Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010 131
liberale Ideologie offenbar auch einige sozialdemokratische Geister nachhaltig benebelt
hat.
An einem Beispiel möchten wir aufzeigen, welches die beiden Mentalitäten sind, die hier
aufeinander treffen: Der vorsorgende Sozialstaat nach dem Entwurf des Parteiprogrammes
befähigt seine Bürger zum sozialen Aufstieg. Wenn jemand seine Stelle verliert, dann soll
ihm der Staat Kurse und Ausbildungen bezahlen, damit er auf dem Arbeitsmarkt bald wieder
bessere Chancen hat und eine neue Stelle finden kann. Ein Arbeitsloser kann also wieder
in den Arbeitsmarkt integriert werden durch eine gezielte Förderung durch den Staat.
Auf individueller Ebene sicher ein Erfolg, auf gesellschaftlicher Ebene ist dadurch aber gar
nichts erreicht.
Wir würden uns dagegen wünschen, dass der Sozialstaat nicht auf individueller Ebene ansetzt,
sondern auf der strukturellen Ebene. Mit anderen Worten: wer Arbeitslosigkeit verhindern
will, der braucht eine staatliche Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, welche Eingriffe des
Staates in die Unternehmen ermöglicht. Statt eine Bildungsspirale auszulösen, welche dann
lediglich zu besser ausgebildeten Arbeitslosen führt, muss der Sozialstaat eine aktive und
vorsorgende Industriepolitik verfolgen und Eingriffe in den Arbeitsmarkt vornehmen, welche
Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen.
Die SP Stadt St. Gallen stellt den Antrag, das Kapitel IV.1.a grundlegend und im obigen
Sinne zu überarbeiten. Ist eine sinnvolle Überarbeitung nicht möglich, so kann das Kapitel
auch gestrichen werden. Das Konzept des vorsorgenden Sozialstaates kann problemlos
entsorgt werden.
A-416 : SP Affoltern am Albis IV., 1., a., überarbeiten
Die „vorsorgende Sozialpolitik“ ist zu überarbeiten.
Begründung: Die Ausführung zur vorsorgenden Sozialpolitik läuft Gefahr, dass der Mensch
fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden soll und damit dem Ziel der Emanzipation der
Menschen zuwider läuft. Mit Verweis auf die mit der Wirtschaftsdemokratie angestrebte
Emanzipation der Menschen, muss die SP auch einem umfassenden Bildungsbegriff folgen,
der nicht bei der Ausbildung zur Markttauglichkeit stehen bleibt.
A-417 : PS Lausanne, IV., 1., a., p. 25, 1 er paragraphe milieu et 4 ème paragraphe
Rajouter après « l’état social gagne en importance » la phrase suivante : « Il est essentiel de
se battre contre une flexibilisation qui se ferait au détriment des salariés et de garantir … »
(laisser la suite)
(p 25) 1 er paragraphe, dernière phrase : remplacer le terme « ascension » sociale par
« amélioration » sociale
4 ème paragraphe, p. 26 : remplacer le début de la phrase qui commence par « la norme
valable jusqu’à présent » par « La norme patriarcale »
A-418 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV., 1., a., p. 25, 1 er paragraphe
Remarque/amendement. Nous ne pouvons pas accepter une position du PSS qui vise
uniquement à « garantir la sécurité dans les changements. » A notre avis, il faut avant tout
combattre la flexibilisation et la précarisation du travail.