wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft

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finanzierung überschritten. Bislang operiert die
EZB mit Instrumenten wie der ELA (Emergency
Liquidity Assistance) und den OMT (Outright
Monetary Transactions) in einer Grauzone, was
allerdings insbesondere bei der Deutschen Bundesbank
auf deutlichen Widerspruch gestoßen
ist. 40 Hier müssten Vorkehrungen getroffen werden,
dass ein Forderungsverzicht seitens der EZB
nicht zum beliebig einsetzbaren „Rettungsinstrument“
wird.
Ein Résumé: Wie sollte vor diesem Hintergrund
die Krisenbewältigung in Griechenland
erleichtert werden? Als Entscheidungshilfe mag
dienen, dass die Krisensituation in Griechenland
im Vergleich der Euro-Krisenländer singulär ist.
Nirgendwo sonst treffen eine gescheiterte Wirtschafts-
und Finanzpolitik, eine nicht mehr beherrschbare
Staatsverschuldung, eine schwache
volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei einem
relativ hohen Lebensstandard, fundamentale
Strukturprobleme sowie politische und administrative
Schwächen so geballt aufeinander.
Entsprechend singulär könnte auch die Krisenbewältigung
in Griechenland ausgestaltet werden,
ohne dass „Dominoeffekte“ in anderen Krisenländern
zu befürchten sind. 41 Am Unproblematischsten
dürfte noch das „Outscourcing“ des
Reformprozesses sein, das in Ansätzen schon
stattgefunden hat. Ob die Reformen erfolgreich
sind, wird sich am Zufluss privaten Kapitals ablesen
lassen, das den Investitionsstau in Griechenlands
Realwirtschaft auflösen muss. Eine
Dauerrettung nach bisherigem Muster wäre hingegen
kontraproduktiv und würde in einen unbezahlbaren
Transfermechanismus münden, der
auch für andere Krisenländer attraktiv wäre. Es
spricht aber vieles für einen weiteren Schuldenschnitt,
der stark zu konditionieren wäre. In
diesem Fall müsste die nationale Fiskalhoheit
für den Zeitraum der weiteren Konsolidierung
stark eingeschränkt werden, der griechische
Haushalt würde letztendlich in Brüssel beschlossen.
Für die weitere Krisenbekämpfung empfehlen
sich als Orientierung die Leitlinien des Kie-
ler Krisen-Kompasses zur Überwindung der Krise
im Euroraum. 42 So sollte Griechenland eine
verbindliche nationale Fiskalregel implementieren,
die langfristig die Schuldentragfähigkeit
garantiert und kurzfristig der Fiskalpolitik einen
angemessenen Bewegungsspielraum lässt. Wenn
Griechenland auch gegen diese Grundsätze verstieße
und in- und ausländische Anleger nicht
von seiner eigenen Schuldentragfähigkeit überzeugen
könnte, bliebe nur die geordnete Staatsinsolvenz.
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40 Siehe die Stellungnahme von Bundesbankpräsident
Weidmann für das Bundesverfassungsgericht (Handelsblatt
vom 26./27./28. April 2013: 6–7).
41 Vgl. ausführlich Schrader und Laaser (2012).
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42 Vgl. im Detail Snower et al. (2013).