wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft

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Anhang
Kasten
Kasten A1:
Die griechischen Strukturreformen und Reformpläne im Überblick
Arbeitsmarkt
• Lohnfindung: Dezentralisierung durch betriebliche Tarifabschlüsse für eine beschäftigungskonforme Entlohnung.
− Instrumente seit 2011: Aufgabe der Allgemeinverbindlichkeit von Kollektivverträgen; Vorrang für Betriebsvereinbarungen,
die auch nichtgewerkschaftliche Arbeitnehmervereinigungen abschließen können. Ergebnis: Steigende Zahl
von Firmentarifverträgen trägt zu sinkenden Arbeitskosten bei.
− Lohngestaltung im öffentlichen Dienst: Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts in 2010; Kürzung der Gehälter
um 2 bis 35 Prozent abhängig von der Gehaltsklasse, durchschnittlich um 20 Prozent (bis August 2012); Aussetzung
von Bonuszahlungen bis 2016; restriktive Stellenneubesetzung bis 2016 (von 5 bis 10 Stellen wird eine Stelle wiederbesetzt);
bis 2015 Abbau von 150 000 Beschäftigten (bis Ende 2014: 15 000 Beschäftigte).
• Neuverhandlung von Kollektivverträgen (gesetzliche Neuregelung verabschiedet):
− Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 3 Jahre, auslaufende Tarifverträge gelten 3 statt zuvor 6 Monate fort (bei Entfall
der tariflichen Zulagen).
− Schlichtung erfolgt nur bei Zustimmung beider Tarifparteien.
− In privatisierten Staatsunternehmen erfolgt eine Angleichung der Tarifregelungen an das Niveau der Privatunternehmen
in der jeweiligen Branche.
• Senkung der Kündigungskosten: Die Abfindungszahlungen werden im Kündigungsfall auf 12 Monatsgehälter beschränkt;
bestehende Ansprüche über 12 Monate hinaus werden auf monatliche Zahlungen in Höhe von 2 000 Euro begrenzt.
• Senkung der Lohnnebenkosten (ursprünglich für 2012 geplant): Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge um 5 Prozentpunkte
(gegenfinanziert durch geringere Sozialleistungen und höhere Einkommensgrenzen); Sonderlösungen für
ehemalige Staatsunternehmen mit hohen Soziallasten; ohne genaue Details jetzt für 2013 geplant.
• Mindestlöhne: Erhöhung des Lohnsetzungsspielraums nach unten zur Vermeidung von Mindestlohnarbeitslosigkeit.
− Absenkung des nationalen Mindestlohns im Februar 2012 um 22 Prozent von 876 auf 683 Euro bzw. um 32 Prozent
für unter 25-Jährige.
− Reform der Mindestlohnsetzung: Statt eines allgemeinverbindlichen Kollektivvertrags durch die Tarifpartner soll
die Mindestlohnhöhe über einen Mechanismus festgelegt werden, den das Parlament auf Vorschlag der Regierung
(in Abstimmung mit allen relevanten Interessengruppen) bis Ende März 2013 verabschieden soll; das Niveau des
Mindestlohns und des Alterszuschlags verbleibt auf dem Stand vom Februar 2012.
− Den Tarifpartnern steht es frei, höhere Löhne und Zuschläge zu vereinbaren, die aber nicht allgemeinverbindlich sind.
− Evaluierung der Regelungen im ersten Quartal 2014.
• Reintegration von Langzeitarbeitslosen (geplant für 2014): Langzeitarbeitslose sollen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik
und anreizgerechte Unterstützungszahlungen in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden.
• Bekämpfung von Schwarzarbeit (geplant für 2012, jetzt für 2013): Restrukturierung der Gewerbeaufsicht.
Liberalisierung regulierter Berufe
• Seit 2011 mit dem Gesetz zur freien Berufsausübung Aufhebung von Zugangsschranken; bis Ende 2012 sollten durch
gesetzliche Einzelmaßnahmen spezifische Beschränkungen in regulierten Berufen aufgehoben werden. Dies geschah im
2. Halbjahr 2012 bei: Anwälten, Zollmaklern, Touristenführern, Reisebüros, Immobilienmaklern, Zeitarbeitsagenturen,
privaten Arbeitsvermittlern, Autovermietern, vereidigten Gutachtern und Hafenarbeitern. Bei weiteren Tätigkeiten
steht eine Liberalisierung noch aus.
• Erhöhung der Preisflexibilität nach unten: Aufhebung von Mindestgebühren und freie Preisgestaltung mit unterschiedlichem
Erfolg.