wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft

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blem ist auch der Troika bewusst und somit
sieht die Vereinbarung mit der griechischen Regierung
weitere Verwaltungsreformen und Maßnahmen
zur Korruptionsbekämpfung vor, um
die Effektivität der Reformanstrengungen sicherzustellen.
Ein weiteres Instrument, das bereits zu
Beginn der Rettungsmaßnahmen dem Staat substanzielle
Einnahmen bescheren sollte, ist die
Privatisierung von Staatseigentum. Dazu gehören
zum einen Unternehmen wie die Post
(ELTA), der öffentliche Gasversorger DEPA
oder die staatliche Lotteriegesellschaft, zum anderen
sollen auch Grundstücke in ganz Griechenland
verkauft werden. Zeitweise sollten die
Privatisierungsmaßnahmen einen Beitrag zur
Entschuldung des Staates in Höhe von 50 Mrd.
Euro bis 2015 leisten, nach einer Revision der
Privatisierungspläne sind Einnahmen in dieser
Größenordnung erst bis 2020 vorgesehen.
Ähnlich der Entwicklung der angestrebten
Primärüberschüsse sind die Privatisierungserfolge
stetig hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Die mit der Troika vereinbarten Ziele
wurden trotz mehrfacher Revision immer wieder
verfehlt. Ein Grund hierfür sind die anhaltend
schlechten Marktbedingungen in Griechenland,
die niedrige Preise für Privatisierungsobjekte zur
Folge haben, aber auch potenzielle Käufer und
Investoren verunsichern. Hinzu kommen allerdings
nach Ansicht der Troika auch Widerstände
von Interessengruppen, die den Privatisierungsprozess
zusätzlich erschweren und in die Länge
ziehen. Besonders ein vom Parlament verabschiedeter
Zusatz zum Privatisierungsgesetz, der
es einem parlamentarischen Ausschuss erlaubt,
vor jeder Privatisierung eine Empfehlung abzugeben,
lässt am politischen Durchsetzungswillen
zweifeln und legt nahe, dass weiterhin mit
Verzögerungen zu rechnen ist. In der aktuellsten
Revision wurden Konsequenzen aus den bisherigen
Erfahrungen gezogen: Bis zum Jahr 2020
sollen nur noch 23,5 Mrd. Euro Privatisierungserlöse
erzielt werden. Sicherstellen sollen dies
halbjährliche Berichte des griechischen Privatisierungsfonds
Hellenic Republic Asset Development
Fund (HRADF), die jeweils eine Übersicht
des privatisierten und zu privatisierenden Portfolios
sowie einen detaillierten Zeitplan enthalten
sollen.
Neben diesen weitreichenden Maßnahmen,
die die Einnahmen des Staates erhöhen sollen,
sind auch massive Ausgabensenkungen vorgesehen.
Besonders große Einsparungen sollen bei
den Gehältern im öffentlichen Dienst erzielt
werden, wo bereits im Rahmen des ersten Rettungspakets
beachtliche Einschnitte vorgenommen
wurden (siehe Kasten A1). Zudem soll die
im EU-Vergleich überdurchschnittlich starke
Ausweitung des öffentlichen Sektors während
der letzten zehn Jahre zurückgeführt werden,
indem die Zahl der Beschäftigten bis zum Jahr
2015 von derzeit etwa einer Million um etwa
150 000 reduziert wird Dies geht mit dem Ziel
einher, die griechische Staatsverwaltung modern
und effizient zu gestalten (vgl. auch Abschnitt 5).
Weitere Ausgabenkürzungen umfassen unter
anderem ein höheres Renteneintrittsalter, niedrigere
Renten, verbesserte Anreizstrukturen im
Gesundheitssystem (Verwendung von Generika,
Arzneimittel-Zuzahlung), eine Verringerung des
Verteidigungsetats und eine strengere Überwachung
staatseigener Unternehmen. In den kommenden
zwei Jahren soll der griechische Haushalt
damit insgesamt um mehr als 12 Prozent
des BIP entlastet werden.
Bereits diese kurze Übersicht der angestrebten
Reformen zeigt jedoch, wie ambitioniert das
Hilfsprogramm der Troika tatsächlich ist. Jede
einzelne Maßnahme wird voraussichtlich auf
großen Widerstand bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen
sowie bei der Opposition und
Lobbyverbänden stoßen.
4.2 Das Schuldenproblem der privaten
Haushalte
In Griechenland gilt der Staat als der Hauptschuldensünder.
Das Land hat seit der Aufnahme
in die Eurozone über seine Verhältnisse gelebt
und durch den ausufernden auslandsfinanzierten
Konsum eine Staatsverschuldung aufgebaut,
welche Griechenland an den Rand des
Staatsbankrott gebracht hat. Es war aber nicht
nur der staatliche Konsum, der durch günstige
Auslandskredite ausgedehnt wurde, sondern auch