Informationen zu Rechtsfragen - Österreichischer ...

makler
intern Recht
Klauseln für die Allgemeine
Haftpflichtversicherung – Teil 2
ÖVM-HP-A03 Subsidiarität
Der Versicherer kann sich nur dann auf eine allfällig
vereinbarte Subsidiarität und nur in diesem Ausmaß
berufen, wenn aus einer anderen Versicherung eine zeitgerechte
Leistung erfolgt. Eine Leistung ist dann zeitgerecht,
wenn sie unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalles und des üblichen Geschäftsverkehrs
erbracht wird.
Gilt die Subsidiarität gegenüber einem ausländischen
Versicherer, der in Österreich keine Repräsentanz hat, so
ist eine vereinbarte Subsidiarität wirkungslos.
Selbstverständlich muss man einem Versicherer zubilligen,
wenn es eine andere Versicherung gibt, die in einem Schadenfall
vorrangig leistungspflichtig wäre, dass diese auch eine
Leistung erbringt. Man muss aber bei den von den VU‘s diesbezüglich
angebotenen Vereinbarungen auf der Hut sein. Oft
wird ausschließlich nur auf das Vorhandensein einer anderen
Versicherung abgestellt. Es spielt somit keine Rolle, ob diese
Versicherung ausreichend ist oder ob dafür die Prämie bezahlt
wurde. Hier könnte sich eine unangenehme Deckungslücke
ergeben.
ÖVM-HP-B12
Befahren öffentlicher
Verkehrsflächen
ing. a. punzl
Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz
für kurzfristiges und
fallweises Befahren von öffentlichen und nicht öffentlichen
Verkehrsflächen mit Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen,
die kein Kennzeichen tragen, jedoch aufgrund
der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften ein solches
tragen müssten.
Hier müssen wir uns mit dem Ausschlusstatbestand von
Kraftfahrzeugen auseinandersetzen. In diesem kommt es
nicht darauf an, dass das Kraftfahrzeug im Schadenfall ein
Kennzeichen getragen hat, sondern ob es gemäß der gesetzlichen
Bestimmungen eigentlich eines hätte tragen müssen.
Ohne diese Klausel ist ein Schaden, den ein KFZ ohne
Kennzeichen verursacht, nicht gedeckt. Und solche Fahrzeuge
gibt es überall! Bei Land- und Forstwirtschaften der
nicht angemeldete Traktor, der eigentlich nur mehr zur Bewässerung
verwendet wird, aber dann doch eine öffentliche
Verkehrsfläche befährt oder das nicht (mehr) angemeldete
Revierfahrzeug. Aber auch ein Fahrzeug einer Betriebsfeuerwehr
könnte darunter fallen, sobald es eine öffentlicher Verkehrsfläche
befährt.
ÖVM-HP-B14 Verlust und Abhandenkommen
von Sachen
In Ergänzung zu Art. 1 AHVB sind Schadenersatzverpflichtungen
aus Verlust und/oder Abhandenkommen
von Sachen mitversichert.
Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme
€ …………….
– Fortsetzung nächste Seite –
www.oevm.at
12