H. Exekutionsrecht

Vorlesung Exekutionsrecht 

H. Exekutionsrecht 

WS 2011/2012 

Dr. Ulla Reisch 

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Exekutionsrecht - Grundlagen 

• Begriff: Exekution (Zwangsvollstreckung) ist 

die Durchsetzung eines in förmlicher Weise 

festgestellten Anspruches mit staatlicher 

Zwangsgewalt 

• Abgrenzung: 

- Erkenntnisverfahren 

- Insolvenzordnung 

- verwaltungsbehördliche 

Exekution 

- finanzbehördliche Exekution 

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Exekutionsrecht – Grundlagen 

Einteilung der EO: 

- Allgemeine Bestimmungen ( §§ 1 – 86) 

- Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen ( §§ 

87 - §§ 345) 

- Exekution zur Erwirkung von Handlungen (§§346 – 369) 

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Arten der Exekution: 

- Liegenschaftsexekution 

- Fahrnisexekution 

- Forderungsexekution 

- Anspruchsexekution 

- Exekution auf andere Vermögensrechte 

(Rechteexekution) 

- Naturalexekution (Herausgabe-, 

Räumungsexekution, vertretbare Handlungen, …) 

- Exekution zur Sicherstellung 

- Einstweilige Verfügung 

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• Dispositionsgrundsatz 

• Untersuchungsgrundsatz 

• Amtsbetrieb 

• Mündlichkeit – Schriftlichkeit 

• Unmittelbarkeit 

• Öffentlichkeit 

• Rechtliches Gehör 

• Beschränkung der Exekutionsbewilligung auf einzelne 

Exekutionsmittel 

• Vorrang der Zwangsverwaltung- vor der 

Zwangsversteigerung 

• Vorrang der Forderungs- vor der Fahrnisexekution und 

der Liegenschaftsexekution 

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Schuldnerschutz 

- Verbot der Überdeckung 

- Feststehen einer Verschleuderungsgrenze (= geringstes Gebot bei 

gerichtlichen Versteigerungen) 

- Bestimmungen über Unpfändbarkeit bestimmter beweglicher 

Sachen (existenzwichtige Fahrnisse) 

- Pfändbarkeitsgrenze bei Arbeitseinkommen 

- Kostendeckungsprinzip 

Sowie im Bestehen weiterer Bestimmungen hinsichtlich der 

Möglichkeit der Aufschiebung der Exekution wegen 

getroffener Zahlungsvereinbarung, Räumungsaufschub, 

Innehalten bei Fahrnisverwertung 

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Exekutionsrecht - Verfahren 

Voraussetzungen: 

- Zuständigkeit 

- Exekutionstitel 

- Vollstreckbarkeitsbestätigung 

- notwendiger Inhalt des Exekutionsantrages 

- Vollstreckungsunterworfenheit /-interesse (str.) 

- Kostendeckung 

- keine Exekutionssperre (vgl. § 10 KO,§ 10 AO) 

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Exekutionsrecht -Verfahren 

Verfahrensschritte 

- Voraussetzung: Exekutionstitel versehen mit 

Bestätigung der Rechtkraft und 

Vollstreckbarkeit 

- Exekutionsantrag 

- Bewilligungsverfahren 

- Beschluss 

- Vollzug ( z.B. Pfändung und Verwertung bei 

Exekution bei Exekution auf eine Geldforderung) 

- Befriedigung - Einstellung 

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Exekutionsrecht – Verfahren 

Exekutionstitel: 

Gerichtliche Entscheidungen wie z.b. Urteile, 

Beschlüsse, Zahlungsbefehle, 

Verwaltungsbehördliche Entscheidungen (Bescheide) 

wie z.B. Rückstandsausweise 

Urkunden wie z.B. gerichtliche Vergleiche, 

vollstreckbare Notariatsakte, Vergleiche vor 

Jugendwohlfahrtsträger 

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Exekutionsrecht –Verfahren 

Exekutionsantrag 

• Zuständigkeit: 

Sachlich: Bezirksgericht 

Örtlich: abhängig von Art der Exekution 

Liegenschaftsexekution: Buchgericht 

Forderungsexekution: Gerichtsstand (Sitz bzw. 

gewöhnlicher Aufenthalt) des Verpflichteten; Sitz des 

Drittschuldners (Schuldner des Verpflichteten); Ort, an dem 

sich das eingeräumte Pfand befindet 

Sonst: Ort des Objektes auf das Exekution geführt wird bzw 

Ort der ersten Vollzugshandlung 

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Der Exekutionsantrag hat nach § 54 EO folgende 

Angaben zu enthalten: 

- den Exekutionstitel, der vollstreckbar sein muss; die 

Vollstreckbarkeit muss durch die Vollstreckbarkeitsklausel 

dargetan sein; 

- den Gläubiger, den Verpflichteten und den vollstreckbaren 

Anspruch; bei Geldforderungen den Geldbetrag sowie die 

beanspruchten Zinsen, Prozess- und Exekutionskosten, den 

Anspruch der sich durch eine etwaige 

Wertsicherungsklausel ergibt; 

- das Exekutionsobjekt; darunter ist der 

Vermögensgegenstand zu verstehen auf den gegriffen 

werden soll (z.B. auf die Liegenschaft EZ 123 GB Döbling) 

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Weiters hat der Exekutionsantrag zu enthalten: 

- das anzuwendende Exekutionsmittel, wodurch der 

Anspruch erzwungen werden soll (z.B. 

Zwangsversteigerung, „Pfändung und Überweisung zur 

Einziehung“ bei Forderungsexekutionen 

- den Zuständigkeitstatbestand; wesentliche Umstände 

zur Ermittlung der Zuständigkeit des angerufenen 

Exekutionsgerichtes 

- Ratsam sind auch weitere Angaben über den Wunsch 

nach „Intervention“ 

- Beilage von Exekutionstitel und 

Vollstreckbarkeitsbestätigung nur sofern der Antrag 

nicht unter das vereinfachte Bewilligungsverfahren fällt 

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Bewilligung: bei Geldforderungen bis zu € 50.000,00 und nicht 

auf unbewegliches Vermögen, ein Superädifikat oder Baurecht 

gerichteten Exekutionsanträgen sind keine Urkunden oder die 

Vorlage des Exekutionstitels vorgesehen; weitere 

Voraussetzung ist, dass sich der Gläubiger auf inländischen 

oder rechkräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen 

Exekutionstitel stützt; grundsätzlich ist ein 

Verbesserungsverfahren vorgesehen; 

Im ordentlichen Bewilligungsverfahren ergangene 

Exekutionsbewilligungen sind ausschließlich mit Rekurs 

anfechtbar, jene die im vereinfachten Bewilligungsverfahren 

ergangen sind zusätzlich mit dem Rechtsbehelf des 

Einspruchs. 

Eine im vereinfachten Bewilligungsverfahren angeordnete 

Fahrnisexekution darf erst frühestens 14 Tage nach Zustellung 

der Bewilligung vollzogen werden. 

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Beschluss: mit Beschluss wird über die Bewilligung von 

Zwangsmaßnahmen oder ev. weitere Anordnungen 

entschieden (z.B. Überweisung einer Forderung zur 

Einziehung) 

Vollzug: erfolgt durch Pfändung, Abnahme eines 

Vermögensverzeichnisses, Durchführung der 

Anmerkung im Grundbuch, etc.; bei Verstößen wie etwa 

die Überschreitung der Pfändung über das erforderliche 

Maß oder bei Nichtvornahme einer Pfändung kann vom 

betr. Gläubiger die sog. „Vollzugsbeschwerde“ erhoben 

werden. 

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Exekutionsrecht - Einwendungen 

• Aufschiebung: Die Exekution kann auf Antrag unter 

anderem aufgeschoben werden 

Während der Anhängigkeit einer Klage nach §§ 35 – 37 EO 

(dazu unten) 

Im Falle dass die Exekutionsbewilligung mit Rekurs 

angefochten wird 

Bei Einbringung einer Klage auf Nichtigkeitsklage, 

Anfechtungsklage oder Wiederaufnahmsklage 

Wenn um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich 

eines Titels angesucht wird 

Wenn ein Einstellungsantrag gestellt ist 

Wenn ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit 

gestellt wurde 

bei Zahlungsvereinbarungen 

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Exekutionsrecht 

Exekutionsaufschub gem. § 45a EO: 

- In der Praxis der wichtigste Fall des Aufschubs; 

- Nach dieser Bestimmung kann die Exekution wegen 

einer Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner 

jederzeit aufgeschoben werden; 

- Fortsetzung ist erst nach Ablauf von 3 Monaten ab 

Einlangen des Aufschiebungsantrages bei Gericht 

möglich; 

- Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von 2 Jahren 

beantragt, ist die Exekution einzustellen (Frist daher 

unbedingt vormerken). 

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• Innehaltung: Innehalten der Exekution ist das einstweilige 

Abbrechen eines Exekutionsaktes von Amts wegen mitten 

während der Exekution. Das Innehalten bezweckt 

Verhinderung nutzloser oder ungerechtfertigter 

Exekutionsschritte. Ist das Hindernis beseitigt wird die 

Exekution von Amts wegen fortgesetzt. 

• Einstellung: Einstellungsgründe §§ 39, 40 EO; einzustellen 

ist von Amts wegen insbesondere nach Klagsstattgebung 

bei Klagen nach §§ 35-37 EO, bei Exekutionsführung auf 

unpfändbare Sachen, wenn ein die Kosten übersteigender 

Ertrag nicht zu erwarten ist, bei rechtskräftiger Aufhebung 

der Vollstreckbarkeit; 

• auf Antrag ist insbesondere einzustellen bei Befriedigung, 

wenn der betreibende Gläubiger verzichtet hat, sowie 

ebenfalls im Falle der Aufhebung der Vollstreckbarkeit oder 

Aufhebung des Exekutionstitels 

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Exekutionsrecht – Einwendungen 

Rechtsmittel: 

Rekurs: gegen Ernennung des Verwalter, gegen 

den Beschluss mit dem die Anmerkung der 

Einleitung des Versteigerungsverfahrens im 

Grundbuch angeordnet wird, gegen einen 

Beschluss mit dem die Beschreibung und 

Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft 

angeordnet wird, gegen den Beschluss durch den 

eine frühere Schätzung dem späteren 

Zwangsversteigerungsverfahren zugeordnet wird, 

gegen den Beschluss mit dem die Verwahrung 

gepfändeter Gegenstände angeordnet wird, …. 

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• Widerspruch: z.B. gegen die Erteilung des Zuschlags bei 

der Zwangsversteigerung von Liegenschaften, gegen den 

Erlass einer einstweiligen Verfügung (EV) ohne Anhörung 

des Gegners, gegen die Höhe einer im Rahmen der 

Unterlassungsexekution festgesetzten Strafe, gegen den 

Bestand, den Rang oder die Höhe von zur 

Verteilungstagsatzung angemeldeten Forderungen im 

Zwangsversteigerungsverfahren von Liegenschaften und 

Fahrnissen 

• Vorstellung: gegen Entscheidungen des Rechtspflegers an 

den Richter 

• Beschwerde: Vollzugs- und Aufsichtsbeschwerde 

• Einspruch: bei Fehlen eines Exekutionstitels samt 

Vollstreckbarkeitsbestätigung, bei Nichtübereinstimmen 

von Exekutionstitel mit den Angaben im Exekutionsantrag 

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Exekutionsrecht – exekutionsrechtliche 

Klagen 

§ 35 EO: Einwendungen gegen den Anspruch; 

§ 36 EO: Einwendungen gegen den Exekutionstitel 

§ 37 EO: Klage des Eigentümers der gepfändeten 

Sache 

Darüber hinaus fallen unter die 

exekutionsrechtlichen Klagen 

weiters die 

- Pfandvorrechtsklage des vorrangigen Pfandgläubigers 

- Die Widerspruchsklage des Ausfallsbeteiligten 

- Die Interessenklage des betreibenden Gläubigers 

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Oppositionsklage 

• Mittels Oppositionsklage werden vom Verpflichteten gegen den 

betr. Gläubiger Umstände geltend gemacht, die den durch den 

Ex-Titel ausgewiesenen Anspruch nachträglich, somit nach der 

Entstehung des Ex-Titels, materiell aufheben oder hemmen. Als 

solche Umstände kommen insbesondere Zahlung, Aufrechnung, 

Verjährung, Erlass oder Forderungsstundung in Betracht. 

• Der Klagsantrag lautet „ Der Anspruch, zu dessen 

Hereinbringung zu GZ… Exekution bewilligt wurde ist 

erloschen/gehemmt.“ 

• Hinsichtlich des Vorbringens gilt die sogenannte 

„Eventualmaxime“: Der Kläger (der Verpflichtete) hat alle ihm 

bekannten einwendungen bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig 

in der Klage vorzubringen. 

• Zuständig ist das Exekutionsgericht. 

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Impugnationsklage 

• Mittels Impugantionsklage werden vom Verpflichteten 

gegen den betr. Gläubiger Umstände geltend gemacht, 

die sich nicht den durch den Ex-Titel ausgewiesenen 

Anspruch sondern gegen den Vollstreckungsanspruch 

wenden. Als solche Umstände kommen insbesondere 

mangelnde Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit, 

Exekutionsverzicht, Exekutionsstundung oder die 

mangelnde Exekutionskraft eines Notariatsaktes in 

Betracht. 

• Der Klagsantrag lautet „.. Die mit Beschluss .. Bewilligte 

Exekution wird für unzulässig erklärt.“ 

• Es gilt ebenfalls die Eventualmaxime. 

• Zuständig ist das Exekutionsbewilligungsgericht, außer 

in Arbeitsrechtssachen 

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Exszindierungsklage 

• Mittels Exszindierungsklage macht ein Dritter ein Recht 

an einem in Exekution gezogenen Gegenständen 

geltend. Darunter fallen alle Rechte die eine Exekution 

unzulässig machen, worunter bspw das Eigentumsrecht, 

Wohnungseigentum, Sicherungseigentum, die 

Sicherungszession sowie Rückforderungsrechte der 

Hinterlegers, Vermieters, etc fallen. Kein solches Recht 

steht dem sog. „außerbücherlichen“ Eigentümer zu. 

• Der Klagsantrag lautet „ Die Exekution GZ… auf…(best. 

Sache) wird für unzulässig erklärt.“ 

• Für dieses Verfahren gilt nicht die Eventualmaxime. 


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Exekutionsrecht – Liegenschaftsexekution 

Arten der Liegenschaftsexekution: 

• Pfandweise Pfandrechtsbegründung: Sicherung des Ranges, 

betreibende Partei erhält Pfand- und Befriedigungsrecht 

• Zwangsverwaltung: Befriedigung aus den Nutzungen und 

Erträgnissen; Anmerkung im Grundbuch wirkt auch 

gegenüber Rechtsnachfolgern; Verpflichteten trifft 

Verfügungs- und Bewirtschaftungsverbot sowie 

Mitwirkungspflicht, Bestellung eines Zwangsverwalters 

(Anforderungsprofil ähnlich des eines Masseverwalters 

• Zwangsversteigerung: Befriedigung aus Verwertungserlös, 

Vorrang anderer Exekutionsarten, Verschleuderungsgrenze 

(halber Schätzwert); Möglichkeit des Überbotes 14 Tage 

nach Zuschlagserteilung 

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zwangsweise Pfandrechtsbegründung: 

- Gemäß § 87 EO kann zugunsten einer vollstreckbaren 

Geldforderung auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein 

Pfandrecht an einer Liegenschaft des Verpflichteten oder an 

einem diesem gehörenden Liegenschaftsanteil, einem 

Superädifikat oder an einem Baurecht begründet werden. 

- Das Pfandrecht wird dabei durch Einverleibung im Lastenblatt 

(C-Blatt) der dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft im 

Grundbuch erworben. 

- Voraussetzung für eine Bewilligung der Exekution ist, dass der 

Verpflichtete Eigentümer der entsprechenden Liegenschaft ist. 

- Hindernisse für die Bewilligung bzw. Eintragung eines 

Zwangspfandrechts sind z.B. 

- ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot 

- eine vereinbarte Gütermeinschaft 

- das Bestehen gemeinsamen Wohnungseigentums 

- fideikommissarische Substitution 

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- Der Weg der Exekution durch zwangsweise 

Pfandrechtsbegründung wird häufig dann gewählt, wenn 

eine Liegenschaft zwar überbelastet erscheint (eine 

Zwangsversteigerung somit keinen Sinn hätte), jedoch 

nicht ausgeschlossen werden kann, dass es im Fall einer 

Verwertung der Liegenschaft zu einem späteren 

Zeitpunkt doch zu Erlösen für den betreibenden 

Gläubiger kommen könnte. 

- Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit der Eintragung 

des Zwangspfandrechts entsprechende Gebühren 

(Eintragungsgebühr: 1,2% der betriebenen Forderung 

sowie gerichtliche Pauschalgebühr) verbunden sind. 

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Zwangsverwaltung (§§ 97 bis 132 EO): 

- Die Zwangsverwaltung war bislang eher „totes Recht“. 

Durch die Exekutionsnovelle 2008 wurde versucht, die 

Zwangsverwaltung von Liegenschaften zu erleichtern; 

Ergebnisse sind bislang noch nicht absehbar. 

- Im Fall der Zwangsverwaltung soll die vollstreckbare 

Forderung des Gläubigers aus den Ertragsüberschüssen 

(Nettoeinkünften) einer Liegenschaft, eines 

Superädifikats oder eines Baurechts getilgt werden. 

- Die Zwangsverwaltung erfolgt dabei nicht durch das 

Gericht, sondern durch einen vom Gericht bestellten 

Zwangsverwalter (Rechtsanwalt oder Hausverwalter). 

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Zwangsverwaltung: 

Gang des Exekutionsverfahrens bei Zwangsverwaltung: 

- Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltungsverwaltung und 

Anmerkung im Grundbuch (§ 98 EO): Im Bewilligungsbeschluss 

wird seitens des Gerichts der Erlag eines Kostenvorschusses 

auferlegt ((meist zwischen €1.500,-- und € 3.000,--). 

- Erlag des Kostenvorschusses 

- Ernennung des Zwangsverwalters 

- Übernahme der Liegenschaft durch den Zwangsverwalter (§ 99 

EO) 

- Rechnungslegung durch den Zwangsverwalter (§ 115 EO): Die 

Rechnungslegung durch den Zwangsverwalter hat die nach 

Abschluss eines jeden Rechnungsjahres sowie nach Beendigung 

der Verwaltung zu erfolgen. 

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Gelegenheit zur Stellungnahme zur gelegten Rechnung 

für den betreibenden Gläubiger sowie für den 

Verpflichteten (§ 116 EO). 

- Verteilungstagsatzung über die Verteilung der 

Ertragsüberschüsse: Auch diese Tagsatzung findet in 

der Regel einmal pro Jahr statt, wobei die 

entsprechenden Ertragsüberschüsse (nach Abzug der 

Entlohnung des Zwangsverwalters) an den/die 

betreibenden Gläubiger verteilt werden. 

- Verteilungsbeschluss. 

- Einstellung der Exekution nach Tilgung der 

betriebenen Forderung. 

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Zwangsversteigerung (§§ 133 bis 239 EO): 

Allgemeines: 

- Im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens 

werden Liegenschaften (Superädifikate oder Baurechte) 

des Verpflichteten mit dem Ziel verwertet, die 

Gläubiger aus dem durch die Veräußerung 

(Versteigerung) erzielten Erlös (Meistbot) zu 

befriedigen. 

- Die Zwangsversteigerung kann dabei von jedem, der 

eine vollstreckbare Forderung gegen den Verpflichteten 

hat, eingeleitet werden. Das Bestehen eines 

eingetragenen (vertraglichen oder exekutiven) 

Pfandrechts auf der Liegenschaft ist damit nicht 

Voraussetzung für die Einleitung eines 

Liegenschaftsexekutionsverfahrens. 

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- Vor Einleitung eines Liegenschaftsexekutionsverfahrens 

ist jedenfalls abzuwägen, ob ein möglicherweise im 

Rahmen der Versteigerung erzielbarer Erlös ausreicht, 

um im Grundbuch eingetragene vorrangige 

Pfandgläubiger abzudecken und gleichzeitig auch eine 

zumindest teilweise Abdeckung der eigenen Forderung 

sowie der mit der Zwangsversteigerung verbundenen 

Kosten zu ermöglichen. 

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Zwangsversteigerung: 

Gang des Zwangsversteigungsverfahrens: 

• Antrag auf Zwangsversteigerung der Liegenschaft 

• Exekutionsbewilligung und Anmerkung im Grundbuch 

• Schätzung der Liegenschaft 

• Zustellung des Schätzgutachtens und Bekanntgabe 

des Schätzwertes 

• Versteigerungsedikt 

• Versteigerung und Zuschlag 

• Bezahlung (Berichtigung) des Meistbots 

• Meistbotsverteilungstagsatzung 

• Meistbotsverteilungsbeschluss 

• Grundbuchsbereinigung 

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Exekutionshindernisse: 

Wie im Fall auch im Fall der zwangsweisen 

Pfandrechtsbegründung hindern die nachstehenden 

Gründe die Einleitung eines 

Zwangsversteigerungsverfahrens: 

• ein vorrangig eingetragenes Belastungs- und 

Veräusserungsverbot 

• gemeinsames Wohnungseigentum 

• fideikommissarische Substitution 

• der Verpflichtete ist nicht grundbücherlicher 

Eigentümer der Liegenschaft 

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Exekutionsantrag: 

- Im Exekutionsantrag ist die Liegenschaft, auf die Exekution 

geführt werden soll, bestimmt zu bezeichnen (Einlagezahl und 

Grundbuchsnummer). 

- Zuständig ist das jeweilige „Buchgericht“ 

(grundbuchsführendes Bezirksgericht lt. GB-Auszug). Bei 

Exekution auf mehrere Liegenschaften kann der betreibende 

Gläubiger wählen. 

- Wenn Exekution auf ein Superädifikat geführt werden soll, 

sind dem Exekutionsantrag überdies Urkunden beizulegen, die 

Eigentum oder Besitz des Verpflichteten am Superädifikat 

glaubhaft machen (es sei denn, dass bereits eine 

Urkundenhinterlegung bei Gericht erfolgt ist). 

- Weiters ist im Exekutionsantrag darauf hinzuweisen, dass die 

Exekution durch Zwangsversteigerung erfolgen soll. 

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Die Bewilligung der Zwangsversteigerung: 

- Liegen die Voraussetzungen für die Einleitung eines 

Exekutionsverfahrens vor, wird vom Gericht die 

Zwangsversteigerung bewilligt und die betriebene 

Forderung bücherlich angemerkt (Anmerkung der Einleitung 

des Versteigerungsverfahrens gemäß § 137 EO). 

- Die Anmerkung der Einleitung des 

Zwangsversteigerungsverfahrens hat folgende Wirkungen (§ 

138 EO): 

• Ein späterer Erwerber der Liegenschaft muss die 

Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens gegen 

sich gelten lassen; 

• der betreibende Gläubiger erhält im Rang der 

Anmerkung ein Befriedigungsrecht; 

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ein Rangvorbehalt nach § 58 GBG kann nicht mehr 

ausgenützt werden; 

• der Verpflichtete ist nur noch zu einer 

„ordentlichen Verwaltung“ der Liegenschaft befugt; 

• für nachfolgende Gläubiger ist nur noch der Beitritt 

zum bereits eingeleiteten 

Zwangsversteigerungsverfahren möglich 

(„Einheitlichkeit“ des 

Zwangsversteigerungsverfahrens; § 139 EO) 

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Schätzung der Liegenschaft (§ 140ff EO): 

- Bestellung des Sachverständigen erfolgt durch das Gericht in 

der Exekutionsbewilligung. 

- Im Exekutionsbewilligungsbeschluss wird vom 

Exekutionsgericht der Erlag eines Kostenvorschusses für die 

Kosten der Schätzung der Liegenschaft aufgetragen. 

- Die Höhe dieses Kostenvorschusses liegt erfahrungsgemäß 

zwischen € 1.500,-- und € 3.000,-- (abhängig vom 

Exekutionsgericht und von der Art der versteigerten 

Liegenschaft). 

- Ein Nichterlag des Kostenvorschusses hat eine Einstellung des 

Zwangsversteigerungsverfahrens zur Folge (jedoch mit der 

Möglichkeit, die Eintragung eines Zwangspfandrechts im Rang 

der Anmerkung der Zwangsversteigerung zu beantragen; § 208 

EO – Vorsicht: Frist von 14 Tagen); 

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- Die Schätzung ist vom Sachverständigen nach den Bestimmungen 

des Liegenschaftsbewertungsgesetzes (LBG) vorzunehmen. 

- Der Wert der zu versteigernden Liegenschaft ist vom 

Sachverständigen daher im Wege des Vergleichswerts- (§ 4 LBG), 

Ertragswerts- (§ 5 LBG) oder Substanzwertverfahrens (§ 6 LBG) zu 

ermitteln. Die Wahl des Wertermittlungsverfahrens liegt dabei 

grundsätzlich im Ermessen des Sachverständigen (in „besonderen 

Fällen“ erfolgt eine Bewertung nach mehreren Verfahren und 

Ermittlung eines Mittelwerts). 

- Der Sachverständige hat eine „physische Schätzung“ der 

Liegenschaft durchzuführen, wobei zu diesem Termin auch der 

betreibende Gläubiger zu laden ist. 

- Eine Teilnahme an diesem Termin empfiehlt sich häufig deshalb, 

weil nur so nähere Rückschlüsse auf allfällige Mängel des 

Sachverständigengutachtens möglich sind; 

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Schätzung der Liegenschaft 

- vom Sachverständigen ist ein schriftliches 

Sachverständigen-gutachten zu erstatten, das in (in 

Kurzform) der Ediktsdatei zu veröffentlichen ist. 

- Der vom Sachverständigen ermittelte Verkehrswert 

der Liegenschaft ist wesentlich für 

- die Höhe des geringsten Gebots bei der 

Versteigerung 

- die Höhe der zur Teilnahme an der 

Versteigerung 

beizubringenden 

Sicherheit 

(Vadium) 

- die Berechnung eines allfälligen Überbotes 

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Unterbleiben der Schätzung: 

- Gemäß § 142 EO kann eine Schätzung der Liegenschaft 

unterbleiben, wenn die Liegenschaft aus Anlass eines 

früheren gerichtlichen Verfahrens bereits geschätzt wurde 

und seither nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind und 

eine wesentliche Veränderung der Beschaffenheit der 

Liegenschaft inzwischen nicht stattgefunden hat. 

- Eine neuerliche Schätzung der Liegenschaft – und damit der 

Erlag der für eine Schätzung notwendigen Kostenvorschusses 

– kann daher etwa dadurch vermieden werden, dass ein nicht 

mehr als zwei Jahre altes Schätzgutachten aus einem 

Konkursverfahren vorgelegt werden kann. 

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Bekanntgabe des Schätzwerts (§ 144 EO): 

- Nach Vorliegen des Schätzgutachtens ist vom 

Exekutionsgericht der Schätzwert bekannt zugeben. Im 

Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Schätzwerts ist zu 

beachten: 

• Einwendungen gegen den Schätzwert können nur 

innerhalb der vom Exekutionsgericht in der 

Bekanntgabe gesetzten Frist erhoben werden. 

• Nur innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe des 

Schätzwerts ist es möglich, zu beantragen, dass als 

geringstes Gebot ein höherer Betrag als der halbe 

Schätzwert der Liegenschaft angesetzt wird (Änderung 

der Versteigerungsbedingungen gem. § 146 EO). 

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Das Versteigerungsedikt (§§ 169 ff. EO): 

- Nach Ablauf der Einwendungsfrist gegen den Schätzwert 

wird vom Exekutionsgericht der Versteigerungstermin 

angesetzt und über die Ediktsdatei bekannt gegeben. 

- Der Versteigerungstermin ist dabei vom Exekutionsgericht 

auf ein bis zwei Monate anzuberaumen (§ 169 Abs. 2 EO). 

- Zwischen der Bewilligung der Versteigerung und dem 

Versteigerungstermin muss ein Zeitraum vom mindestens 3 

Monaten liegen. 

- Das Versteigerungsedikt und eine Kurzfassung des 

Schätzgutachtens sind in der Ediktsdatei unter 

www.edikte.justiz.gv.at einzusehen. 

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Die Versteigerungsbedingungen: 

- Grundlage des Versteigerungstermins bilden die in den §§ 

147 ff EO angeführten Versteigerungsbedingungen: 

• Die zu leistende Sicherheit bei Teilnahme an der 

Versteigerung (Vadium) beträgt 10 % des 

Schätzwertes der Liegenschaft, wobei der 

Meistbietende erst vor Zuschlagserteilung zum Erlag 

des Vadiums aufzufordern ist. Sollte das Vadium 

nicht erlegt werden, ist eine Ordnungsstrafe von bis 

zu € 10.000,-- zu verhängen. Für pfandrechtlich 

sichergestellte Gläubiger besteht die Möglichkeit 

einer Befreiung vom Erlag des Vadiums. Als 

Vadium sind nur noch Sparbücher (kein Bargeld) 

zulässig 

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Das geringste Gebot liegt beim halben Schätzwert der 

Liegenschaft (zu einer Erhöhung des geringsten 

Gebots s. oben); sollte beim Versteigerungstermin 

weniger als geringste Gebot geboten werden, darf ein 

Verkauf der Liegenschaft nicht stattfinden. 

• öffentlich rechtliche Lasten sind stets ohne 

Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen; 

privatrechtliche Lasten sind nur dann ohne 

Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, wenn 

ihnen der Vorrang vor dem Befriedigungsrecht des 

betreibenden Gläubigers oder einem eingetragenen 

Pfandrechts zukommt. 

• Das Meistbot ist vom Tag Erteilung des Zuschlags an 

mit 4 % zu verzinsen, wobei die Zinsen in die 

Verteilungsmasse fallen. 

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Der Versteigerungstermin (§ 177 ff EO): 

- Die Versteigerung findet öffentlich in der Regel beim 

Exekutionsgericht statt (in Einzelfällen ist auch eine 

Versteigerung vor Ort möglich. 

- Leiter des Versteigerungstermins ist der Richter. 

- Vor einer Aufforderung zum Bieten hat der Richter die 

Höhe von Steuern, Zuschlägen und Gebühren bekannt 

zugeben, deren Barzahlung verlangt wird; Weiters hat 

der Richter die von Gläubigern in Bezug auf die 

Übernahme der Schuld durch den Ersteher 

abgegebenen Erklärungen sowie sonstige wesentliche 

die Liegenschaft betreffende Verhältnisse bekannt zu 

geben. Weiters hat der Richter über die Notwendigkeit 

des Erlags des Vadiums zu belehren. 

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Versteigerungstermin (§ 177 ff EO): 

- Angebote durch Vertreter sind zulässig, sofern die Vertretungsbefugnis 

durch eine öffentliche Urkunde oder durch eine öffentlich beglaubigt 

unterfertigte Vollmacht nachgewiesen wird (§ 180 EO). 

- Nach den einleitenden Belehrungen wird vom Richter zum Bieten 

aufgefordert. 

- Vom Richter könnten dabei bestimmte Bietschritte vorgegeben werden, 

die jedoch höchstens 3% des Schätzwerts betragen dürfen. 

- Die Versteigerung ist solange fortzusetzen, als höhere Angebote 

abgegeben werden. 

- Die Versteigerung ist zu schließen, wenn ungeachtet einer zweimaligen 

Aufforderung kein höheres Angebot abgegeben wird und der 

Meistbietende das Vadium erlegt hat. 

- Im Anschluss an die Zuschlagserteilung hat der Richter alle 

Anwesenden über die Möglichkeit einer Widerspruchserhebung gegen 

die Zuschlagserteilung zu belehren; wenn kein Widerspruch erhoben 

wird, hat der Richter dem Meistbietenden den Zuschlag zu erteilen. 

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Überbot (§ 195 EO): 

- Gemäß § 195 EO kann dann, wenn das Meistbot, für das der Zuschlag 

erteilt wurde, ¾ des Schätzwerts der Liegenschaft und des Zubehörs 

nicht erreicht, die Versteigerung durch ein Überbot unwirksam 

gemacht werden. 

- Ein solches Überbot ist zu berücksichtigen, wenn dem Überbieter kein 

ihn vom Bieten ausschließendes Hindernis entgegensteht und er sich 

bereit erklärt, einen das frühere Meistbot mindestens um ¼ 

übersteigenden Preis zu entrichten und die für die frühere 

Versteigerung geltenden Versteigerungsbedingungen zu erfüllen. 

- Das Überbot ist innerhalb von 14 Tagen nach öffentlicher 

Bekanntmachung der Zuschlagserteilung beim Exekutionsgericht 

anzubringen. 

- Der ursprüngliche Ersteher ist in weiterer Folge vom höchsten Überbot 

zu verständigen. Er hat dann die Möglichkeit, angebrachte Überbote 

dadurch zu entkräften, dass er innerhalb von 3 Tagen, nachdem ihm 

das letzte rechtzeitig eingelangte Überbot mitgeteilt wurde, sein 

Meistbot auf dem Betrag des höchsten Überbots erhöht. 

47



Wiederversteigerung (154 EO): 

- Wenn das Meistbot vom Ersteher nicht 

rechtzeitig und ordnungsgemäß berichtigt wir, 

findet von Amts wegen oder auf Antrag eine 

Wiederversteigerung der Liegenschaft auf 

Kosten des sämigen Erstehers statt. 

- Der säumige Ersteher ist vom Bieten in der 

neuerlichen Versteigerung nicht 

ausgeschlossen, er hat jedoch eine Sicherheit 

in Höhe des geringsten Gebots beizubringen. 

48



Neuerliche Versteigerung (§ 151 Abs 3 EO): 

- Wird beim Versteigerungstermin weniger als das 

geringste Gebot geboten, darf ein Verkauf der 

Liegenschaft nicht stattfinden (dazu bereits oben). 

- Auf einen binnen zwei Jahren zu stellenden Antrag ist 

ein neuerlicher Versteigerungstermin anzuberaumen. 

- Lag der ersten Versteigerung ein höheres geringstes 

Gebot als der halbe Schätzwert zu Grunde, so kann 

gleichzeitig beantragt werden, dass das geringste 

Gebot auf den gesetzlich vorgeschrieben Betrag (halber 

Schätzwert) herabgesetzt wird. 

49



Meistbotsverteilung: 

- Ist der Zuschlag rechtskräftig und das Meistbot erlegt, ist vom Gericht ein 

Termin für eine Meistbotsverteilungstagsatzung anzuberaumen. 

- Forderungen, die im Rahmen der Meistbotsverteilungstagsatzung 

berücksichtigt werden sollen, sind längst innerhalb von 14 Tagen vor der 

Meistbotsverteilungstagsatzung anzumelden. Eine spätere Anmeldung ist 

zwar zulässig, jedoch möglicherweise mit Kostenfolgen verbunden. 

- Bestehen Einwände gegen die Berücksichtigung bestimmter Forderungen im 

Rahmen der Meistbotsverteilung, so ist dagegen im Rahmen der 

Meistbotsverteilungstagsatzung Widerspruch zu erheben (sonst keine 

Rekursmöglichkeit gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss); eine 

Teilnahme an der Meistbotsverteilungstagsatzung ist daher 

empfehlenswert. 

- Auf Grundlage der Ergebnisse der Meistbotsverteilungstagsatzung ist vom 

Gericht ein Meistbotsverteilungsbeschluss zu erlassen. 

50



Forderungsanmeldung bei eingetragener 

Hypothek (§ 210 EO): 

- Ist zu Gunsten einer Forderung bereits eine Hypothek im 

Grundbuch eingetragen, stellt sich die Frage nach einer 

Notwendigkeit einer Forderungsanmeldung. 

- Bei Festbetragshypotheken und exekutiven Pfandrechten 

ergibt sich die Forderung „rechtsbeständig aus dem 

Grundbuch“. Eine Forderungsanmeldung ist daher 

grundsätzlich nicht erforderlich. 

- Bei Höchstbetragshypotheken (zu deren Hereinbringung noch 

nicht Exekution geführt wird) ergibt sich die Höhe der 

Forderung nicht aus dem Grundbuch. Die Berücksichtigung der 

Forderung im Rahmen einer Meistbotsverteilung setzt daher 

unbedingt eine entsprechende Forderungsanmeldung voraus. 

51



Der Meistbotsverteilungsbeschluss (§§ 209 ff. EO): 

- Die Rangordnung, in der Ansprüche im Rahmen der Meistbotsverteilung 

zu berücksichtigen sind, bestimmt sich den §§ 216 und 217 EO. 

- Zu berücksichtigen sind nachstehende Vorzugsposten: 

- Auslagen und Vorschüsse einer Verwaltung der Liegenschaft; 

- öffentliche Abgaben mit Pfand- und Vorzugsrecht aus den 

letzten 3 Jahren (vor allem Grundsteuer) 

- die aus den letzten 5 Jahren vor dem Tag der Erteilung des 

Zuschlags rückständigen Forderungen gemäß § 27 WEG 

(Betriebskostenrückstände); 

- Nicht bevorrangte Forderungen sind danach in der bücherlichen 

Rangfolge zu berücksichtigen. 

- Ein nach der Verteilung verbleibender Rest (Hyperocha) ist an den 

Verpflichtenden auszufolgen. 

52



Grundbuchsbereinigung: 

Nach Durchführung der Meistbotsverteilung ist vom 

Exekutionsgericht das Grundbuch zu bereinigen; d.h. 

der Ersteher ist als neuer Eigentümer der Liegenschaft 

im B-Blatt einzutragen und bestehende bücherliche 

Lasten (die nicht vom Ersteher zu übernehmen sind) 

sind im C-Blatt zu löschen. 

53

Exekutionsrecht – Fahrnisexekution 

Allgemeines: 

- Ziel der Fahrnisexekution ist es, den betreibenden Gläubiger 

durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen des 

Verpflichteten zu befriedigen. 

- Nach Bewilligung der Exekution ist das 

Fahrnisexekutionsverfahren weitgehend dem 

Gerichtsvollzieher überlassen, der dieses Verfahren 

selbständig führen kann. 

54


Gang des Fahrnisexekutionsverfahrens: 


• Bewilligung der Fahrnisexekution 

• Pfändung 

• Verkauf 

• Verteilung des Verkaufserlöses 

55

Exekutionsrecht - Fahrnisexekution 

Exekutionsobjekte: 

- Gegenstand der Fahrnisexekution sind grundsätzlich alle im 

Gewahrsam des Verpflichteten stehenden Sachen (zur Pfändung 

s.unten). 

- Unpfändbar sind nachstehende Gegenstände (§ 250 EO): 

• die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt 

dienenden Gegenstände (Armbanduhr; WC-Muschel, 

Elektroherd, Kühlschrank, usw.); 

• zur Berufsausübung dienende Gegenstände (z.B. Klavier 

eines Musiklehrers; Bibliothek eines Lehrers); 

• Nahrungsmittel und Heizstoffe für 4 Wochen; 

• nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine 

gefühlsmäßige Bindung besteht, bis zu einem Wert von € 750,--; 

• Hilfsmittel zum Ausgleich einer körperlichen, geistigen oder 

psychischen Behinderung (z.B. Prothesen); 

• Familienbilder sowie der Ehering. 

56


Pfändung: 

- Anlässlich eines Vollzugstermins sind vom Gerichtsvollzieher 

in der Gewahrsame des Verpflichteten (tatsächliche 

Verfügungsgewalt) stehende pfändbare Sachen zu pfänden 

und in ein Pfändungsprotokoll aufzunehmen. 

- Sollte der Vollzugsort versperrt sein, so kann unter 

bestimmten Voraussetzungen eine gewaltsame Öffnung des 

Vollzugsortes durchgeführt werden (Schlosservollzug; § 26 a 

EO); 

- Austauschpfändung (§ 251 a EO): Unpfändbare Gegenstände 

können gepfändet werden, wenn vom betreibenden Gläubiger 

ein entsprechendes Ersatzstück beigebracht werden kann. 

Weiß man z.B., dass der Schuldner eine wertvolle Armbanduhr 

trägt, so kann zum Vollzugstermin eine billige Ersatzuhr 

mitgebracht werden und dem Schuldner die teure 

Armbanduhr abgenommen werden, obwohl diese 

grundsätzlich unpfändbar wäre. 

57


Verkauf: 

- Der Gerichtsvollzieher entscheidet, ob ein Freihandverkauf oder 

eine Versteigerung stattfindet; ein Freihandverkauf kommt nur 

bei Waren mit einem Börsepreis in Betracht; in der Regel erfolgt 

ein Verkauf durch öffentliche Versteigerung. 

- Die Versteigerung kann in einer Auktionshalle, in einem 

gewerblichen Versteigerungshaus, über das Internet oder an Ort 

und Stelle stattfinden (eine Versteigerung an Ort und Stelle 

erfolgt vor allem bei Kraftfahrzeugen). 

- Jede Versteigerung ist vorher in der Ediktsdatei bekannt zu 

machen. 

- Nach Festsetzung des Versteigerungstermins sind die zum 

Verkauf bestimmten Sachen von Amtswegen so zeitgerecht an 

einen Versteigerungsort zu überstellen, dass sie zur 

Besichtigung ausgestellt werden können. 

- Vor der Versteigerung sind Fahrnisse durch einen gerichtlich 

beeideten Sachverständigen zu schätzen. 

58


Verkaufstermin: 

- Der Meistbietende hat das Meistbot sofort in bar zu berichtigen; 

bei wertvollen Gegenständen kann ihm eine Zahlungsfrist von 8 

Tagen eingeräumt werden. 

- Dem Meistbietenden sind die Gegenstände erst nach Bezahlung 

zu übergeben. 

- § 277a EO enthält Sonderbestimmungen für die Versteigerung 

über das Internet (neu eingefügt durch die 

Exekutionsordnungsnovelle 2008). Demnach kann eine 

Versteigerung über das Internet erfolgen, wenn 

• die Gegenstände geschätzt sind und 

• sich in Verwahrung oder Verkaufsverwahrung des Gerichts 

befinden. 

• Der Bekanntmachung ist eine Beschreibung und zumindest 

ein Foto des Pfandstücks und ein vorhandenes schriftliches 

Schätzgutachten anzuschließen. 

59

Exekutionsverfahren - 

Forderungsexekution 

Allgemeines: 

- Wenn dem betreibenden Gläubiger eine 

Geldforderung gegen den Verpflichteten zusteht, 

kann er auf eine Geldforderung des Verpflichteten im 

Exekutionsweg greifen. 

- Voraussetzung ist die Pfändbarkeit der 

Geldforderung. Bei beschränkt pfändbaren 

Forderungen muss das Existenzminimum dem 

Verpflichteten verbleiben 

- Derjenige, gegen den dem Verpflichten eine 

Forderung zusteht wird „Drittschuldner“ genannt. 

- Die Befriedigung des Gläubigers erfolgt durch 

Überweisung der Forderung zur Einziehung. 

60



Gang des Exekutionsverfahrens: 


- Exekutionsbewilligung 

- Ev. Anfrage beim Hauptverband der 

Sozialversicherungsträger 

- Pfändung der Forderung durch Zustellung eines sog. 

„Doppelverbots“: Dem Verpflichteten wird eine 

Verfügung über die Forderung verboten; dem 

Drittschuldner wird eine Auszahlung der Forderung 

verboten. 

- Drittschuldnererklärung 

- Überweisung der Forderung an den betreibenden 

Gläubiger 

61



Unpfändbare Forderungen (§ 290 EO; z.B.): 

- Aufwandsentschädigungen im Zusammenhang 

mit einer beruflichen Tätigkeit; 

- Gesetzliche Beihilfen und Zulagen zur 

Abdeckung des Mehraufwandes für eine 

körperliche oder geistige Behinderung (z.B. 

Pflegegeld); 

- Beiträge für Bestattungskosten; 

- Mietzinsbeihilfe; 

- Familienbeihilfe; 

- Stipendien 

62



Beschränkt pfändbare Forderungen (§ 290a EO): 

Diese Forderungen sind zwar pfändbar, dem 

Verpflichteten muss jedoch das 

Existenzminimum lt. Tabelle verbleiben. 

Beschränkt pfändbar sind z.B.: 

- Arbeitseinkommen; 

- Pensionen; 

- Versehrtenrente, Krankengeld; 

- Arbeitslosenunterstützung; 

63




- Im Exekutionsantrag ist der Drittschuldner 

genau zu bezeichnen. 

- Ist der Drittschuldner nicht bekannt, dann 

kann bezüglich Einkünften aus 

Arbeitsverhältnissen die Durchführung einer 

Anfrage beim Hauptverband der 

Sozialversicherungsträger beantragt werden 

(„Drittschuldneranfrage“; § 294a EO). 

64



Exekutionsbewilligung: 

- Entspricht der Exekutionsantrag den gesetzlichen 

Voraussetzungen, wird die Exekution bewilligt. 

- Bei unbekanntem Drittschuldner wird (über 

entsprechenden Antrag eine 

„Drittschuldneranfrage“ durchgeführt. 

- Die Pfändung der Forderung erfolgt durch 

Zustellung des sog. „Doppelverbots“ (s. dazu 

bereits oben). Bei erfolgreicher 

„Drittschuldneranfrage“ erfolgt eine Zustellung 

an den aus der Anfrage ersichtlichen 

Drittschuldner. 

65



Drittschuldnererklärung (§ 301 EO): 

Nach Zustellung der Exekutionsbewilligung ist der 

Drittschuldner dazu verpflichtet eine 

Drittschuldnererklärung abzugeben. 

Dabei hat der Drittschuldner zu erklären, 

- ob er die gepfändete Forderung als begründet 

anerkennt; 

- ob andere Personen Ansprüche auf die gepfändete 

Forderung erheben; 

- Ob die Zahlungspflicht von Gegenleistungen abhängig 

ist; 

- Ob und wegen welcher Ansprüche ein Pfandrecht an der 

gepfändeten Forderung besteht; 

- Unterhaltspflichten des Verpflichteten. 

66



Drittschuldnererklärung: 

- Gem. § 302 EO hat der Drittschuldner für die Abgabe der 

Drittschuldnererklärung einen Kostenersatzanspruch ( € 

25,-- bei wiederkehrenden Forderungen; € 15,-- bei 

sonstigen Forderungen). 

- Verletzt der Drittschuldner seine Verpflichtung zur Abgabe 

einer Drittschuldnererklärung (bzw. In weiterer Folge zur 

Zahlung an den betreibenden Gläubiger), muss der 

betreibende Gläubiger gegen ihn mit Drittschuldnerklage 

vorgehen. 

- Schuldhafte Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe 

einer Drittschuldnererklärung kann – trotz Obsiegens des 

Drittschuldners im Drittschuldnerprozess – Kostenfolgen 

haben (§ 301 Abs 3 EO). 

67



Einziehung der gepfändeten Forderung (§§ 303 

ff. EO): 

- Die gepfändete Forderung ist dem 

betreibenden Gläubiger zur Einziehung zu 

überweisen. 

- Die Befriedigung des betreibenden Gläubigers 

erfolgt dann durch Einziehung der Forderung. 

68

Exekutionsverfahren – Sonderformen der 

Exekution 

In der EO finden sich Regelungen zu folgenden 

„Sonderformen“ der Exekution (in der Praxis 

relativ selten): 

- Exekution zur Herausgabe und Leistung 

körperlicher Sachen (§§ 325 ff. EO); 

- Exekution auf andere Vermögensrechte (§§ 

330 ff. EO); 

- Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder 

Unterlassungen (§§ 346 ff. EO); 

69

Exekutionsverfahren - Sicherung von 

Forderungen 

Neben den erwähnten eigentlichen 

Exekutionsarten enthält die EO auch 

Bestimmungen zur Sicherung von 

Forderungen/Rechten: 

- In den §§ 370 ff EO. finden sich Regelungen 

über die sog. Sicherstellungsexekution 

(Exekution ohne vollstreckbarem Titel, nur auf 

Grund eines „Sicherungstitels“; z.B. 

Wechselzahlungsauftrag). 

- In den §§ 378 ff. EO finden sich Regelungen 

über die einstweilige Verfügung (Exekution 

ohne Titel) 

70

Vorlesung Exekutionsrecht 

H. Exekutionsrecht 

WS 2011/2012 

Dr. Ulla Reisch 

1


• Begriff: Exekution (Zwangsvollstreckung) ist 

die Durchsetzung eines in förmlicher Weise 

festgestellten Anspruches mit staatlicher 

Zwangsgewalt 

• Abgrenzung: 

- Erkenntnisverfahren 

- Insolvenzordnung 

- verwaltungsbehördliche 

Exekution 

- finanzbehördliche Exekution 

2


Einteilung der EO: 

- Allgemeine Bestimmungen ( §§ 1 – 86) 

- Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen ( §§ 

87 - §§ 345) 

- Exekution zur Erwirkung von Handlungen (§§346 – 369) 

3


Arten der Exekution: 

- Liegenschaftsexekution 

- Fahrnisexekution 

- Forderungsexekution 

- Anspruchsexekution 

- Exekution auf andere Vermögensrechte 

(Rechteexekution) 

- Naturalexekution (Herausgabe-, 

Räumungsexekution, vertretbare Handlungen, …) 

- Exekution zur Sicherstellung 

- Einstweilige Verfügung 

4


• Dispositionsgrundsatz 

• Untersuchungsgrundsatz 

• Amtsbetrieb 

• Mündlichkeit – Schriftlichkeit 

• Unmittelbarkeit 

• Öffentlichkeit 

• Rechtliches Gehör 

• Beschränkung der Exekutionsbewilligung auf einzelne 

Exekutionsmittel 

• Vorrang der Zwangsverwaltung- vor der 


• Vorrang der Forderungs- vor der Fahrnisexekution und 

der Liegenschaftsexekution 

5


Schuldnerschutz 

- Verbot der Überdeckung 

- Feststehen einer Verschleuderungsgrenze (= geringstes Gebot bei 

gerichtlichen Versteigerungen) 

- Bestimmungen über Unpfändbarkeit bestimmter beweglicher 

Sachen (existenzwichtige Fahrnisse) 

- Pfändbarkeitsgrenze bei Arbeitseinkommen 

- Kostendeckungsprinzip 

Sowie im Bestehen weiterer Bestimmungen hinsichtlich der 

Möglichkeit der Aufschiebung der Exekution wegen 

getroffener Zahlungsvereinbarung, Räumungsaufschub, 

Innehalten bei Fahrnisverwertung 

6


Voraussetzungen: 

- Zuständigkeit 

- Exekutionstitel 

- Vollstreckbarkeitsbestätigung 

- notwendiger Inhalt des Exekutionsantrages 

- Vollstreckungsunterworfenheit /-interesse (str.) 

- Kostendeckung 

- keine Exekutionssperre (vgl. § 10 KO,§ 10 AO) 

7

Exekutionsrecht -Verfahren 

Verfahrensschritte 

- Voraussetzung: Exekutionstitel versehen mit 

Bestätigung der Rechtkraft und 

Vollstreckbarkeit 


- Bewilligungsverfahren 

- Beschluss 

- Vollzug ( z.B. Pfändung und Verwertung bei 

Exekution bei Exekution auf eine Geldforderung) 

- Befriedigung - Einstellung 

8

Exekutionsrecht – Verfahren 

Exekutionstitel: 

Gerichtliche Entscheidungen wie z.b. Urteile, 

Beschlüsse, Zahlungsbefehle, 

Verwaltungsbehördliche Entscheidungen (Bescheide) 

wie z.B. Rückstandsausweise 

Urkunden wie z.B. gerichtliche Vergleiche, 

vollstreckbare Notariatsakte, Vergleiche vor 

Jugendwohlfahrtsträger 

9

Exekutionsrecht –Verfahren 

Exekutionsantrag 

• Zuständigkeit: 

Sachlich: Bezirksgericht 

Örtlich: abhängig von Art der Exekution 

Liegenschaftsexekution: Buchgericht 

Forderungsexekution: Gerichtsstand (Sitz bzw. 

gewöhnlicher Aufenthalt) des Verpflichteten; Sitz des 

Drittschuldners (Schuldner des Verpflichteten); Ort, an dem 

sich das eingeräumte Pfand befindet 

Sonst: Ort des Objektes auf das Exekution geführt wird bzw 

Ort der ersten Vollzugshandlung 

10


Der Exekutionsantrag hat nach § 54 EO folgende 

Angaben zu enthalten: 

- den Exekutionstitel, der vollstreckbar sein muss; die 

Vollstreckbarkeit muss durch die Vollstreckbarkeitsklausel 

dargetan sein; 

- den Gläubiger, den Verpflichteten und den vollstreckbaren 

Anspruch; bei Geldforderungen den Geldbetrag sowie die 

beanspruchten Zinsen, Prozess- und Exekutionskosten, den 

Anspruch der sich durch eine etwaige 

Wertsicherungsklausel ergibt; 

- das Exekutionsobjekt; darunter ist der 

Vermögensgegenstand zu verstehen auf den gegriffen 

werden soll (z.B. auf die Liegenschaft EZ 123 GB Döbling) 

11


Weiters hat der Exekutionsantrag zu enthalten: 

- das anzuwendende Exekutionsmittel, wodurch der 

Anspruch erzwungen werden soll (z.B. 

Zwangsversteigerung, „Pfändung und Überweisung zur 

Einziehung“ bei Forderungsexekutionen 

- den Zuständigkeitstatbestand; wesentliche Umstände 

zur Ermittlung der Zuständigkeit des angerufenen 

Exekutionsgerichtes 

- Ratsam sind auch weitere Angaben über den Wunsch 

nach „Intervention“ 

- Beilage von Exekutionstitel und 

Vollstreckbarkeitsbestätigung nur sofern der Antrag 

nicht unter das vereinfachte Bewilligungsverfahren fällt 

12


Bewilligung: bei Geldforderungen bis zu € 50.000,00 und nicht 

auf unbewegliches Vermögen, ein Superädifikat oder Baurecht 

gerichteten Exekutionsanträgen sind keine Urkunden oder die 

Vorlage des Exekutionstitels vorgesehen; weitere 

Voraussetzung ist, dass sich der Gläubiger auf inländischen 

oder rechkräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen 

Exekutionstitel stützt; grundsätzlich ist ein 

Verbesserungsverfahren vorgesehen; 

Im ordentlichen Bewilligungsverfahren ergangene 

Exekutionsbewilligungen sind ausschließlich mit Rekurs 

anfechtbar, jene die im vereinfachten Bewilligungsverfahren 

ergangen sind zusätzlich mit dem Rechtsbehelf des 

Einspruchs. 

Eine im vereinfachten Bewilligungsverfahren angeordnete 

Fahrnisexekution darf erst frühestens 14 Tage nach Zustellung 

der Bewilligung vollzogen werden. 

13


Beschluss: mit Beschluss wird über die Bewilligung von 

Zwangsmaßnahmen oder ev. weitere Anordnungen 

entschieden (z.B. Überweisung einer Forderung zur 

Einziehung) 

Vollzug: erfolgt durch Pfändung, Abnahme eines 

Vermögensverzeichnisses, Durchführung der 

Anmerkung im Grundbuch, etc.; bei Verstößen wie etwa 

die Überschreitung der Pfändung über das erforderliche 

Maß oder bei Nichtvornahme einer Pfändung kann vom 

betr. Gläubiger die sog. „Vollzugsbeschwerde“ erhoben 

werden. 

14


• Aufschiebung: Die Exekution kann auf Antrag unter 

anderem aufgeschoben werden 

Während der Anhängigkeit einer Klage nach §§ 35 – 37 EO 

(dazu unten) 

Im Falle dass die Exekutionsbewilligung mit Rekurs 

angefochten wird 

Bei Einbringung einer Klage auf Nichtigkeitsklage, 

Anfechtungsklage oder Wiederaufnahmsklage 

Wenn um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich 

eines Titels angesucht wird 

Wenn ein Einstellungsantrag gestellt ist 

Wenn ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit 

gestellt wurde 

bei Zahlungsvereinbarungen 

15

Exekutionsrecht 

Exekutionsaufschub gem. § 45a EO: 

- In der Praxis der wichtigste Fall des Aufschubs; 

- Nach dieser Bestimmung kann die Exekution wegen 

einer Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner 

jederzeit aufgeschoben werden; 

- Fortsetzung ist erst nach Ablauf von 3 Monaten ab 

Einlangen des Aufschiebungsantrages bei Gericht 

möglich; 

- Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von 2 Jahren 

beantragt, ist die Exekution einzustellen (Frist daher 

unbedingt vormerken). 

16


• Innehaltung: Innehalten der Exekution ist das einstweilige 

Abbrechen eines Exekutionsaktes von Amts wegen mitten 

während der Exekution. Das Innehalten bezweckt 

Verhinderung nutzloser oder ungerechtfertigter 

Exekutionsschritte. Ist das Hindernis beseitigt wird die 

Exekution von Amts wegen fortgesetzt. 

• Einstellung: Einstellungsgründe §§ 39, 40 EO; einzustellen 

ist von Amts wegen insbesondere nach Klagsstattgebung 

bei Klagen nach §§ 35-37 EO, bei Exekutionsführung auf 

unpfändbare Sachen, wenn ein die Kosten übersteigender 

Ertrag nicht zu erwarten ist, bei rechtskräftiger Aufhebung 

der Vollstreckbarkeit; 

• auf Antrag ist insbesondere einzustellen bei Befriedigung, 

wenn der betreibende Gläubiger verzichtet hat, sowie 

ebenfalls im Falle der Aufhebung der Vollstreckbarkeit oder 

Aufhebung des Exekutionstitels 

17


Rechtsmittel: 

Rekurs: gegen Ernennung des Verwalter, gegen 

den Beschluss mit dem die Anmerkung der 

Einleitung des Versteigerungsverfahrens im 

Grundbuch angeordnet wird, gegen einen 

Beschluss mit dem die Beschreibung und 

Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft 

angeordnet wird, gegen den Beschluss durch den 

eine frühere Schätzung dem späteren 

Zwangsversteigerungsverfahren zugeordnet wird, 

gegen den Beschluss mit dem die Verwahrung 

gepfändeter Gegenstände angeordnet wird, …. 

18


• Widerspruch: z.B. gegen die Erteilung des Zuschlags bei 

der Zwangsversteigerung von Liegenschaften, gegen den 

Erlass einer einstweiligen Verfügung (EV) ohne Anhörung 

des Gegners, gegen die Höhe einer im Rahmen der 

Unterlassungsexekution festgesetzten Strafe, gegen den 

Bestand, den Rang oder die Höhe von zur 

Verteilungstagsatzung angemeldeten Forderungen im 

Zwangsversteigerungsverfahren von Liegenschaften und 

Fahrnissen 

• Vorstellung: gegen Entscheidungen des Rechtspflegers an 

den Richter 

• Beschwerde: Vollzugs- und Aufsichtsbeschwerde 

• Einspruch: bei Fehlen eines Exekutionstitels samt 

Vollstreckbarkeitsbestätigung, bei Nichtübereinstimmen 

von Exekutionstitel mit den Angaben im Exekutionsantrag 

19

Exekutionsrecht – exekutionsrechtliche 

Klagen 

§ 35 EO: Einwendungen gegen den Anspruch; 

§ 36 EO: Einwendungen gegen den Exekutionstitel 

§ 37 EO: Klage des Eigentümers der gepfändeten 

Sache 

Darüber hinaus fallen unter die 

exekutionsrechtlichen Klagen 

weiters die 

- Pfandvorrechtsklage des vorrangigen Pfandgläubigers 

- Die Widerspruchsklage des Ausfallsbeteiligten 

- Die Interessenklage des betreibenden Gläubigers 

20


Oppositionsklage 

• Mittels Oppositionsklage werden vom Verpflichteten gegen den 

betr. Gläubiger Umstände geltend gemacht, die den durch den 

Ex-Titel ausgewiesenen Anspruch nachträglich, somit nach der 

Entstehung des Ex-Titels, materiell aufheben oder hemmen. Als 

solche Umstände kommen insbesondere Zahlung, Aufrechnung, 

Verjährung, Erlass oder Forderungsstundung in Betracht. 

• Der Klagsantrag lautet „ Der Anspruch, zu dessen 

Hereinbringung zu GZ… Exekution bewilligt wurde ist 

erloschen/gehemmt.“ 

• Hinsichtlich des Vorbringens gilt die sogenannte 

„Eventualmaxime“: Der Kläger (der Verpflichtete) hat alle ihm 

bekannten einwendungen bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig 

in der Klage vorzubringen. 


21


Impugnationsklage 

• Mittels Impugantionsklage werden vom Verpflichteten 

gegen den betr. Gläubiger Umstände geltend gemacht, 

die sich nicht den durch den Ex-Titel ausgewiesenen 

Anspruch sondern gegen den Vollstreckungsanspruch 

wenden. Als solche Umstände kommen insbesondere 

mangelnde Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit, 

Exekutionsverzicht, Exekutionsstundung oder die 

mangelnde Exekutionskraft eines Notariatsaktes in 

Betracht. 

• Der Klagsantrag lautet „.. Die mit Beschluss .. Bewilligte 

Exekution wird für unzulässig erklärt.“ 

• Es gilt ebenfalls die Eventualmaxime. 

• Zuständig ist das Exekutionsbewilligungsgericht, außer 

in Arbeitsrechtssachen 

22


Exszindierungsklage 

• Mittels Exszindierungsklage macht ein Dritter ein Recht 

an einem in Exekution gezogenen Gegenständen 

geltend. Darunter fallen alle Rechte die eine Exekution 

unzulässig machen, worunter bspw das Eigentumsrecht, 

Wohnungseigentum, Sicherungseigentum, die 

Sicherungszession sowie Rückforderungsrechte der 

Hinterlegers, Vermieters, etc fallen. Kein solches Recht 

steht dem sog. „außerbücherlichen“ Eigentümer zu. 

• Der Klagsantrag lautet „ Die Exekution GZ… auf…(best. 

Sache) wird für unzulässig erklärt.“ 

• Für dieses Verfahren gilt nicht die Eventualmaxime. 


23


Arten der Liegenschaftsexekution: 

• Pfandweise Pfandrechtsbegründung: Sicherung des Ranges, 

betreibende Partei erhält Pfand- und Befriedigungsrecht 

• Zwangsverwaltung: Befriedigung aus den Nutzungen und 

Erträgnissen; Anmerkung im Grundbuch wirkt auch 

gegenüber Rechtsnachfolgern; Verpflichteten trifft 

Verfügungs- und Bewirtschaftungsverbot sowie 

Mitwirkungspflicht, Bestellung eines Zwangsverwalters 

(Anforderungsprofil ähnlich des eines Masseverwalters 

• Zwangsversteigerung: Befriedigung aus Verwertungserlös, 

Vorrang anderer Exekutionsarten, Verschleuderungsgrenze 

(halber Schätzwert); Möglichkeit des Überbotes 14 Tage 

nach Zuschlagserteilung 

24



- Gemäß § 87 EO kann zugunsten einer vollstreckbaren 

Geldforderung auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein 

Pfandrecht an einer Liegenschaft des Verpflichteten oder an 

einem diesem gehörenden Liegenschaftsanteil, einem 

Superädifikat oder an einem Baurecht begründet werden. 

- Das Pfandrecht wird dabei durch Einverleibung im Lastenblatt 

(C-Blatt) der dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft im 

Grundbuch erworben. 

- Voraussetzung für eine Bewilligung der Exekution ist, dass der 

Verpflichtete Eigentümer der entsprechenden Liegenschaft ist. 

- Hindernisse für die Bewilligung bzw. Eintragung eines 

Zwangspfandrechts sind z.B. 

- ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot 

- eine vereinbarte Gütermeinschaft 

- das Bestehen gemeinsamen Wohnungseigentums 

- fideikommissarische Substitution 

25



- Der Weg der Exekution durch zwangsweise 

Pfandrechtsbegründung wird häufig dann gewählt, wenn 

eine Liegenschaft zwar überbelastet erscheint (eine 

Zwangsversteigerung somit keinen Sinn hätte), jedoch 

nicht ausgeschlossen werden kann, dass es im Fall einer 

Verwertung der Liegenschaft zu einem späteren 

Zeitpunkt doch zu Erlösen für den betreibenden 

Gläubiger kommen könnte. 

- Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit der Eintragung 

des Zwangspfandrechts entsprechende Gebühren 

(Eintragungsgebühr: 1,2% der betriebenen Forderung 

sowie gerichtliche Pauschalgebühr) verbunden sind. 

26


Zwangsverwaltung (§§ 97 bis 132 EO): 

- Die Zwangsverwaltung war bislang eher „totes Recht“. 

Durch die Exekutionsnovelle 2008 wurde versucht, die 

Zwangsverwaltung von Liegenschaften zu erleichtern; 

Ergebnisse sind bislang noch nicht absehbar. 

- Im Fall der Zwangsverwaltung soll die vollstreckbare 

Forderung des Gläubigers aus den Ertragsüberschüssen 

(Nettoeinkünften) einer Liegenschaft, eines 

Superädifikats oder eines Baurechts getilgt werden. 

- Die Zwangsverwaltung erfolgt dabei nicht durch das 

Gericht, sondern durch einen vom Gericht bestellten 

Zwangsverwalter (Rechtsanwalt oder Hausverwalter). 

27


Zwangsverwaltung: 

Gang des Exekutionsverfahrens bei Zwangsverwaltung: 

- Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltungsverwaltung und 

Anmerkung im Grundbuch (§ 98 EO): Im Bewilligungsbeschluss 

wird seitens des Gerichts der Erlag eines Kostenvorschusses 

auferlegt ((meist zwischen €1.500,-- und € 3.000,--). 

- Erlag des Kostenvorschusses 

- Ernennung des Zwangsverwalters 

- Übernahme der Liegenschaft durch den Zwangsverwalter (§ 99 

EO) 

- Rechnungslegung durch den Zwangsverwalter (§ 115 EO): Die 

Rechnungslegung durch den Zwangsverwalter hat die nach 

Abschluss eines jeden Rechnungsjahres sowie nach Beendigung 

der Verwaltung zu erfolgen. 

28

Gelegenheit zur Stellungnahme zur gelegten Rechnung 

für den betreibenden Gläubiger sowie für den 

Verpflichteten (§ 116 EO). 

- Verteilungstagsatzung über die Verteilung der 

Ertragsüberschüsse: Auch diese Tagsatzung findet in 

der Regel einmal pro Jahr statt, wobei die 

entsprechenden Ertragsüberschüsse (nach Abzug der 

Entlohnung des Zwangsverwalters) an den/die 

betreibenden Gläubiger verteilt werden. 

- Verteilungsbeschluss. 

- Einstellung der Exekution nach Tilgung der 

betriebenen Forderung. 

29


Zwangsversteigerung (§§ 133 bis 239 EO): 

Allgemeines: 

- Im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens 

werden Liegenschaften (Superädifikate oder Baurechte) 

des Verpflichteten mit dem Ziel verwertet, die 

Gläubiger aus dem durch die Veräußerung 

(Versteigerung) erzielten Erlös (Meistbot) zu 

befriedigen. 

- Die Zwangsversteigerung kann dabei von jedem, der 

eine vollstreckbare Forderung gegen den Verpflichteten 

hat, eingeleitet werden. Das Bestehen eines 

eingetragenen (vertraglichen oder exekutiven) 

Pfandrechts auf der Liegenschaft ist damit nicht 

Voraussetzung für die Einleitung eines 

Liegenschaftsexekutionsverfahrens. 

30



- Vor Einleitung eines Liegenschaftsexekutionsverfahrens 

ist jedenfalls abzuwägen, ob ein möglicherweise im 

Rahmen der Versteigerung erzielbarer Erlös ausreicht, 

um im Grundbuch eingetragene vorrangige 

Pfandgläubiger abzudecken und gleichzeitig auch eine 

zumindest teilweise Abdeckung der eigenen Forderung 

sowie der mit der Zwangsversteigerung verbundenen 

Kosten zu ermöglichen. 

31



Gang des Zwangsversteigungsverfahrens: 

• Antrag auf Zwangsversteigerung der Liegenschaft 

• Exekutionsbewilligung und Anmerkung im Grundbuch 

• Schätzung der Liegenschaft 

• Zustellung des Schätzgutachtens und Bekanntgabe 

des Schätzwertes 

• Versteigerungsedikt 

• Versteigerung und Zuschlag 

• Bezahlung (Berichtigung) des Meistbots 

• Meistbotsverteilungstagsatzung 

• Meistbotsverteilungsbeschluss 

• Grundbuchsbereinigung 

32



Exekutionshindernisse: 

Wie im Fall auch im Fall der zwangsweisen 

Pfandrechtsbegründung hindern die nachstehenden 

Gründe die Einleitung eines 

Zwangsversteigerungsverfahrens: 

• ein vorrangig eingetragenes Belastungs- und 

Veräusserungsverbot 

• gemeinsames Wohnungseigentum 

• fideikommissarische Substitution 

• der Verpflichtete ist nicht grundbücherlicher 

Eigentümer der Liegenschaft 

33




- Im Exekutionsantrag ist die Liegenschaft, auf die Exekution 

geführt werden soll, bestimmt zu bezeichnen (Einlagezahl und 

Grundbuchsnummer). 

- Zuständig ist das jeweilige „Buchgericht“ 

(grundbuchsführendes Bezirksgericht lt. GB-Auszug). Bei 

Exekution auf mehrere Liegenschaften kann der betreibende 

Gläubiger wählen. 

- Wenn Exekution auf ein Superädifikat geführt werden soll, 

sind dem Exekutionsantrag überdies Urkunden beizulegen, die 

Eigentum oder Besitz des Verpflichteten am Superädifikat 

glaubhaft machen (es sei denn, dass bereits eine 

Urkundenhinterlegung bei Gericht erfolgt ist). 

- Weiters ist im Exekutionsantrag darauf hinzuweisen, dass die 

Exekution durch Zwangsversteigerung erfolgen soll. 

34



Die Bewilligung der Zwangsversteigerung: 

- Liegen die Voraussetzungen für die Einleitung eines 

Exekutionsverfahrens vor, wird vom Gericht die 

Zwangsversteigerung bewilligt und die betriebene 

Forderung bücherlich angemerkt (Anmerkung der Einleitung 

des Versteigerungsverfahrens gemäß § 137 EO). 

- Die Anmerkung der Einleitung des 

Zwangsversteigerungsverfahrens hat folgende Wirkungen (§ 

138 EO): 

• Ein späterer Erwerber der Liegenschaft muss die 

Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens gegen 

sich gelten lassen; 

• der betreibende Gläubiger erhält im Rang der 

Anmerkung ein Befriedigungsrecht; 

35


ein Rangvorbehalt nach § 58 GBG kann nicht mehr 

ausgenützt werden; 

• der Verpflichtete ist nur noch zu einer 

„ordentlichen Verwaltung“ der Liegenschaft befugt; 

• für nachfolgende Gläubiger ist nur noch der Beitritt 

zum bereits eingeleiteten 

Zwangsversteigerungsverfahren möglich 

(„Einheitlichkeit“ des 

Zwangsversteigerungsverfahrens; § 139 EO) 

36




- Bestellung des Sachverständigen erfolgt durch das Gericht in 

der Exekutionsbewilligung. 

- Im Exekutionsbewilligungsbeschluss wird vom 

Exekutionsgericht der Erlag eines Kostenvorschusses für die 

Kosten der Schätzung der Liegenschaft aufgetragen. 

- Die Höhe dieses Kostenvorschusses liegt erfahrungsgemäß 

zwischen € 1.500,-- und € 3.000,-- (abhängig vom 

Exekutionsgericht und von der Art der versteigerten 

Liegenschaft). 

- Ein Nichterlag des Kostenvorschusses hat eine Einstellung des 

Zwangsversteigerungsverfahrens zur Folge (jedoch mit der 

Möglichkeit, die Eintragung eines Zwangspfandrechts im Rang 

der Anmerkung der Zwangsversteigerung zu beantragen; § 208 

EO – Vorsicht: Frist von 14 Tagen); 

37




- Die Schätzung ist vom Sachverständigen nach den Bestimmungen 

des Liegenschaftsbewertungsgesetzes (LBG) vorzunehmen. 

- Der Wert der zu versteigernden Liegenschaft ist vom 

Sachverständigen daher im Wege des Vergleichswerts- (§ 4 LBG), 

Ertragswerts- (§ 5 LBG) oder Substanzwertverfahrens (§ 6 LBG) zu 

ermitteln. Die Wahl des Wertermittlungsverfahrens liegt dabei 

grundsätzlich im Ermessen des Sachverständigen (in „besonderen 

Fällen“ erfolgt eine Bewertung nach mehreren Verfahren und 

Ermittlung eines Mittelwerts). 

- Der Sachverständige hat eine „physische Schätzung“ der 

Liegenschaft durchzuführen, wobei zu diesem Termin auch der 

betreibende Gläubiger zu laden ist. 

- Eine Teilnahme an diesem Termin empfiehlt sich häufig deshalb, 

weil nur so nähere Rückschlüsse auf allfällige Mängel des 

Sachverständigengutachtens möglich sind; 

38


Schätzung der Liegenschaft 

- vom Sachverständigen ist ein schriftliches 

Sachverständigen-gutachten zu erstatten, das in (in 

Kurzform) der Ediktsdatei zu veröffentlichen ist. 

- Der vom Sachverständigen ermittelte Verkehrswert 

der Liegenschaft ist wesentlich für 

- die Höhe des geringsten Gebots bei der 

Versteigerung 

- die Höhe der zur Teilnahme an der 

Versteigerung 

beizubringenden 

Sicherheit 

(Vadium) 

- die Berechnung eines allfälligen Überbotes 

39



Unterbleiben der Schätzung: 

- Gemäß § 142 EO kann eine Schätzung der Liegenschaft 

unterbleiben, wenn die Liegenschaft aus Anlass eines 

früheren gerichtlichen Verfahrens bereits geschätzt wurde 

und seither nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind und 

eine wesentliche Veränderung der Beschaffenheit der 

Liegenschaft inzwischen nicht stattgefunden hat. 

- Eine neuerliche Schätzung der Liegenschaft – und damit der 

Erlag der für eine Schätzung notwendigen Kostenvorschusses 

– kann daher etwa dadurch vermieden werden, dass ein nicht 

mehr als zwei Jahre altes Schätzgutachten aus einem 

Konkursverfahren vorgelegt werden kann. 

40



Bekanntgabe des Schätzwerts (§ 144 EO): 

- Nach Vorliegen des Schätzgutachtens ist vom 

Exekutionsgericht der Schätzwert bekannt zugeben. Im 

Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Schätzwerts ist zu 

beachten: 

• Einwendungen gegen den Schätzwert können nur 

innerhalb der vom Exekutionsgericht in der 

Bekanntgabe gesetzten Frist erhoben werden. 

• Nur innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe des 

Schätzwerts ist es möglich, zu beantragen, dass als 

geringstes Gebot ein höherer Betrag als der halbe 

Schätzwert der Liegenschaft angesetzt wird (Änderung 

der Versteigerungsbedingungen gem. § 146 EO). 

41



Das Versteigerungsedikt (§§ 169 ff. EO): 

- Nach Ablauf der Einwendungsfrist gegen den Schätzwert 

wird vom Exekutionsgericht der Versteigerungstermin 

angesetzt und über die Ediktsdatei bekannt gegeben. 

- Der Versteigerungstermin ist dabei vom Exekutionsgericht 

auf ein bis zwei Monate anzuberaumen (§ 169 Abs. 2 EO). 

- Zwischen der Bewilligung der Versteigerung und dem 

Versteigerungstermin muss ein Zeitraum vom mindestens 3 

Monaten liegen. 

- Das Versteigerungsedikt und eine Kurzfassung des 

Schätzgutachtens sind in der Ediktsdatei unter 

www.edikte.justiz.gv.at einzusehen. 

42



Die Versteigerungsbedingungen: 

- Grundlage des Versteigerungstermins bilden die in den §§ 

147 ff EO angeführten Versteigerungsbedingungen: 

• Die zu leistende Sicherheit bei Teilnahme an der 

Versteigerung (Vadium) beträgt 10 % des 

Schätzwertes der Liegenschaft, wobei der 

Meistbietende erst vor Zuschlagserteilung zum Erlag 

des Vadiums aufzufordern ist. Sollte das Vadium 

nicht erlegt werden, ist eine Ordnungsstrafe von bis 

zu € 10.000,-- zu verhängen. Für pfandrechtlich 

sichergestellte Gläubiger besteht die Möglichkeit 

einer Befreiung vom Erlag des Vadiums. Als 

Vadium sind nur noch Sparbücher (kein Bargeld) 

zulässig 

43


Das geringste Gebot liegt beim halben Schätzwert der 

Liegenschaft (zu einer Erhöhung des geringsten 

Gebots s. oben); sollte beim Versteigerungstermin 

weniger als geringste Gebot geboten werden, darf ein 

Verkauf der Liegenschaft nicht stattfinden. 

• öffentlich rechtliche Lasten sind stets ohne 

Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen; 

privatrechtliche Lasten sind nur dann ohne 

Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, wenn 

ihnen der Vorrang vor dem Befriedigungsrecht des 

betreibenden Gläubigers oder einem eingetragenen 

Pfandrechts zukommt. 

• Das Meistbot ist vom Tag Erteilung des Zuschlags an 

mit 4 % zu verzinsen, wobei die Zinsen in die 

Verteilungsmasse fallen. 

44



Der Versteigerungstermin (§ 177 ff EO): 

- Die Versteigerung findet öffentlich in der Regel beim 

Exekutionsgericht statt (in Einzelfällen ist auch eine 

Versteigerung vor Ort möglich. 

- Leiter des Versteigerungstermins ist der Richter. 

- Vor einer Aufforderung zum Bieten hat der Richter die 

Höhe von Steuern, Zuschlägen und Gebühren bekannt 

zugeben, deren Barzahlung verlangt wird; Weiters hat 

der Richter die von Gläubigern in Bezug auf die 

Übernahme der Schuld durch den Ersteher 

abgegebenen Erklärungen sowie sonstige wesentliche 

die Liegenschaft betreffende Verhältnisse bekannt zu 

geben. Weiters hat der Richter über die Notwendigkeit 

des Erlags des Vadiums zu belehren. 

45



Versteigerungstermin (§ 177 ff EO): 

- Angebote durch Vertreter sind zulässig, sofern die Vertretungsbefugnis 

durch eine öffentliche Urkunde oder durch eine öffentlich beglaubigt 

unterfertigte Vollmacht nachgewiesen wird (§ 180 EO). 

- Nach den einleitenden Belehrungen wird vom Richter zum Bieten 

aufgefordert. 

- Vom Richter könnten dabei bestimmte Bietschritte vorgegeben werden, 

die jedoch höchstens 3% des Schätzwerts betragen dürfen. 

- Die Versteigerung ist solange fortzusetzen, als höhere Angebote 

abgegeben werden. 

- Die Versteigerung ist zu schließen, wenn ungeachtet einer zweimaligen 

Aufforderung kein höheres Angebot abgegeben wird und der 

Meistbietende das Vadium erlegt hat. 

- Im Anschluss an die Zuschlagserteilung hat der Richter alle 

Anwesenden über die Möglichkeit einer Widerspruchserhebung gegen 

die Zuschlagserteilung zu belehren; wenn kein Widerspruch erhoben 

wird, hat der Richter dem Meistbietenden den Zuschlag zu erteilen. 

46



Überbot (§ 195 EO): 

- Gemäß § 195 EO kann dann, wenn das Meistbot, für das der Zuschlag 

erteilt wurde, ¾ des Schätzwerts der Liegenschaft und des Zubehörs 

nicht erreicht, die Versteigerung durch ein Überbot unwirksam 

gemacht werden. 

- Ein solches Überbot ist zu berücksichtigen, wenn dem Überbieter kein 

ihn vom Bieten ausschließendes Hindernis entgegensteht und er sich 

bereit erklärt, einen das frühere Meistbot mindestens um ¼ 

übersteigenden Preis zu entrichten und die für die frühere 

Versteigerung geltenden Versteigerungsbedingungen zu erfüllen. 

- Das Überbot ist innerhalb von 14 Tagen nach öffentlicher 

Bekanntmachung der Zuschlagserteilung beim Exekutionsgericht 

anzubringen. 

- Der ursprüngliche Ersteher ist in weiterer Folge vom höchsten Überbot 

zu verständigen. Er hat dann die Möglichkeit, angebrachte Überbote 

dadurch zu entkräften, dass er innerhalb von 3 Tagen, nachdem ihm 

das letzte rechtzeitig eingelangte Überbot mitgeteilt wurde, sein 

Meistbot auf dem Betrag des höchsten Überbots erhöht. 

47



Wiederversteigerung (154 EO): 

- Wenn das Meistbot vom Ersteher nicht 

rechtzeitig und ordnungsgemäß berichtigt wir, 

findet von Amts wegen oder auf Antrag eine 

Wiederversteigerung der Liegenschaft auf 

Kosten des sämigen Erstehers statt. 

- Der säumige Ersteher ist vom Bieten in der 

neuerlichen Versteigerung nicht 

ausgeschlossen, er hat jedoch eine Sicherheit 

in Höhe des geringsten Gebots beizubringen. 

48



Neuerliche Versteigerung (§ 151 Abs 3 EO): 

- Wird beim Versteigerungstermin weniger als das 

geringste Gebot geboten, darf ein Verkauf der 

Liegenschaft nicht stattfinden (dazu bereits oben). 

- Auf einen binnen zwei Jahren zu stellenden Antrag ist 

ein neuerlicher Versteigerungstermin anzuberaumen. 

- Lag der ersten Versteigerung ein höheres geringstes 

Gebot als der halbe Schätzwert zu Grunde, so kann 

gleichzeitig beantragt werden, dass das geringste 

Gebot auf den gesetzlich vorgeschrieben Betrag (halber 

Schätzwert) herabgesetzt wird. 

49



Meistbotsverteilung: 

- Ist der Zuschlag rechtskräftig und das Meistbot erlegt, ist vom Gericht ein 

Termin für eine Meistbotsverteilungstagsatzung anzuberaumen. 

- Forderungen, die im Rahmen der Meistbotsverteilungstagsatzung 

berücksichtigt werden sollen, sind längst innerhalb von 14 Tagen vor der 

Meistbotsverteilungstagsatzung anzumelden. Eine spätere Anmeldung ist 

zwar zulässig, jedoch möglicherweise mit Kostenfolgen verbunden. 

- Bestehen Einwände gegen die Berücksichtigung bestimmter Forderungen im 

Rahmen der Meistbotsverteilung, so ist dagegen im Rahmen der 

Meistbotsverteilungstagsatzung Widerspruch zu erheben (sonst keine 

Rekursmöglichkeit gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss); eine 

Teilnahme an der Meistbotsverteilungstagsatzung ist daher 

empfehlenswert. 

- Auf Grundlage der Ergebnisse der Meistbotsverteilungstagsatzung ist vom 

Gericht ein Meistbotsverteilungsbeschluss zu erlassen. 

50



Forderungsanmeldung bei eingetragener 

Hypothek (§ 210 EO): 

- Ist zu Gunsten einer Forderung bereits eine Hypothek im 

Grundbuch eingetragen, stellt sich die Frage nach einer 

Notwendigkeit einer Forderungsanmeldung. 

- Bei Festbetragshypotheken und exekutiven Pfandrechten 

ergibt sich die Forderung „rechtsbeständig aus dem 

Grundbuch“. Eine Forderungsanmeldung ist daher 

grundsätzlich nicht erforderlich. 

- Bei Höchstbetragshypotheken (zu deren Hereinbringung noch 

nicht Exekution geführt wird) ergibt sich die Höhe der 

Forderung nicht aus dem Grundbuch. Die Berücksichtigung der 

Forderung im Rahmen einer Meistbotsverteilung setzt daher 

unbedingt eine entsprechende Forderungsanmeldung voraus. 

51



Der Meistbotsverteilungsbeschluss (§§ 209 ff. EO): 

- Die Rangordnung, in der Ansprüche im Rahmen der Meistbotsverteilung 

zu berücksichtigen sind, bestimmt sich den §§ 216 und 217 EO. 

- Zu berücksichtigen sind nachstehende Vorzugsposten: 

- Auslagen und Vorschüsse einer Verwaltung der Liegenschaft; 

- öffentliche Abgaben mit Pfand- und Vorzugsrecht aus den 

letzten 3 Jahren (vor allem Grundsteuer) 

- die aus den letzten 5 Jahren vor dem Tag der Erteilung des 

Zuschlags rückständigen Forderungen gemäß § 27 WEG 

(Betriebskostenrückstände); 

- Nicht bevorrangte Forderungen sind danach in der bücherlichen 

Rangfolge zu berücksichtigen. 

- Ein nach der Verteilung verbleibender Rest (Hyperocha) ist an den 

Verpflichtenden auszufolgen. 

52



Grundbuchsbereinigung: 

Nach Durchführung der Meistbotsverteilung ist vom 

Exekutionsgericht das Grundbuch zu bereinigen; d.h. 

der Ersteher ist als neuer Eigentümer der Liegenschaft 

im B-Blatt einzutragen und bestehende bücherliche 

Lasten (die nicht vom Ersteher zu übernehmen sind) 

sind im C-Blatt zu löschen. 

53


Allgemeines: 

- Ziel der Fahrnisexekution ist es, den betreibenden Gläubiger 

durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen des 

Verpflichteten zu befriedigen. 

- Nach Bewilligung der Exekution ist das 

Fahrnisexekutionsverfahren weitgehend dem 

Gerichtsvollzieher überlassen, der dieses Verfahren 

selbständig führen kann. 

54


Gang des Fahrnisexekutionsverfahrens: 


• Bewilligung der Fahrnisexekution 

• Pfändung 

• Verkauf 

• Verteilung des Verkaufserlöses 

55

Exekutionsrecht - Fahrnisexekution 

Exekutionsobjekte: 

- Gegenstand der Fahrnisexekution sind grundsätzlich alle im 

Gewahrsam des Verpflichteten stehenden Sachen (zur Pfändung 

s.unten). 

- Unpfändbar sind nachstehende Gegenstände (§ 250 EO): 

• die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt 

dienenden Gegenstände (Armbanduhr; WC-Muschel, 

Elektroherd, Kühlschrank, usw.); 

• zur Berufsausübung dienende Gegenstände (z.B. Klavier 

eines Musiklehrers; Bibliothek eines Lehrers); 

• Nahrungsmittel und Heizstoffe für 4 Wochen; 

• nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine 

gefühlsmäßige Bindung besteht, bis zu einem Wert von € 750,--; 

• Hilfsmittel zum Ausgleich einer körperlichen, geistigen oder 

psychischen Behinderung (z.B. Prothesen); 

• Familienbilder sowie der Ehering. 

56


Pfändung: 

- Anlässlich eines Vollzugstermins sind vom Gerichtsvollzieher 

in der Gewahrsame des Verpflichteten (tatsächliche 

Verfügungsgewalt) stehende pfändbare Sachen zu pfänden 

und in ein Pfändungsprotokoll aufzunehmen. 

- Sollte der Vollzugsort versperrt sein, so kann unter 

bestimmten Voraussetzungen eine gewaltsame Öffnung des 

Vollzugsortes durchgeführt werden (Schlosservollzug; § 26 a 

EO); 

- Austauschpfändung (§ 251 a EO): Unpfändbare Gegenstände 

können gepfändet werden, wenn vom betreibenden Gläubiger 

ein entsprechendes Ersatzstück beigebracht werden kann. 

Weiß man z.B., dass der Schuldner eine wertvolle Armbanduhr 

trägt, so kann zum Vollzugstermin eine billige Ersatzuhr 

mitgebracht werden und dem Schuldner die teure 

Armbanduhr abgenommen werden, obwohl diese 

grundsätzlich unpfändbar wäre. 

57


Verkauf: 

- Der Gerichtsvollzieher entscheidet, ob ein Freihandverkauf oder 

eine Versteigerung stattfindet; ein Freihandverkauf kommt nur 

bei Waren mit einem Börsepreis in Betracht; in der Regel erfolgt 

ein Verkauf durch öffentliche Versteigerung. 

- Die Versteigerung kann in einer Auktionshalle, in einem 

gewerblichen Versteigerungshaus, über das Internet oder an Ort 

und Stelle stattfinden (eine Versteigerung an Ort und Stelle 

erfolgt vor allem bei Kraftfahrzeugen). 

- Jede Versteigerung ist vorher in der Ediktsdatei bekannt zu 

machen. 

- Nach Festsetzung des Versteigerungstermins sind die zum 

Verkauf bestimmten Sachen von Amtswegen so zeitgerecht an 

einen Versteigerungsort zu überstellen, dass sie zur 

Besichtigung ausgestellt werden können. 

- Vor der Versteigerung sind Fahrnisse durch einen gerichtlich 

beeideten Sachverständigen zu schätzen. 

58


Verkaufstermin: 

- Der Meistbietende hat das Meistbot sofort in bar zu berichtigen; 

bei wertvollen Gegenständen kann ihm eine Zahlungsfrist von 8 

Tagen eingeräumt werden. 

- Dem Meistbietenden sind die Gegenstände erst nach Bezahlung 

zu übergeben. 

- § 277a EO enthält Sonderbestimmungen für die Versteigerung 

über das Internet (neu eingefügt durch die 

Exekutionsordnungsnovelle 2008). Demnach kann eine 

Versteigerung über das Internet erfolgen, wenn 

• die Gegenstände geschätzt sind und 

• sich in Verwahrung oder Verkaufsverwahrung des Gerichts 

befinden. 

• Der Bekanntmachung ist eine Beschreibung und zumindest 

ein Foto des Pfandstücks und ein vorhandenes schriftliches 

Schätzgutachten anzuschließen. 

59



Allgemeines: 

- Wenn dem betreibenden Gläubiger eine 

Geldforderung gegen den Verpflichteten zusteht, 

kann er auf eine Geldforderung des Verpflichteten im 

Exekutionsweg greifen. 

- Voraussetzung ist die Pfändbarkeit der 

Geldforderung. Bei beschränkt pfändbaren 

Forderungen muss das Existenzminimum dem 

Verpflichteten verbleiben 

- Derjenige, gegen den dem Verpflichten eine 

Forderung zusteht wird „Drittschuldner“ genannt. 

- Die Befriedigung des Gläubigers erfolgt durch 

Überweisung der Forderung zur Einziehung. 

60



Gang des Exekutionsverfahrens: 


- Exekutionsbewilligung 

- Ev. Anfrage beim Hauptverband der 

Sozialversicherungsträger 

- Pfändung der Forderung durch Zustellung eines sog. 

„Doppelverbots“: Dem Verpflichteten wird eine 

Verfügung über die Forderung verboten; dem 

Drittschuldner wird eine Auszahlung der Forderung 

verboten. 

- Drittschuldnererklärung 

- Überweisung der Forderung an den betreibenden 

Gläubiger 

61



Unpfändbare Forderungen (§ 290 EO; z.B.): 

- Aufwandsentschädigungen im Zusammenhang 

mit einer beruflichen Tätigkeit; 

- Gesetzliche Beihilfen und Zulagen zur 

Abdeckung des Mehraufwandes für eine 

körperliche oder geistige Behinderung (z.B. 

Pflegegeld); 

- Beiträge für Bestattungskosten; 

- Mietzinsbeihilfe; 

- Familienbeihilfe; 

- Stipendien 

62



Beschränkt pfändbare Forderungen (§ 290a EO): 

Diese Forderungen sind zwar pfändbar, dem 

Verpflichteten muss jedoch das 

Existenzminimum lt. Tabelle verbleiben. 

Beschränkt pfändbar sind z.B.: 

- Arbeitseinkommen; 

- Pensionen; 

- Versehrtenrente, Krankengeld; 

- Arbeitslosenunterstützung; 

63




- Im Exekutionsantrag ist der Drittschuldner 

genau zu bezeichnen. 

- Ist der Drittschuldner nicht bekannt, dann 

kann bezüglich Einkünften aus 

Arbeitsverhältnissen die Durchführung einer 

Anfrage beim Hauptverband der 

Sozialversicherungsträger beantragt werden 

(„Drittschuldneranfrage“; § 294a EO). 

64



Exekutionsbewilligung: 

- Entspricht der Exekutionsantrag den gesetzlichen 

Voraussetzungen, wird die Exekution bewilligt. 

- Bei unbekanntem Drittschuldner wird (über 

entsprechenden Antrag eine 

„Drittschuldneranfrage“ durchgeführt. 

- Die Pfändung der Forderung erfolgt durch 

Zustellung des sog. „Doppelverbots“ (s. dazu 

bereits oben). Bei erfolgreicher 

„Drittschuldneranfrage“ erfolgt eine Zustellung 

an den aus der Anfrage ersichtlichen 

Drittschuldner. 

65



Drittschuldnererklärung (§ 301 EO): 

Nach Zustellung der Exekutionsbewilligung ist der 

Drittschuldner dazu verpflichtet eine 

Drittschuldnererklärung abzugeben. 

Dabei hat der Drittschuldner zu erklären, 

- ob er die gepfändete Forderung als begründet 

anerkennt; 

- ob andere Personen Ansprüche auf die gepfändete 

Forderung erheben; 

- Ob die Zahlungspflicht von Gegenleistungen abhängig 

ist; 

- Ob und wegen welcher Ansprüche ein Pfandrecht an der 

gepfändeten Forderung besteht; 

- Unterhaltspflichten des Verpflichteten. 

66



Drittschuldnererklärung: 

- Gem. § 302 EO hat der Drittschuldner für die Abgabe der 

Drittschuldnererklärung einen Kostenersatzanspruch ( € 

25,-- bei wiederkehrenden Forderungen; € 15,-- bei 

sonstigen Forderungen). 

- Verletzt der Drittschuldner seine Verpflichtung zur Abgabe 

einer Drittschuldnererklärung (bzw. In weiterer Folge zur 

Zahlung an den betreibenden Gläubiger), muss der 

betreibende Gläubiger gegen ihn mit Drittschuldnerklage 

vorgehen. 

- Schuldhafte Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe 

einer Drittschuldnererklärung kann – trotz Obsiegens des 

Drittschuldners im Drittschuldnerprozess – Kostenfolgen 

haben (§ 301 Abs 3 EO). 

67



Einziehung der gepfändeten Forderung (§§ 303 

ff. EO): 

- Die gepfändete Forderung ist dem 

betreibenden Gläubiger zur Einziehung zu 

überweisen. 

- Die Befriedigung des betreibenden Gläubigers 

erfolgt dann durch Einziehung der Forderung. 

68

Exekutionsverfahren – Sonderformen der 

Exekution 

In der EO finden sich Regelungen zu folgenden 

„Sonderformen“ der Exekution (in der Praxis 

relativ selten): 

- Exekution zur Herausgabe und Leistung 

körperlicher Sachen (§§ 325 ff. EO); 

- Exekution auf andere Vermögensrechte (§§ 

330 ff. EO); 

- Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder 

Unterlassungen (§§ 346 ff. EO); 

69

Exekutionsverfahren - Sicherung von 

Forderungen 

Neben den erwähnten eigentlichen 

Exekutionsarten enthält die EO auch 

Bestimmungen zur Sicherung von 

Forderungen/Rechten: 

- In den §§ 370 ff EO. finden sich Regelungen 

über die sog. Sicherstellungsexekution 

(Exekution ohne vollstreckbarem Titel, nur auf 

Grund eines „Sicherungstitels“; z.B. 

Wechselzahlungsauftrag). 

- In den §§ 378 ff. EO finden sich Regelungen 

über die einstweilige Verfügung (Exekution 

ohne Titel) 

70

H. Exekutionsrecht

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