Finanzhilfen der Länder in den Jahren 2000 bis 2007 - Institut für ...

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4.6.2 Finanzhilfen der Ländergruppen nach Sektoren bzw. Zwecken im
Jahr 2007
Die Struktur der Finanzhilfen ist in den einzelnen Ländergruppen unterschiedlich
(Tabellen 12 und 13). Die neuen Flächenländer vergaben relativ hohe
Agrarsubventionen (zwischen 7,1 bis 7,5 Prozent der gesamten Finanzhilfen im
Vergleich zu 4,4 bis 4,7 Prozent in den alten Flächenländern), weil sie einen höheren
Landwirtschaftsanteil haben, als dies in Westdeutschland der Fall ist. In
den neuen Ländern ist während der vergangenen acht Jahre der Abbau der
Finanzhilfen zugunsten des Wohnungsbaus wegen des Rückzugs des Bundes
aus dem sozialen Wohnungsbau langsamer vonstatten gegangen als in den alten
Ländern, so dass im Beitrittsgebiet der Anteil dieser Finanzhilfen im Jahr 2007
mit reichlich 8 ½ Prozent rund sechsmal so hoch war wie in den alten Flächenländern.
Ferner war in den neuen Ländern der Anteil für Regional- und Strukturpolitik
mit rund 10 Prozent der gesamten Finanzhilfen rund viermal so hoch wie
in den alten Flächenländern. Auch für die Umweltpolitik, die Beschäftigungspolitik
und für die Förderung von Qualifikationen und von Innovationen wurde
hier relativ mehr ausgegeben als in den anderen Ländergruppen.
Die alten Länder haben für den Ausbau und die Unterhaltung von Kindertagesstätten
rund ein Fünftel ihres Finanzhilfevolumens verwendet. Im Beitrittsgebiet
lagen die Ausgaben für diesen Zweck mit 13,5 bis 14,3 Prozent
deutlich darunter. Ferner setzten die alten Flächenländer besondere Ausgabeakzente
in den Bereichen Krankenhäuser, Theater, Museen, sonstige Kulturanbieter,
Sport, Freizeit, sonstige Empfänger (wie politische Stiftungen, Landwirtschaftskammern
etc.). Auch haben die Westländer mehr Mittel für die Förderung
des Fremdenverkehrs und der Kirchen eingesetzt.
Die Finanzhilfen der Stadtstaaten flossen vor allem an die Sektoren Verkehr,
Wohnungsvermietung, Kindertagesstätten, Theater, Museen und sonstige Kulturanbieter.