Finanzhilfen der Länder in den Jahren 2000 bis 2007 - Institut für ...

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Länder bei der Überprüfung der Finanzhilfen darf nicht abgeleitet werden, dass
die einzelnen Finanzministerien die in dieser Arbeit gewählten Abgrenzungen in
jeder Hinsicht für adäquat halten.
3.3 Zur Gliederung der Finanzhilfen
Bei der Erfassung der Finanzhilfen kann unmittelbar differenziert werden zwischen
sektorspezifisch erfassbaren Zahlungen – sie begünstigen ausschließlich
einen Wirtschaftszweig – und branchenübergreifenden. Branchenübergreifende
Finanzhilfen sind auf einen vergleichsweise breiten, hier sektoral nicht identifizierten
Empfängerkreis zugeschnitten.
Bei den sektorspezifischen Finanzhilfen wird unterschieden zwischen solchen
an Unternehmen und solchen an (halb-)staatliche Dienstleister. Die sektorspezifischen
Finanzhilfen an Unternehmen werden acht Wirtschaftszweigen zugeteilt,
auf die sich staatliche Förderpolitik konzentriert, nämlich auf
− Land- und Forstwirtschaft, Fischerei,
− Bergbau,
− Schiffbau,
− Verkehr,
− Wohnungsvermietung,
− Luft- und Raumfahrzeugbau,
− Wasserver- und -entsorgung sowie Abfallwirtschaft und
− Fremdenverkehr, Staatsbäder.
Die übrigen sektorspezifischen Finanzhilfen werden einer Sammelposition zugeschlagen.
Sie umfasst eine bunte Mischung von Finanzhilfen an begünstigte
Sektoren bzw. Einzelunternehmen wie etwa Staatsbrauereien, Technologieberatungseinrichtungen,
Messegesellschaften und Holdinggesellschaften für Staatsvermögen,
die ausgewählte Sektoren wie etwa den öffentlichen Personennahverkehr
betreuen.
Bei den sektorspezifischen Finanzhilfen an (halb-)staatliche Dienstleister, die
in der erweiterten Abgrenzung berücksichtigt werden, wurde nach folgenden
Subventionsempfängern differenziert:
− Krankenhäuser,