wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft

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noch Kasten A1
Einzelhandelsliberalisierung
• Erhöhung der Preisflexibilität nach unten durch Aufhebung des Verbots, unter Einstandspreis zu verkaufen, und durch
Vereinfachung des Meldesystems für Großhandelspreise (1. Halbjahr 2012).
• Aufhebung von Beschränkungen für das angebotene Warensortiment, von restriktiven Arbeits- und Pausenregelungen
und von räumlichen Mindestgrößen für den Lebensmittelverkauf (im Verlauf 2012).
Transportgewerbe
Öffnung des Transportgewerbes für potenzielle Wettbewerber:
• Straßentransport: Absenkung der Lizenzkosten für Spediteure (verabschiedet 2010, Ablauf der Übergangsperiode
Januar 2012); Liberalisierung des nicht lizenzgebundenen Personentransports (Gesetz Ende 2011, Umsetzung begonnen);
Aufhebung von weiteren Restriktionen beim Verleih und Personentransport (geplant).
• Schienenverkehr: Restrukturierung der Staatsbahn (laufend).
• See- und Luftverkehr: Abtrennung wirtschaftlicher Aktivitäten und Privatisierung durch Konzessionierung; Flexibilisierung
der Arbeitsverhältnisse; Verbesserung von Verkehrsverbindungen (geplant).
Deregulierung des Energiesektors
Im Verlauf des Jahres 2012 sollten private Wettbewerber, auch durch Privatisierungen, Zugang zu Kraftwerken der staatlichen
Energieversorgung erhalten, was offensichtlich nicht geschehen ist. Des Weiteren ist eine Liberalisierung der Endverbraucherpreise
im Niederspannungsbereich (bis Sommer 2013) vorgesehen. An einer Entflechtung der Versorgungsnetze
wird gearbeitet. Der Betrieb freier Tankstellen wird erleichtert.
Erleichterung unternehmerischer Tätigkeit
• Aktionsplan mit dem Ziel geringerer Transaktionskosten bei Gründung und Eigentumsübertragung, geringerer Publikationspflichten
und einer stärkeren Exportförderung („Business-friendly Greece“).
• Höherstufung im „Doing Business Ranking“ der Weltbank infolge der Verbesserungen bei Investitionsschutz, Steueradministration
und Außenhandel.
• Stärkung der „Invest in Greece“-Agentur durch bessere Ausstattung und größere exekutive Befugnisse.
Privatisierung staatlichen Eigentums
• Prozessoptimierung: Vorlage eines aktualisierten Privatisierungsplans; halbjährliche Aktualisierung des Vermögensentwicklungsplans
durch den Privatisierungsfonds (HRADF); vierteljährlicher Finanzbericht des HRADF, Veröffentlichung
einer Liste von laufenden Privatisierungs- und Konzessionierungsprojekten (2012–2014).
• Übertragung der vollen Eigentumsrechte an ausgewählten Häfen und Straßen auf den Fonds.
• Bestellung von Beratern für einzelne Privatisierungsprojekte.
• Langfristige Privatisierungserlöse von 50 Mrd. Euro als Zielgröße.
Rechtsreformen
• Abbau des Überhangs unerledigter Steuerverfahren im Verlauf des Jahres 2013 durch bessere personelle Ausstattung
der Gerichte (Zielverfehlung in 2012).
• Entwicklung einer Strategie zum Abbau offener Gerichtsverfahren in Nicht-Steuerangelegenheiten (2013).
• Verbesserung der statistischen Erfassung von Prozessdaten.
• Mittelfristige Einführung von „E-Justice“-Anwendungen zur Beschleunigung der Datenerfassung und des Verfahrensablaufs.
• Förderung der außergerichtlichen Mediation zur Entlastung der Gerichte.
• Reform der Zivilprozessordnung (Ende 2013).
Quelle: EU-Kommission (2012a, 2012b); Martens (2013); Christides und Schulz (2013); eigene Zusammenstellung.