wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft

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faltet zu haben. Griechenland braucht vielmehr
private Investitionen. Die Politik könnte ihren
Beitrag zu einer von privaten Kapitalgebern getragenen
Investitionsoffensive durch eine sichtbare
Verbesserung der immer noch unattraktiven
Standortbedingungen in Griechenland leisten.
Nicht nur der Doing-Business-Index der Weltbank
weist auf entsprechende Optimierungspotentiale
hin. Ein Nachweis verbesserter Standortbedingungen
würde schon darin bestehen, wenn
das von Griechen gehaltene Auslandsvermögen,
alleine nach den Statistiken der „Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich“ (BIS) 31 Mrd.
Euro ohne Berücksichtigung der Gelder in von
Griechen kontrollierten Auslandsunternehmen, 39
ins Land zurückfließen würde. Wenn diese „Insider“
von der Werthaltigkeit eines Investments
in ihrem Heimatland überzeugt werden können,
dürften sich auch ausländische Investoren an
einer solchen „Investitionsoffensive“ für mehr
Wachstum gerne beteiligen.
Die Dauerrettung: Wenn sich die wirtschaftlichen
Rahmendaten und die Standortbedingungen
in Griechenland bis zum Auslaufen des
zweiten Rettungspakets im Jahr 2014 nicht entscheidend
verbessert haben, kann mit einem
dritten Rettungspaket weitere Zeit für die Krisenbewältigung
gekauft werden. Befürworter
dieser Rettungsverlängerung könnten anführen,
dass eine Staatsinsolvenz vermieden würde, der
Zeitgewinn für das Erreichen einer tragfähigen
Staatsverschuldung und einer Vollendung der
Strukturreformen genutzt werden könnte und
drastische Sparmaßnahmen mit der Gefahr sozialer
Unruhen unterblieben. Zudem würde verhindert,
dass andere Krisenländer zu Opfern
eines Dominoeffekts im Falle eines Scheiterns
der Griechenlandrettung würden. Das Problem:
Die griechische Politik würde den Eindruck gewinnen,
dass ein Scheitern der Rettungspolitik
unter allen Umständen verhindert werden soll –
entsprechend sänke der Handlungsdruck und
die Bereitschaft, die politischen Kosten einer
schmerzhaften Haushaltskonsolidierung und
eines harten Strukturwandels zu tragen. Gleichzeitig
entstünden für andere Krisenländer Anreize,
ebenfalls eine Dauerrettung zu den ge-
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39 Vgl. BIS (2013).
ringstmöglichen eigenen Kosten anzustreben.
Steigende Rettungskosten, die in die Daueralimentierung
einer wachsenden Zahl von Krisenländern
münden könnten, dürften schließlich
auch in den Geberländern die politischen und
finanziellen Kosten einer solchen Politik prohibitiv
erhöhen.
Ein weiterer Schuldenschnitt: Eine verringerte
Staatsverschuldung könnte Griechenland aus
der Schuldenfalle befreien, die bislang die Spielräume
für eine gesellschaftlich akzeptable Krisenbewältigung
empfindlich einschränkt. Schon
2012 konnten nur ein Schuldenschnitt bei den
privaten Gläubigern und ein Schuldenrückkauf
verhindern, dass die Schuldenquote aus dem
Ruder lief und eine mittelfristige Tragfähigkeit
der Staatsverschuldung ausgeschlossen gewesen
wäre. Aber auch die gegenwärtige Schuldenlast
ist für Griechenland nicht beherrschbar, der benötigte
Primärüberschuss im Staatshaushalt ist
weit von den 5 Prozent entfernt, die als maximal
erreichbar gelten. Es spricht deshalb vieles dafür,
dass nur ein Schuldenschnitt zu einer tragfähigen
Verschuldung führen kann. Wie hoch
müsste ein solcher „Cut“ sein? Unter der Annahme
eines durchschnittlichen Wachstums von
2 Prozent müsste ein Schuldenschnitt in Höhe
von etwa 71 Prozent erfolgen, damit bei derzeitigem
Sekundärmarktzinsniveau von 11,6 Prozent
ein Primärüberschuss von 5 Prozent ausreicht.
Bei optimistischeren Wachstumsannahmen
sinkt entsprechend der benötigte Schuldenschnitt:
Bei 4 Prozent Wachstum müsste der
Schnitt „nur“ knapp 64 Prozent betragen. Die
Gläubiger müssten bei einem Schuldenschnitt in
jedem Fall empfindliche Abschreibungen auf
ihre Forderungen vornehmen. Das Novum: Erstmals
wären auch die Steuerzahler der Euroländer
und die EZB direkt betroffen, da diese mittlerweile
den überwiegenden Teil der griechischen
Schuldentitel halten. Damit stellt sich
auch bei einem Schuldenschnitt die Frage nach
der politische Durchsetzbarkeit in den Gläubigerländern,
wo bislang ein Forderungsausfall zu
Lasten der Steuerzahler als Tabuthema gilt.
Die EZB als weiterer großer Gläubiger hätte ein
grundsätzliches Problem: Bei Abschreibungen
auf ihren Bestand an griechischen Schuldtiteln
würde endgültig die Grenze zur monetären Staats-