wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft
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38<br />
Fazit<br />
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die<br />
private Verschuldung nicht das primäre Schuldenproblem<br />
<strong>Griechenland</strong>s ist. Aber auch hier<br />
hat die Konsumkomponente wie schon beim<br />
Anstieg der griechischen Staatsschulden e<strong>in</strong><br />
relativ großes Gewicht. Das ist <strong>in</strong>sofern problematisch,<br />
als <strong>in</strong> Zeiten s<strong>in</strong>kender E<strong>in</strong>kommen und<br />
steigender Arbeitslosigkeit die Zahlungsfähigkeit<br />
der griechischen Haushalte auf unabsehbare<br />
Zeit leiden wird. Anders als bei Immobilien (wie<br />
<strong>in</strong> Spanien und <strong>in</strong> Portugal) hilft e<strong>in</strong>e zukünftig<br />
denkbare Erholung von Vermögenswerten <strong>in</strong><br />
<strong>Griechenland</strong> bei der Lösung des privaten<br />
Schuldenproblems nicht entscheidend weiter.<br />
Der kreditf<strong>in</strong>anzierte Konsum hat allenfalls abgeschriebene<br />
Gebrauchsgüter h<strong>in</strong>terlassen, die<br />
kaum verwertbar se<strong>in</strong> dürften. Wie schon beim<br />
Staat wird wohl nur e<strong>in</strong>e Entschuldung zu<br />
Lasten der Kreditgeber <strong>in</strong> vielen Fällen der e<strong>in</strong>zige<br />
Ausweg bleiben – das würde auf e<strong>in</strong>e größere<br />
Anzahl von Privat<strong>in</strong>solvenzen h<strong>in</strong>auslaufen.<br />
5 Mit Strukturreformen zu mehr<br />
Wettbewerbsfähigkeit?<br />
Seit dem Beg<strong>in</strong>n der 2010 begonnenen <strong>Griechenland</strong>rettung<br />
hat sich bei den <strong>in</strong>ternationalen<br />
Geldgebern nach und nach die Erkenntnis<br />
durchgesetzt, dass es sich im Falle der griechischen<br />
Wirtschaftskrise nicht um e<strong>in</strong>e konjunkturelle<br />
Störung oder e<strong>in</strong>en e<strong>in</strong>maligen Schock<br />
handelt, wo e<strong>in</strong>e makroökonomische Stabilisierung<br />
als Problemlösung dienen könnte. Es wurde<br />
erkannt, dass die ordnungspolitischen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />
marktwirtschaftlicher werden<br />
müssen, damit e<strong>in</strong> grundlegender Strukturwandel<br />
h<strong>in</strong> zu e<strong>in</strong>er wettbewerbsfähigeren griechischen<br />
Volkswirtschaft gel<strong>in</strong>gen kann. Daher lag<br />
e<strong>in</strong>e Verknüpfung der Rettungshilfen mit dem<br />
Fortschritt bei den Strukturreformen nahe. Dabei<br />
geht es um die Etablierung e<strong>in</strong>er funktionstüchtigen<br />
Marktwirtschaft und die Befähigung<br />
europäische Rechtsnormen <strong>in</strong> nationales Recht<br />
umzusetzen – also um Bed<strong>in</strong>gungen, die jedes<br />
Neumitglied erfüllen muss und bei e<strong>in</strong>em langjährigen<br />
EU-Mitglied wie <strong>Griechenland</strong> eigentlich<br />
vorauszusetzen s<strong>in</strong>d.<br />
Im Jahr 2012 wurde der griechischen Politik<br />
aufgrund der unklaren politischen Kräfteverhältnisse<br />
und zunehmend populistischer Tendenzen<br />
jedoch immer weniger zugetraut, die gegenüber<br />
der Eurogruppe e<strong>in</strong>gegangenen Reformverpflichtungen<br />
zu erfüllen. So herrschte Erleichterung, als<br />
Mitte Dezember die Troika aus Vertretern der<br />
EU-Kommission, der EZB und des IWF <strong>in</strong> ihren<br />
über viele Monate h<strong>in</strong>ausgezogenen Evaluierungsbericht<br />
Entwarnung gab – das verkündete<br />
jedenfalls die um Deutungshoheit bemühte Politik.<br />
Auf dieser Grundlage be<strong>für</strong>wortete die Euro-<br />
Gruppe unter Auflagen die zweite Auszahlung<br />
von Rettungskrediten unter dem zweiten wirtschaftlichen<br />
Anpassungsprogramm <strong>für</strong> <strong>Griechenland</strong><br />
(EU-Kommission 2012b). Statt des be<strong>für</strong>chteten<br />
„Grexit“ konnten die Euro-Retter verkünden,<br />
dass <strong>Griechenland</strong> bei den Reformen<br />
„geliefert“ hätte.<br />
Diese Botschaft kam <strong>in</strong>sofern überraschend,<br />
da seit 2010 die wechselnden griechischen Regierungen<br />
zwar immer <strong>wieder</strong> Reformversprechen<br />
abgegeben hatten und das Parlament<br />
durchaus Reformvorhaben <strong>in</strong> Gesetzesform gegossen<br />
hatte, jedoch <strong>in</strong>folge mangelnder Umsetzung<br />
der erhoffte Strukturwandel <strong>in</strong> vielen Bereichen<br />
ausgeblieben war. Die OECD (2011)<br />
kam <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Untersuchung der griechischen M<strong>in</strong>isterialbürokratie<br />
zu dem niederschmetternden<br />
Schluss, dass die Verwaltung kaum <strong>in</strong> der Lage<br />
wäre, Gesetze und Verordnungen angemessen<br />
umzusetzen. Daran hat sich bis 2013 trotz Fortschritten<br />
bei der Reform der Staatsverwaltung<br />
nichts Entscheidendes geändert. Das jüngste<br />
Lob der „Task Force for Greece“ ist mit der<br />
Aufforderung verbunden, 2013 die entscheidenden<br />
Reformschritte zu gehen (EU-Kommission<br />
2013b: 24). Vor diesem H<strong>in</strong>tergrund ist die<br />
Frage berechtigt, was <strong>Griechenland</strong> auf dem<br />
Feld der Strukturreformen 2012 überhaupt<br />
„liefern“ konnte.<br />
Die Analyse des Troika-Berichts vom Dezember<br />
2012 zeigt, dass die Evaluatoren ke<strong>in</strong>esfalls<br />
e<strong>in</strong>e vorwiegend positive Bewertung der Reformen<br />
abgegeben hatten. Insbesondere <strong>in</strong> ihrer Zusammenfassung<br />
(EU-Kommission 2012b: 1–6)