Bis am 31. Juli 2010 Eingereichte Anträge zum ... - SP Schweiz

Eingegangene Anträge zum Parteiprogramm – GL-Sitzung 20. August 2010 127
dem Anspruch, eine realpolitische Alternative zum herrschen Neoliberalismus zu bieten
nicht gerecht. Im Gegenteil: An vielen Stellen, so beispielsweise zum Sozialstaat, übernimmt
das Papier sogar neoliberale Konzepte. Es soll hier nicht weiter auf einzelne, kritikwürdige
Punkte aus dem vierten Kapitel eingegangen werden, da wir es als Ganzes ablehnen.
Wir schlagen vor, im Parteiprogramm gänzlich auf diesen vierten Teil zu verzichten
und stattdessen nach Abschluss der Programmdebatte ein konkretes Arbeitsprogramm zur
Umsetzung unserer Vision zu erarbeiten. Siehe dazu auch den letzten Punkt „Anpassung
des Zeitplans“.
A-399 : SP Ittigen, IV., Titel
Titel ersetzen durch „Schritte auf dem Weg zum Ziel“! Unser „Weg“ ist doch die Wirtschaftsdemokratie!!
Stellungnahme der Geschäftsleitung:
Anträge zu "1. Mit Sozialpolitik unsere Lebensqualität deutlich
verbessern"
A-400 : SP Gerlafingen, IV., 1., gewisse Fragezeichen
Es ist sicher richtig, wenn sich der Staat dafür einsetzt, dass weniger Menschen arbeitslos,
invalid und arm werden bzw. sind. Der behauptete direkte Konnex zwischen Bildungs- und
Sozialausgaben („wenn man mehr für die Bildung ausgibt, sinken automatisch die Sozialausgaben“)
dürfte aber einer näheren Analyse nicht standhalten – wir geben viel mehr für
Bildung aus als vor einigen Jahrzehnten, und trotzdem sind die Sozialkosten explodiert. Die
Zahlen zu den Kosten des Sozialstaats sind zudem insofern verzerrt, als man die Vorsorge
für die Risiken „Alter“ und „Tod“ ausklammern müsste.
Bei den massiven zusätzlichen Bildungsanstrengungen würde ich mir persönlich etwas
mehr Angaben zu deren genauem Inhalt wünschen (vgl. unter c.). Auch bei der Gesundheitsförderung
und Prävention habe ich gewisse Fragezeichen: Es besteht hier die Gefahr,
dass man den Leuten letztlich ihre Freizeitgestaltung vorschreibt (nicht Rauchen und Trinken,
viel Bewegung, gesund Essen, genügend Schlafen, riskante Hobbies vermeiden usw.).
Solche Vorschriften sind abzulehnen. Die übrigen Anliegen sind berechtigt.
A-401 : SP Zürich 3, IV., 1., vollständig überarbeiten
Das Kapitel zum Sozialstaat ist von den sozialen Grundrechten her zu konzipieren und
nicht vom Markt her. Die Grundrechte (Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung, Recht auf
Wohnung, Recht auf Existenzsicherung, Recht auf medizinische Versorgung) sind als einklagbare
Sozialrechte zu nennen (siehe S. 14). Die Gefahr der Ökonomisierung der Bildung
muss herausgearbeitet und ein Recht auf Bildung verankert werden.