Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz
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Eingegangene <strong>Anträge</strong> <strong>zum</strong> Parteiprogr<strong>am</strong>m – GL-Sitzung 20. August <strong>2010</strong> 131<br />
liberale Ideologie offenbar auch einige sozialdemokratische Geister nachhaltig benebelt<br />
hat.<br />
An einem Beispiel möchten wir aufzeigen, welches die beiden Mentalitäten sind, die hier<br />
aufeinander treffen: Der vorsorgende Sozialstaat nach dem Entwurf des Parteiprogr<strong>am</strong>mes<br />
befähigt seine Bürger <strong>zum</strong> sozialen Aufstieg. Wenn jemand seine Stelle verliert, dann soll<br />
ihm der Staat Kurse und Ausbildungen bezahlen, d<strong>am</strong>it er auf dem Arbeitsmarkt bald wieder<br />
bessere Chancen hat und eine neue Stelle finden kann. Ein Arbeitsloser kann also wieder<br />
in den Arbeitsmarkt integriert werden durch eine gezielte Förderung durch den Staat.<br />
Auf individueller Ebene sicher ein Erfolg, auf gesellschaftlicher Ebene ist dadurch aber gar<br />
nichts erreicht.<br />
Wir würden uns dagegen wünschen, dass der Sozialstaat nicht auf individueller Ebene ansetzt,<br />
sondern auf der strukturellen Ebene. Mit anderen Worten: wer Arbeitslosigkeit verhindern<br />
will, der braucht eine staatliche Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, welche Eingriffe des<br />
Staates in die Unternehmen ermöglicht. Statt eine Bildungsspirale auszulösen, welche dann<br />
lediglich zu besser ausgebildeten Arbeitslosen führt, muss der Sozialstaat eine aktive und<br />
vorsorgende Industriepolitik verfolgen und Eingriffe in den Arbeitsmarkt vornehmen, welche<br />
Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen.<br />
Die <strong>SP</strong> Stadt St. Gallen stellt den Antrag, das Kapitel IV.1.a grundlegend und im obigen<br />
Sinne zu überarbeiten. Ist eine sinnvolle Überarbeitung nicht möglich, so kann das Kapitel<br />
auch gestrichen werden. Das Konzept des vorsorgenden Sozialstaates kann problemlos<br />
entsorgt werden.<br />
A-416 : <strong>SP</strong> Affoltern <strong>am</strong> Albis IV., 1., a., überarbeiten<br />
Die „vorsorgende Sozialpolitik“ ist zu überarbeiten.<br />
Begründung: Die Ausführung zur vorsorgenden Sozialpolitik läuft Gefahr, dass der Mensch<br />
fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden soll und d<strong>am</strong>it dem Ziel der Emanzipation der<br />
Menschen zuwider läuft. Mit Verweis auf die mit der Wirtschaftsdemokratie angestrebte<br />
Emanzipation der Menschen, muss die <strong>SP</strong> auch einem umfassenden Bildungsbegriff folgen,<br />
der nicht bei der Ausbildung zur Markttauglichkeit stehen bleibt.<br />
A-417 : PS Lausanne, IV., 1., a., p. 25, 1 er paragraphe milieu et 4 ème paragraphe<br />
Rajouter après « l’état social gagne en importance » la phrase suivante : « Il est essentiel de<br />
se battre contre une flexibilisation qui se ferait au détriment des salariés et de garantir … »<br />
(laisser la suite)<br />
(p 25) 1 er paragraphe, dernière phrase : remplacer le terme « ascension » sociale par<br />
« <strong>am</strong>élioration » sociale<br />
4 ème paragraphe, p. 26 : remplacer le début de la phrase qui commence par « la norme<br />
valable jusqu’à présent » par « La norme patriarcale »<br />
A-418 : Section de Pully, Paudex, Belmont, IV., 1., a., p. 25, 1 er paragraphe<br />
Remarque/<strong>am</strong>endement. Nous ne pouvons pas accepter une position du PSS qui vise<br />
uniquement à « garantir la sécurité dans les changements. » A notre avis, il faut avant tout<br />
combattre la flexibilisation et la précarisation du travail.