Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010 15
Allgemein wurde der Text jedoch als zu lang und allzu stark als Prosa empfunden. Man hätte
einen stärker strukturierten Text erwartet, mit klaren Stichworten, mit kürzeren und verständlicheren
Sätzen, mit prägnanten Titeln und Forderungen. Es braucht nicht zu jedem
Punkt eine komplette Abhandlung, die Wiederholungen mit sich bringen. Dagegen sind
nach Auffassung der SP See die Themen Sicherheit, Immigration, Steuerpolitik, die
Rolle der Medien kaum und die Bildung und die Kultur zu wenig prominent berücksichtigt
worden. Die SP See findet, in einem Parteiprogramm sollten andere Parteien nicht
namentlich genannt werden.
Die heutige Gesellschaft verfügt – insbesondere dank der SP – über materielle Sicherheit.
Die grosse Masse der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz erachtet es daher nicht
mehr für notwendig, sich für ein gemeinsames soziales Ziel (von dem sie selber zu profitieren
hoffen) einzusetzen und engagiert sich kaum mehr in oder für eine politische Partei wie
die SP. Individualisierung und Egoismus stehen im Zentrum, weil heute der Staat mit obligatorischen
Versicherungen die materielle Sicherheit garantiert, weil die Löhne in vielen
Fällen bereits Regelungen unterstehen und der Staat bei Armut in die Lücke springt, kurz
viele Grundrechte beachtet werden. Die Frage stellt sich, wie Menschen, denen unmittelbar
nichts fehlt, auf die immer noch bestehenden Probleme der Gesellschaft und der Umwelt
sensibilisiert werden können und wie man sie für das Gemeinsame gewinnen und in ein
Engagement einbinden kann.
PS Cully
Tout d’abords, nous souhaitons vous féliciter pour ce projet, qui est excellent, tant sur la
forme que sur le fond. C’était une très bonne idée d’en confier la rédaction à une seule
personne pour éviter cet important document ne soit pas un « collage » de divers papiers
de positions. Hans-Jürg a maîtrisé parfaitement ce difficile exercice de rédaction. Qu’il en
soit ici remercié.
Nous avons une autre remarque de forme : Il serait souhaitable que le programme soit
résumé en une version courte d’une dizaine de pages et dans une version très courte
de 2 ou 3 pages. Ces deux résumés pourraient être facilement distribués aux élus, aux
militants, aux sympathisants et à la population et éviteraient que ce soit les médias qui
résument notre programme à notre place. En effet, il n’y a malheureusement que très peu
de monde qui se donne la peine de lire le programme en entier et quelques résumés
pratiques pourraient faciliter sa diffusion, y compris au sein du parti.
SP Ittigen: Grundsätzliches – Zweck, Inhalt, Form eines Parteiprogramms
Ein Parteiprogramm ist der verbindliche Leitfaden für erfolgversprechende, klare Politik
aufgrund der parteieigenen Werte, Visionen und Ziele. Es ist die wichtigste Grundlage aller
Aktivitäten der Parteimitgliedschaft. Darüber hinaus richtet es sich auch an die interessierte
Öffentlichkeit. Der vorliegende Programmentwurf sollte um die Hälfte bis zwei Drittel gekürzt
werden und nur die grundsätzlichen Positionen und Ziele enthalten – keine geschichtlichen
Rückblicke, keine langatmigen Feststellungen, Erklärungen und folgenlose
Bekenntnisse, die für politisch links Interessierte ohnehin bekannt und selbstverständlich
sind. Ein Parteiprogramm muss kurz, fasslich-verständlich, einfach und klar in den Aussagen
sein. Die Grundziele „Überwindung des Kapitalismus“ und „Aufbau einer umfassenden
sozialistischen Demokratie“ müssen eindeutig zum Ausdruck kommen. Die Programmüberschrift
könnte lauten: „Gegen die kapitalistische Barbarei – für die sozialistische Demokratie!“.
Ins Programm muss unbedingt ein noch zu erarbeitendes Kapitel „V. Strategie
und Taktik“ aufgenommen werden.