Finanzhilfen der Länder in den Jahren 2000 bis 2007 - Institut für ...

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Aufgaben einmischt, die originär marktwirtschaftlich sind, oder ob er klassische
Staatsaufgaben wahrnimmt. Referenzsystem ist also die Lehre von den privaten
und von den öffentlichen Gütern (vgl. hierzu z.B. Blankart 2006). Ein öffentliches
Gut ist charakterisiert durch Nichtrivalität im Konsum und durch Nichtausschließbarkeit
zahlungsunwilliger Konsumenten, ein privates Gut durch Konsumrivalität
und Ausschließbarkeit über Preise. Die Nichtrivalität des Konsums
ist ein notwendiges, aber kein hinreichendes Kriterium dafür, dass ein Gut nicht
von Unternehmen angeboten wird; Nichtausschließbarkeit muss hinzukommen.
Ein Theaterstück ist über Preise finanzierbar und kann privat angeboten werden,
wenngleich es innerhalb der Kapazitätsgrenze als Klubgut gemeinsam genutzt
werden kann, also Eigenschaften eines öffentlichen Gutes besitzt.
Wird ein öffentliches Gut bereitgestellt, so kann nicht von einer Finanzhilfe
gesprochen werden. Werden hingegen Steuern für die Versorgung mit privaten
Gütern eingesetzt, die ohne weiteres privat angeboten werden könnten, so wird
eine Finanzhilfe diagnostiziert. Wichtig ist, dass Finanzhilfen nicht nur dann
vorliegen können, wenn Güter von Unternehmen im eigentlichen Sinne erzeugt
werden, sondern auch dann, wenn sie vom Staat oder von Organisationen ohne
Erwerbszweck erstellt werden. Werden Finanzhilfen wie beschrieben abgegrenzt,
so bewirken sie eine Verzerrung der Produktionsstruktur.
Ist eine Staatsausgabe verteilungspolitisch motiviert, wird hier danach differenziert,
ob eine kleine hilfsbedürftige Gruppe begünstigt werden soll oder
breite Bevölkerungsgruppen. Im ersten Fall wird die Ausgabe nicht zu den Finanzhilfen
gezählt, im zweiten wird eine Finanzhilfe diagnostiziert, weil keine
sozialpolitische Maßnahme im eigentlichen Sinn vorliegt. 1
2.2 Finanzhilfen einschließlich und ausschließlich der Grenzfälle
Bei der Abgrenzung wird so verfahren, dass eine Ober- und eine Untergrenze
für die Finanzhilfen ausgewiesen werden, indem Positionen, die zwischen
Subvention und Nichtsubvention liegen, einmal erfasst und einmal nicht erfasst
werden. Dieses pragmatische Vorgehen ist erforderlich, da in bestimmten Fällen
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1 Näheres zum Definitorischen, zu Beispielen und zu Abgrenzungsproblemen findet sich in
früheren Publikationen (siehe z.B. Boss und Rosenschon 2006).