wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft

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Fazit
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die
private Verschuldung nicht das primäre Schuldenproblem
Griechenlands ist. Aber auch hier
hat die Konsumkomponente wie schon beim
Anstieg der griechischen Staatsschulden ein
relativ großes Gewicht. Das ist insofern problematisch,
als in Zeiten sinkender Einkommen und
steigender Arbeitslosigkeit die Zahlungsfähigkeit
der griechischen Haushalte auf unabsehbare
Zeit leiden wird. Anders als bei Immobilien (wie
in Spanien und in Portugal) hilft eine zukünftig
denkbare Erholung von Vermögenswerten in
Griechenland bei der Lösung des privaten
Schuldenproblems nicht entscheidend weiter.
Der kreditfinanzierte Konsum hat allenfalls abgeschriebene
Gebrauchsgüter hinterlassen, die
kaum verwertbar sein dürften. Wie schon beim
Staat wird wohl nur eine Entschuldung zu
Lasten der Kreditgeber in vielen Fällen der einzige
Ausweg bleiben – das würde auf eine größere
Anzahl von Privatinsolvenzen hinauslaufen.
5 Mit Strukturreformen zu mehr
Wettbewerbsfähigkeit?
Seit dem Beginn der 2010 begonnenen Griechenlandrettung
hat sich bei den internationalen
Geldgebern nach und nach die Erkenntnis
durchgesetzt, dass es sich im Falle der griechischen
Wirtschaftskrise nicht um eine konjunkturelle
Störung oder einen einmaligen Schock
handelt, wo eine makroökonomische Stabilisierung
als Problemlösung dienen könnte. Es wurde
erkannt, dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen
marktwirtschaftlicher werden
müssen, damit ein grundlegender Strukturwandel
hin zu einer wettbewerbsfähigeren griechischen
Volkswirtschaft gelingen kann. Daher lag
eine Verknüpfung der Rettungshilfen mit dem
Fortschritt bei den Strukturreformen nahe. Dabei
geht es um die Etablierung einer funktionstüchtigen
Marktwirtschaft und die Befähigung
europäische Rechtsnormen in nationales Recht
umzusetzen – also um Bedingungen, die jedes
Neumitglied erfüllen muss und bei einem langjährigen
EU-Mitglied wie Griechenland eigentlich
vorauszusetzen sind.
Im Jahr 2012 wurde der griechischen Politik
aufgrund der unklaren politischen Kräfteverhältnisse
und zunehmend populistischer Tendenzen
jedoch immer weniger zugetraut, die gegenüber
der Eurogruppe eingegangenen Reformverpflichtungen
zu erfüllen. So herrschte Erleichterung, als
Mitte Dezember die Troika aus Vertretern der
EU-Kommission, der EZB und des IWF in ihren
über viele Monate hinausgezogenen Evaluierungsbericht
Entwarnung gab – das verkündete
jedenfalls die um Deutungshoheit bemühte Politik.
Auf dieser Grundlage befürwortete die Euro-
Gruppe unter Auflagen die zweite Auszahlung
von Rettungskrediten unter dem zweiten wirtschaftlichen
Anpassungsprogramm für Griechenland
(EU-Kommission 2012b). Statt des befürchteten
„Grexit“ konnten die Euro-Retter verkünden,
dass Griechenland bei den Reformen
„geliefert“ hätte.
Diese Botschaft kam insofern überraschend,
da seit 2010 die wechselnden griechischen Regierungen
zwar immer wieder Reformversprechen
abgegeben hatten und das Parlament
durchaus Reformvorhaben in Gesetzesform gegossen
hatte, jedoch infolge mangelnder Umsetzung
der erhoffte Strukturwandel in vielen Bereichen
ausgeblieben war. Die OECD (2011)
kam in einer Untersuchung der griechischen Ministerialbürokratie
zu dem niederschmetternden
Schluss, dass die Verwaltung kaum in der Lage
wäre, Gesetze und Verordnungen angemessen
umzusetzen. Daran hat sich bis 2013 trotz Fortschritten
bei der Reform der Staatsverwaltung
nichts Entscheidendes geändert. Das jüngste
Lob der „Task Force for Greece“ ist mit der
Aufforderung verbunden, 2013 die entscheidenden
Reformschritte zu gehen (EU-Kommission
2013b: 24). Vor diesem Hintergrund ist die
Frage berechtigt, was Griechenland auf dem
Feld der Strukturreformen 2012 überhaupt
„liefern“ konnte.
Die Analyse des Troika-Berichts vom Dezember
2012 zeigt, dass die Evaluatoren keinesfalls
eine vorwiegend positive Bewertung der Reformen
abgegeben hatten. Insbesondere in ihrer Zusammenfassung
(EU-Kommission 2012b: 1–6)