wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft
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Reformen zügig voranzutreiben und e<strong>in</strong>en präzisen<br />
Reformkalender abzuarbeiten, ist angesichts<br />
der schlechten Erfahrungen mit vollmundigen<br />
Reformversprechen der Vergangenheit e<strong>in</strong>e Notwendigkeit.<br />
Es ist schwer nachvollziehbar, bei<br />
allmählichen Reformfortschritten, die nur auf<br />
Druck der „Troika“ zustande kommen, schon<br />
davon zu sprechen, dass <strong>Griechenland</strong> „geliefert“<br />
hätte. Und es ist kontraproduktiv, die Evaluierung<br />
durch die Troika vor Ort nur noch <strong>in</strong> größeren<br />
Zeitabständen durchführen oder gleich die<br />
„Troika-Praxis“ generell beenden zu wollen.<br />
Schönfärbereien und politischer Opportunismus<br />
dieser Art schaden der Krisenbekämpfung <strong>in</strong><br />
<strong>Griechenland</strong> und verr<strong>in</strong>gern die Anreize, auf<br />
„Reformkurs“ zu bleiben.<br />
Allerd<strong>in</strong>gs wird die Überw<strong>in</strong>dung der Strukturkrise<br />
<strong>in</strong> <strong>Griechenland</strong> auch nicht dadurch erleichtert,<br />
wenn die Erwartungen an <strong>Griechenland</strong><br />
zu hoch gesteckt werden. Strukturreformen<br />
brauchen ihre Zeit, <strong>in</strong>sbesondere wenn parallel<br />
e<strong>in</strong>e funktionstüchtige Staatsverwaltung erst<br />
aufgebaut werden muss. E<strong>in</strong> Reformprozess, der<br />
über mehrere Jahrzehnte verschleppt wurde,<br />
kann von <strong>Griechenland</strong> nicht <strong>in</strong> wenigen Jahren<br />
nachgeholt bzw. erfolgreich implementiert werden.<br />
Hier steht aber die Frage im Raum, warum<br />
<strong>in</strong> Brüssel seit den achtziger Jahren beharrlich<br />
ignoriert wurde, dass <strong>in</strong> <strong>Griechenland</strong> weder<br />
e<strong>in</strong>e funktionstüchtige Marktwirtschaft noch<br />
e<strong>in</strong>e Staatsverwaltung, die das Geme<strong>in</strong>schaftsrecht<br />
umsetzen kann, entwickelt wurden sowie<br />
der notwendige Wandel der Wirtschaftsstrukturen<br />
nicht vorankam – e<strong>in</strong> Geheimnis war das<br />
nicht. 38 Es kann daher nicht verwundern, dass<br />
die gewachsenen Beharrungskräfte <strong>in</strong> Politik,<br />
Verwaltung und Verbänden dem gegenwärtigen<br />
Reformprozess skeptisch gegenüberstehen.<br />
Die politische Durchsetzbarkeit e<strong>in</strong>schneidender<br />
Strukturreformen wird weiterh<strong>in</strong> dadurch erschwert,<br />
dass die Reformen kurzfristig zu spürbaren<br />
E<strong>in</strong>kommensverlusten führen – sei es<br />
durch Lohnsenkungen, den Verlust des Arbeitsplatzes<br />
oder E<strong>in</strong>schnitte im Sozialsystem – und<br />
erst auf längere Frist e<strong>in</strong>e allgeme<strong>in</strong>e wirtschaftliche<br />
Erholung versprechen. Auch die parallel<br />
laufende Sanierung der Staatsf<strong>in</strong>anzen wird<br />
____________________<br />
38 Vgl. dazu ausführlich Laaser (1997).<br />
durchweg als negativ empfunden: Der Staat muss<br />
se<strong>in</strong>e Leistungen e<strong>in</strong>schränken, gleichzeitig aber<br />
die Abgaben erhöhen und Arbeitsplätze abbauen.<br />
Die Gefahr e<strong>in</strong>er Verweigerungshaltung und e<strong>in</strong>es<br />
draus resultierenden Reformkollapses mit ungewissen<br />
Folgen ist unübersehbar. E<strong>in</strong> politischer<br />
und gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit<br />
e<strong>in</strong>er harten Anpassung des Wohlstandsniveaus<br />
und damit der Lebensqualität an<br />
das Leistungsvermögen fehlt <strong>in</strong> <strong>Griechenland</strong>,<br />
anders als etwa <strong>in</strong> den ebenfalls von harten E<strong>in</strong>schnitten<br />
betroffenen baltischen Staaten. Aber<br />
wie kann die Krisenbewältigung <strong>in</strong> <strong>Griechenland</strong><br />
erleichtert werden?<br />
Das Outsourc<strong>in</strong>g von Reformprojekten: Die<br />
Krisenbewältigung würde erleichtert, wenn Reformmaßnahmen<br />
zügiger und professioneller<br />
durchgeführt werden. Mit der Organisation und<br />
Implementierung e<strong>in</strong>zelner Maßnahmen könnten<br />
<strong>in</strong> noch größerem Umfang als bisher externe Experten<br />
betraut werden, da Kompetenzdefizite der<br />
griechischen Staatsverwaltung e<strong>in</strong>en effizienten<br />
Reformprozess nicht zulassen. Bei den Experten<br />
kann es sich um EU-Bedienstete, Verwaltungsexperten<br />
aus anderen EU-Ländern oder Spezialisten<br />
<strong>in</strong>- und ausländischer Beratungsunternehmen<br />
handeln. Die Übertragung hoheitlicher<br />
Kompetenzen auf Externe im Rahmen der Projektdurchführung<br />
sollte e<strong>in</strong>e h<strong>in</strong>nehmbare E<strong>in</strong>schränkung<br />
staatlicher Souveränität se<strong>in</strong>. E<strong>in</strong>e<br />
nationale Deregulierungsagentur, die unabhängig<br />
von der Staatsbürokratie agiert und mit weitgehenden<br />
Kompetenzen ausgestattet ist, könnte<br />
dieses „Reform-Outsourc<strong>in</strong>g“ auf griechischer<br />
Seite koord<strong>in</strong>ieren.<br />
E<strong>in</strong>e Investitionsoffensive: Der Strukturwandel<br />
ließe sich beschleunigen, wenn die Investitionstätigkeit<br />
am Standort <strong>Griechenland</strong> angeregt<br />
würde. Dabei sollte es sich allerd<strong>in</strong>gs nicht, wie<br />
gegenwärtig diskutiert, um staatliche Investitionsprogramme<br />
– direkt oder <strong>in</strong>direkt durch EU,<br />
Eurogruppe oder EZB – handeln. Investitionen<br />
dieser Art haben <strong>in</strong> den letzten Jahren und Jahrzehnten<br />
ke<strong>in</strong>eswegs zur Entwicklung <strong>in</strong>ternational<br />
wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen<br />
<strong>in</strong> <strong>Griechenland</strong> beigetragen. Mit Blick auf die<br />
verkrustete griechische Wirtschaftslandschaft<br />
sche<strong>in</strong>en staatliche oder staatlich gelenkte Investitionen<br />
sogar e<strong>in</strong>e gegenteilige Wirkung ent-