Finanzhilfen der Länder in den Jahren 2000 bis 2007 - Institut für ...

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2.4 Zum Subventionsbegriff in den Subventionsberichten der
Bundesregierung
Die Bundesregierung veröffentlicht auf der Grundlage von § 12 Abs. 2 des Gesetzes
zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG)
alle zwei Jahre einen Subventionsbericht, der detailliert über die Finanzhilfen
des Bundes und über die Steuervergünstigungen informiert. Darin findet sich
auch eine Übersicht über das Gesamtvolumen der Subventionen von Bund, Ländern,
Gemeinden, ERP und EU (BMF 2007: 22). Die Länder liefern dem Bund
aus ihren Haushaltsplänen und -rechnungen Finanzhilfedaten nach Maßgabe der
für den Bericht typischen Subventionsabgrenzung. Der Betrag für die Gemeinden
wird vom Bund auf der Basis der Finanzhilfeentwicklung der Länder geschätzt
(ebenda: 27).
Institutionelle Kriterien sind für den Subventionsbegriff der Bundesregierung
wesentlich. So wird darauf verwiesen, dass als Subventionsempfänger nur
„Stellen außerhalb der Bundesverwaltung“ infrage kommen (ebenda: 136). Auf
Länder und Gemeinden übertragen bedeutet das, dass nur Stellen außerhalb der
Länder- und der Kommunalverwaltung Finanzhilfeempfänger sein können. Die
Budgetdefizite staatlicher Bruttobetriebe, die vor allem auf Gemeindeebene bedeutsam
sind, werden somit nicht als Finanzhilfen erfasst. Ferner konzentriert
sich der Subventionsbericht „auf Hilfen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige,
wobei zwischen Erhaltungs-, Anpassungs- und Produktivitätshilfen
unterschieden wird“ (ebenda: 112f.). Die geförderten Leistungsanbieter im
(halb-)staatlichen Sektor sind also nicht in den Kreis der Subventionsempfänger
einbezogen.
Zu den Finanzhilfen, die die Länder nicht an den Bund melden und die in den
(geschätzten) Gemeindedaten nicht enthalten sind, zählen vor allem die zur Förderung
von Krankenhäusern, Kulturanbietern (wie Opern und Orchester, Theater
und Museen), Kirchen, Sporteinrichtungen, Landwirtschaftskammern, staatlichen
Mustergütern sowie Gestüten, aber auch Lohnsubventionen und Ausbildungszuschüsse
sowie Zuschüsse an Verkehrsbetriebe und an Unternehmen der
Müllabfuhr und der Strom-, Gas- und Wasserversorgung, soweit diese Betriebseinheiten
in die öffentliche Verwaltung integriert sind.