wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft

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Abbildung 19:
Benötigter Primärüberschuss Griechenlands bei 2 und 4 Prozent Wachstum 2001–2013
Prozent
50
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
-5
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Quelle: IMF (2012b); EZB (2013); eigene Berechnung.
2% Wachstum 4% Wachstum
Bei der Umsetzung der Fiskal- und Verwaltungsreformen
hat Griechenland allerdings bisher
enttäuscht: Auch im vorerst letzten Troika-
Bericht vom Dezember 2012 wird kritisiert, dass
Reformen der Steuerverwaltung nur schleppend
voranschreiten und verbindliche Ziele bei der
Personalentwicklung und Modernisierung der
staatlichen Organisationsstruktur nicht erreicht
wurden – trotz intensiver technischer Unterstützung
von Seiten des IWF und der Europäischen
Kommission. 27
Um dennoch eine erfolgreiche Entwicklung
sicherzustellen, zielen die Auflagen der Troika,
die Griechenland für weitere Hilfstranchen im
Jahr 2013 erfüllen muss, besonders auf eine
transparentere und gerechtere Steuerpolitik ab:
Die geforderte, grundlegende Steuerreform wurde
bereits im Januar 2013 beschlossen und beinhaltet
eine Vereinfachung des Einkommensteuertarifs
von acht auf drei Steuerklassen, die Abschaffung
ausgewählter Freibeträge, eine Einkommensabhängigkeit
von Kinderfreibeträgen,
neue und vereinfachte Regeln zur Besteuerung
Selbständiger und einen neuen Unternehmensteuertarif.
Mittlere und hohe Einkommen sollen
künftig höher besteuert werden, indem bereits ab
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27 Vgl. EU-Kommission (2012b).
42 000 Euro ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent
gilt. Zuvor lag die Grenze zur höchsten Einkommensklasse
bei 100 000 Euro. Dieses Maßnahmenbündel
zielt auf eine breitere Steuerbasis
und dadurch auf eine gerechtere Verteilung der
Steuerlast ab. Ursprünglich sollte eine entsprechende
Reform bereits im Jahr 2011 umgesetzt
werden, schwankende Mehrheitsverhältnisse im
griechischen Parlament, Neuwahlen und vor
allem institutionelle Defizite hatten den Prozess
jedoch immer wieder verzögert.
Insgesamt sollen dadurch 2,3 Mrd. Euro zusätzliche
Einnahmen in 2013 für den Staat generiert
werden. Ein großes Problem dabei ist jedoch,
dass die nun steil ansteigende Progression
die Anreize zur Steuerhinterziehung vergrößert
und die griechische Steuerverwaltung bereits in
der Vergangenheit nicht in der Lage war, ausstehende
Steuern einzutreiben. So schätzt
Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern
und Zollunion, dass von etwa 53 Mrd. Euro ausstehenden
Steuerzahlungen 15 bis 20 Prozent
tatsächlich vereinnahmt werden könnten, wenn
die Steuerverwaltung verbessert würde – dies
wären unmittelbare Mehreinnahmen des Staates
in Höhe von 5 Prozent des BIP. 28 Dieses Pro-
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28 Vgl. Šemeta (2012).