Finanzhilfen der Länder in den Jahren 2000 bis 2007 - Institut für ...

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Ländern, im Subventionsbericht der Bundesregierung aber beim Bund erfasst
werden. In der Anlage 1 des einundzwanzigsten Subventionsberichts sind 1,1
Mrd. Euro subventionsrelevanter Zahlungen des Bundes an die Länder aufgeführt.
Somit ist der Ansatz der Bundesregierung um netto 0,6 Mrd. Euro zu erhöhen.
Die Erfassungsquote steigt von 19,7 auf 20,7 Prozent bzw. von 21,3 auf
22,3 Prozent. Die Bereinigung ändert am Ergebnis also wenig.
Spaltet man die Daten nach Länder- und Gemeindeebene auf, ergibt sich ein
differenziertes Bild: Während sich die Erfassungsquote bei den Ländern auf ein
Niveau zwischen reichlich einem Viertel und knapp einem Drittel erhöht, sinkt
sie bei den Gemeinden auf Werte zwischen 6,9 Prozent und 6,4 Prozent. Der
amtliche Subventionsbericht weist bei den kommunalen Finanzhilfen also nur
die Spitze des Eisbergs aus.
Dabei gilt es zu beachten, dass die kommunalen Finanzhilfen gemäß dieser
Studie, an denen der Schätzwert der Bundesregierung relativiert worden ist, das
gesamte kommunale Subventionsspektrum vermutlich nur zum Teil abdecken.
Denn erstens dürfte auf dieser Ebene der Anteil der Preissubventionen besonders
hoch sein. Diese Subventionen in Form von Abweichungen von Marktpreisen –
bei staatlichen Käufen nach oben, bei Verkäufen nach unten – können aber nicht
veranschlagt werden, weil in den Rechnungen für die öffentlichen Haushalte
über diese Form der Begünstigung nicht berichtet werden muss. Zweitens dürften
auf kommunaler Ebene Bürgschaften und Gewährleistungen eine besondere
Rolle spielen. Es fehlen aber Informationen, um über Subventionsäquivalente
die Inanspruchnahme in den Gesamtbetrag der Finanzhilfen einzubeziehen. Drittens
werden die Rechnungsergebnisse der kommunalen Haushalte aggregiert.
Das heißt aber, dass Defizite in einzelnen Funktionsbereichen einzelner Haushalte
nicht mehr erscheinen, weil sie um andernorts erzielte Überschüsse gekürzt
werden.
Gemessen am tatsächlichen kommunalen Finanzhilfevolumen hat die von der
Bundesregierung veröffentlichte Zahl in Höhe von 1,6 Mrd. Euro mehr den
Charakter eines Erinnerungspostens.