wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft

1 Die Ausgangssituation
Die Botschaft der Euro-Gruppe und des IWF im
Mai 2010 sollte beruhigend wirken: Das Euromitglied
Griechenland würde als Opfer der Finanz-
und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008
und 2009 vorübergehend die notwendige finanzielle
Hilfen erhalten, um bald wieder auf eigenen
Beinen stehen zu können. Ein auf drei Jahre
befristetes Hilfsprogramm mit einem Kreditvolumen
von insgesamt 110 Mrd. Euro sollte den
drohenden Staatsbankrott Griechenlands verhindern
und der griechischen Regierung ausreichend
Zeit verschaffen, über Einsparungen und
Strukturreformen die Krise zu meistern. Die sich
abzeichnende Erholung der Weltkonjunktur sollte
die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstum
und einem ausgeglichenen Staatshaushalt unterstützen.
Der Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (Art. 125 AEUV) wurde als vorübergehender
Kollateralschaden der Griechenlandhilfe
billigend in Kauf genommen. Der Beistandsartikel
122 AEUV, eigentlich für außergewöhnliche
Ereignisse in Gestalt von Naturkatastrophen
vorgesehen, wurde als Rechtfertigung herangezogen,
um den Vertragsbruch zu kaschieren und
um eine – zumindest kleine – Hürde für Bailout-
Begehren anderer Krisenländer zu errichten.
Dennoch wurden in der Folgezeit bis 2013 für
vier weitere Euroländer Rettungsprogramme aufgelegt
und die Rettung Griechenlands entwickelte
sich zu einer unendlichen Geschichte. Doch zum
Jahreswechsel 2012/13 waren aus Griechenland
nach einem turbulenten Jahr 2012 keine Hiobsbotschaften
mehr zu vernehmen. Im Gegenteil
waren auch außerhalb Griechenlands Stimmen zu
hören, denen zufolge das Schlimmste vorbei wäre
und sich eine Wende zum Besseren vollziehen
würde. Dabei hatte das Jahr 2012 dramatisch begonnen:
Ende Februar 2012 musste ein Schuldenschnitt
bei den privaten Gläubigern erfolgen, um
die Tragfähigkeit der griechischen Staatsverschuldung
wenigstens auf ein Mindestmaß zu erhöhen.
Trotzdem war im März 2012 ein zweites
wirtschaftliches Anpassungsprogramm notwendig,
für das Eurogruppe und IWF die Hilfskredite
um zusätzliche 130 Mrd. Euro bis 2014 aufstocken
mussten. Eine sich selbst tragende wirtschaftliche
Erholung war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.
Eine weitere unerledigte griechische Baustelle
waren die 2010 versprochenen Strukturreformen,
die nur sehr zögerlich, wenn überhaupt,
eingeleitet worden waren. Die internationalen
Kreditgeber hatten zudem begreifen müssen,
dass mit der Verabschiedung von Reformgesetzen
keinesfalls automatisch die Umsetzung der
beschlossenen Maßnahmen verbunden war – die
griechische Staatsverwaltung erwies sich zu oft
als unwillig und unfähig, Reformen umzusetzen.
Das Jahr 2012 startete zudem unter für den Reformprozess
sehr ungünstigen Vorzeichen: Die
Übergangsregierung war politisch handlungsunfähig,
der lange Wahlkampf bis zu den Parlamentswahlen
im Mai war von populistischen
Versprechen geprägt, durch die Wiederholung
der Wahlen im Juni aufgrund einer politischen
„Patt-Situation“ und einer schwierigen Regierungsbildung
nach der Wiederholungswahl kam
es fast zu einer völligen politischen Lähmung des
Landes. Erst im zweiten Halbjahr 2012 schien die
neue Regierung Griechenland wieder in die Reformspur
zurückzuführen. Trotz erkennbarer Reformbemühungen
folgte bis zum Jahresende 2012
ein Krisentreffen nach dem anderen, eine mehrfache
Verschiebung des Troika-Berichts und
letztendlich ein von den internationalen Rettern
finanziertes Schuldenrückkaufprogramm im Dezember,
bevor wieder Gelder für Griechenland
freigegeben wurden.
Seitdem scheint es politische Leitlinie der
Euro-Retter zu sein, das Positive an der Entwicklung
in Griechenland hervorzuheben: Eine
Verlangsamung des Schrumpfungsprozesses der
griechischen Wirtschaft, ein allmählicher Rückgang
des Leistungsbilanzdefizits, jedes im Parlament
verabschiedete Reformgesetz sowie ein
nicht mehr so hohes Primärdefizit im Staatshaushalt.
Die Botschaft der griechischen und
europäischen Politik lautete daher zum Ende des
Jahres 2012, dass die schlimmste Krise in Griechenland
überwunden sei und die Regierung
beim Sparen und Reformieren „geliefert“ hätte.
Doch hält dieses Bild eines genesenden Griechenlands,
das wie ein „Phönix aus der Asche“