliche Einflussnahme. Wem die direkte
Demokratie am Herzen liegt, der kommt nicht umhin eine faire, transparente Regelung der
Parteienfinanzierung zu fordern.
A-606 : SP Kanton Bern, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung
Das Parteiprogramm wird ergänzt mit klaren Aussagen und Forderungen zur Parteifinanzierung
und zum politischen Lobbying (Transparenz, Unabhängigkeit der demokratischen
Institutionen von Wirtschaftsplayern wie Grossbanken).
A-607 : PS Vaud, IV, 2, a, neuer Punkt: Parteienfinanzierung
Ajouter un nouvel engagement formulé comme suit :
Pour que la démocratie fonctionne normalement et ne soit pas monopolisée par les lobbies
et autres groupes d’influence, il est nécessaire de réglementer le financement des partis
politiques, en premier lieu en instaurant des règles de transparence sur leurs finances.
Motifs : Le PSV propose d’ajouter le développement des droits démocratiques dans
l’introduction et d’évoquer la question du financement des partis.
Stellungnahme der Geschäftsleitung
Anträge für neuen Punkt 5
A-608 : SP Zürich 7 und 8, IV, 2, a, neuer Punkt
Die SP lanciert bzw. unterstützt Initiativen zur Bildung bzw. Förderung demokratischer und
allgemein gültiger Grundrechte und menschenrechtskonformer Strukturen in Wirtschaft,
Staat und Gesellschaft.
Sie setzt sich dabei insbesondere für den Ausbau und die Umsetzung der Menschen- und
Grundrechte ein. Die Würde des Menschen ist dabei als zentraler, unantastbarer Grundwert
zu schützen. Die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung hat die völkerrechtlichen
und internationalen Menschen- und Grundrechte konsequent umzusetzen.
Alle Bildungsinstitutionen verpflichten sich, diese Maximen in ihren Lehrplänen angemessen
zu berücksichtigen. Sie vermitteln dabei auch Kenntnisse über die weltweiten Arbeitsund
Finanzverhältnisse sowie über die Bedingungen ökologischer und sozialer Lebensbedingungen
in der Welt.
Begründung: Die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte bzw. europäischen Menschenrechte
gelten nach herrschender Lehre nur gegenüber dem Staat. Es fehlt die Drittwirkung
gegenüber privaten Unternehmen und internationalen Konzernen, welche heute
mindestens so bedeutungsvoll für den Rechtsschutz sind. Die Schweiz hat auch die Europäische
Sozialcharta bisher nicht ratifiziert.