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Finanzhilfen der Länder in den Jahren 2000 bis 2007 - Institut für ...

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ere<strong>in</strong>nahmen führt, muss <strong>der</strong> Löwenanteil an die regionale Umverteilungskasse<br />

abgeführt wer<strong>den</strong>.<br />

Da das bestehende System echtem Wettbewerb zwischen <strong>den</strong> Regionen im<br />

Wege steht und letztlich die Entwicklung mo<strong>der</strong>ner Produktionsstrukturen beh<strong>in</strong><strong>der</strong>t,<br />

sollten die Län<strong>der</strong> und Geme<strong>in</strong><strong>den</strong> <strong>in</strong> die F<strong>in</strong>anzautonomie entlassen<br />

wer<strong>den</strong>. Sie wären <strong>in</strong> diesem Konzept <strong>in</strong> <strong>der</strong> Steuer- und Ausgabepolitik weitgehend<br />

unabhängig von zentralstaatlichen Normen, und sie stün<strong>den</strong> untere<strong>in</strong>an<strong>der</strong><br />

im Wettbewerb um die beste F<strong>in</strong>anzpolitik. Wettbewerbsfö<strong>der</strong>alismus würde<br />

Subventionsabbau und Steuersenkungen erzw<strong>in</strong>gen.<br />

Schon durch mehr Transparenz <strong>in</strong> <strong>der</strong> Subventionspolitik <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> und Geme<strong>in</strong><strong>den</strong><br />

wäre etwas gewonnen, zumal die Öffentlichkeit, Wissenschaft und<br />

Politik über diese Thematik nur wenig weiß, <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e was <strong>den</strong> <strong>in</strong>terregionalen<br />

Vergleich anlangt. Bund und Län<strong>der</strong> sollten sich auf e<strong>in</strong>e für alle verb<strong>in</strong>dliche<br />

F<strong>in</strong>anzhilfedef<strong>in</strong>ition e<strong>in</strong>igen und die vere<strong>in</strong>heitlichten F<strong>in</strong>anzberichte <strong>der</strong><br />

Län<strong>der</strong> im Internet veröffentlichen. Die Offenlegung und die <strong>in</strong>terregionale Vergleichbarkeit<br />

wür<strong>den</strong> wohl diszipl<strong>in</strong>ierend auf die Politik wirken.<br />

6 Literaturverzeichnis<br />

Berthold, N., S. Drews und E. Thode (2001). Die fö<strong>der</strong>ale Ordnung <strong>in</strong> Deutschland<br />

– Motor o<strong>der</strong> Bremse des wirtschaftlichen Wachstums. Wirtschaftswissenschaftliche<br />

Beiträge des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre Wirtschaftsordnung<br />

und Sozialpolitik. Nr. 42. Würzburg.<br />

Blankart, C.B. (2006). Öffentliche F<strong>in</strong>anzen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Demokratie. E<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>führung<br />

<strong>in</strong> die F<strong>in</strong>anzwissenschaft. München.<br />

Boss, A. und A. Rosenschon (2006). Subventionen <strong>in</strong> Deutschland. E<strong>in</strong>e Bestandsaufnahme.<br />

Kieler Arbeitspapiere 1267. <strong>Institut</strong> für Weltwirtschaft,<br />

Kiel.<br />

BMF (Bundesm<strong>in</strong>isterium <strong>der</strong> F<strong>in</strong>anzen) (Hrsg.) (2003). Bericht <strong>der</strong> Bundesregierung<br />

über die Entwicklung <strong>der</strong> <strong>F<strong>in</strong>anzhilfen</strong> des Bundes und <strong>der</strong> Steuervergünstigungen<br />

für die Jahre 2001-2004 (19. Subventionsbericht). Berl<strong>in</strong>.<br />

BMF (Bundesm<strong>in</strong>isterium <strong>der</strong> F<strong>in</strong>anzen) (Hrsg.) (<strong>2007</strong>). Bericht <strong>der</strong> Bundesregierung<br />

über die Entwicklung <strong>der</strong> <strong>F<strong>in</strong>anzhilfen</strong> des Bundes und <strong>der</strong> Steuervergünstigungen<br />

für die Jahre 2005-2008 (21. Subventionsbericht). Berl<strong>in</strong>.

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