wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft
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noch Kasten A1<br />
E<strong>in</strong>zelhandelsliberalisierung<br />
• Erhöhung der Preisflexibilität nach unten durch Aufhebung des Verbots, unter E<strong>in</strong>standspreis zu verkaufen, und durch<br />
Vere<strong>in</strong>fachung des Meldesystems <strong>für</strong> Großhandelspreise (1. Halbjahr 2012).<br />
• Aufhebung von Beschränkungen <strong>für</strong> das angebotene Warensortiment, von restriktiven Arbeits- und Pausenregelungen<br />
und von räumlichen M<strong>in</strong>destgrößen <strong>für</strong> den Lebensmittelverkauf (im Verlauf 2012).<br />
Transportgewerbe<br />
Öffnung des Transportgewerbes <strong>für</strong> potenzielle Wettbewerber:<br />
• Straßentransport: Absenkung der Lizenzkosten <strong>für</strong> Spediteure (verabschiedet 2010, Ablauf der Übergangsperiode<br />
Januar 2012); Liberalisierung des nicht lizenzgebundenen Personentransports (Gesetz Ende 2011, Umsetzung begonnen);<br />
Aufhebung von weiteren Restriktionen beim Verleih und Personentransport (geplant).<br />
• Schienenverkehr: Restrukturierung der Staatsbahn (laufend).<br />
• See- und Luftverkehr: Abtrennung wirtschaftlicher Aktivitäten und Privatisierung durch Konzessionierung; Flexibilisierung<br />
der Arbeitsverhältnisse; Verbesserung von Verkehrsverb<strong>in</strong>dungen (geplant).<br />
Deregulierung des Energiesektors<br />
Im Verlauf des Jahres 2012 sollten private Wettbewerber, auch durch Privatisierungen, Zugang zu Kraftwerken der staatlichen<br />
Energieversorgung erhalten, was offensichtlich nicht geschehen ist. Des Weiteren ist e<strong>in</strong>e Liberalisierung der Endverbraucherpreise<br />
im Niederspannungsbereich (bis Sommer 2013) vorgesehen. An e<strong>in</strong>er Entflechtung der Versorgungsnetze<br />
wird gearbeitet. Der Betrieb freier Tankstellen wird erleichtert.<br />
Erleichterung unternehmerischer Tätigkeit<br />
• Aktionsplan mit dem Ziel ger<strong>in</strong>gerer Transaktionskosten bei Gründung und Eigentumsübertragung, ger<strong>in</strong>gerer Publikationspflichten<br />
und e<strong>in</strong>er stärkeren Exportförderung („Bus<strong>in</strong>ess-friendly Greece“).<br />
• Höherstufung im „Do<strong>in</strong>g Bus<strong>in</strong>ess Rank<strong>in</strong>g“ der Weltbank <strong>in</strong>folge der Verbesserungen bei Investitionsschutz, Steueradm<strong>in</strong>istration<br />
und Außenhandel.<br />
• Stärkung der „Invest <strong>in</strong> Greece“-Agentur durch bessere Ausstattung und größere exekutive Befugnisse.<br />
Privatisierung staatlichen Eigentums<br />
• Prozessoptimierung: Vorlage e<strong>in</strong>es aktualisierten Privatisierungsplans; halbjährliche Aktualisierung des Vermögensentwicklungsplans<br />
durch den Privatisierungsfonds (HRADF); vierteljährlicher F<strong>in</strong>anzbericht des HRADF, Veröffentlichung<br />
e<strong>in</strong>er Liste von laufenden Privatisierungs- und Konzessionierungsprojekten (2012–2014).<br />
• Übertragung der vollen Eigentumsrechte an ausgewählten Häfen und Straßen auf den Fonds.<br />
• Bestellung von Beratern <strong>für</strong> e<strong>in</strong>zelne Privatisierungsprojekte.<br />
• Langfristige Privatisierungserlöse von 50 Mrd. Euro als Zielgröße.<br />
Rechtsreformen<br />
• Abbau des Überhangs unerledigter Steuerverfahren im Verlauf des Jahres 2013 durch bessere personelle Ausstattung<br />
der Gerichte (Zielverfehlung <strong>in</strong> 2012).<br />
• Entwicklung e<strong>in</strong>er Strategie zum Abbau offener Gerichtsverfahren <strong>in</strong> Nicht-Steuerangelegenheiten (2013).<br />
• Verbesserung der statistischen Erfassung von Prozessdaten.<br />
• Mittelfristige E<strong>in</strong>führung von „E-Justice“-Anwendungen zur Beschleunigung der Datenerfassung und des Verfahrensablaufs.<br />
• Förderung der außergerichtlichen Mediation zur Entlastung der Gerichte.<br />
• Reform der Zivilprozessordnung (Ende 2013).<br />
Quelle: EU-Kommission (2012a, 2012b); Martens (2013); Christides und Schulz (2013); eigene Zusammenstellung.