wieder gut in Griechenland? - Institut für Weltwirtschaft

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Abbildung 14:
Gläubigerstruktur der griechischen Staatsverschuldung 2012/2013 (Mrd. Euro)
250
200
150
100
50
0
IWF Euro-Länder EZB Private Sonstige
Jahresbeginn 2012 Jahresbeginn 2013
Quelle: Kaiser (2012); IMF (2013); eigene Darstellung.
zu kürzen oder ihre Einnahmen durch höhere
Steuern zu steigern, um für die getätigten Abschreibungen
aufkommen zu können sofern sie
sich nicht selbst höher verschulden wollen.
Dieses Risiko entsteht zudem nicht nur durch
die bilateralen Kredite und EFSF-/ESM-Garantien,
auch der Anleihebestand der EZB ist für
den Steuerzahler relevant: Sollte die EZB bei
einem Schuldenschnitt teilweise Abschreibungen
vornehmen müssen, wären die EU-Staaten
schlimmstenfalls zur Rekapitalisierung und damit
zu Einzahlungen gemäß ihren jeweiligen
Anteilen an der EZB verpflichtet. Der mögliche
Verlust entspricht zwar nicht dem Nominalwert
der gehaltenen Anleihen, da davon auszugehen
ist, dass die EZB am Sekundärmarkt einen
niedrigeren Preis gezahlt hat. Das Risiko für den
Steuerzahler wird dennoch erhöht – insbesondere
wenn man berücksichtigt, dass die Kredite
des IWF bevorzugt behandelt werden und im
Falle eines Schuldenschnitts zuerst bedient würden.
Bisher steht den EZB-Abschreibungen
allerdings das Verbot der monetären Staatsfinanzierung
entgegen. Doch die Krise hat gezeigt,
dass Regeln offensichtlich dehnbar sind
bzw. folgenlos missachtet werden können.
Welchen Umfang haben die Rettungspakete?
Die veränderte Gläubigerstruktur und faktische
Risikoübernahme durch die Euroländer ist auf
die einzelnen Kredite im Rahmen der beiden
bisher beschlossenen Rettungspakete zurückzuführen.
Aufgrund der Vielzahl von Auszahlungen,
Tranchen, Abreden und Programme ist das
Gesamtbild der Maßnahmen ausgesprochen unübersichtlich
geworden. Tabelle 6 bietet eine
Übersicht der einzelnen Paketbestandteile und
enthält neben allen bisherigen Auszahlungen an
Griechenland auch die bis zum Jahr 2014 zugesagten
Beträge.
Die bisher im Rahmen des ersten und zweiten
Rettungspakets geleisteten Zahlungen an Griechenland
umfassen 201 Mrd. Euro (Stand: April
2013). Darin enthalten sind bereits die nach dem
erfolgten Schuldenrückkaufprogramm im Dezember
2012 freigegebenen Mittel in Höhe von
34,3 Mrd. Euro. Im Laufe des ersten Quartals
2013 wurden zudem weitere 14,8 Mrd. Euro
vom EFSF und 3,3 Mrd. vom IWF ausgezahlt.
Insgesamt belaufen sich die Hilfszahlungen aus
beiden Rettungspaketen auf 237,5 Mrd. Euro.
Bis zum Ende des Hilfsprogramms im Jahr 2014
verbleiben somit nur noch 36,5 Mrd. Euro; dieser
Betrag muss nach allen bisherigen Beschlüs-