Finanzhilfen der Länder in den Jahren 2000 bis 2007 - Institut für ...

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Aus den Haushaltsplänen und -rechnungen der Länder werden sowohl die
Finanzhilfen erfasst, die die Länder an die Subventionsempfänger auszahlen
(und die teils Bundes- und EU-Anteile enthalten), als auch Zuweisungen der
Länder an die Gemeinden, die auf kommunaler Ebene subventionswirksam werden.
Dabei können nur jene Zuweisungen der Länder berücksichtigt werden, deren
subventionspolitische Zielsetzung explizit erkennbar ist. Dies ist z.B. bei
Zahlungen an kommunale Theater, Orchester oder Verkehrsträger der Fall, nicht
aber bei jenen Anteilen an den Schlüsselzuweisungen, deren Verwendung die
Allokation verzerrt. Auf kommunaler Ebene müssen dann, wie noch erläutert
wird, zusätzlich die aus eigenen Mitteln, z.B. eigenen Steuerquellen, finanzierten
Anteile der Finanzhilfen einbezogen werden.
Identifizierbar sind die relevanten Finanzhilfedaten aus den Haushaltsplänen
und -rechnungen der Länder entweder anhand eines Rasters ausgewählter Gruppierungsnummern
oder anhand von Defiziten ganzer Haushaltskapitel, sofern
die Gesamtaktivität als von Privaten realisierbar erscheint. Gruppierungsnummern
sind ein Codesystem im Rahmen der staatlichen Haushaltssystematik, das
einzelne Ausgabe- sowie Einnahmearten kennzeichnet.
Im Zentrum des Finanzhilferasters stehen folgende Gruppierungsnummern:
661 (Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen), 662 (Schuldendiensthilfen
an private Unternehmen), 682 (Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche
Unternehmen), 683 (Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen),
891 (Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen), 892 (Zuschüsse
für Investitionen an private Unternehmen). Auch Positionen mit den
Nummern 697 (Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse)
und 87 (Inanspruchnahme aus Gewährleistungen) fallen in die
Kategorie der Finanzhilfen an Unternehmen, sind aber weniger bedeutsam.
Nicht alle Zuweisungen mit den genannten Nummern sind jedoch Finanzhilfen
in der gewählten Subventionsabgrenzung. Werden Zahlungen an ausgelagerte
Behördeneinheiten geleistet, damit diese öffentliche Güter bereitstellen,
liegt keine Finanzhilfe vor. Dies ist etwa bei der Finanzierung einer Agentur der
Fall, die im Auftrag der öffentlichen Hand Standortwerbung betreibt, aus der die
Region insgesamt profitiert.
Da Organisationen ohne Erwerbszweck und private Haushalte in den Kreis der
potentiellen Finanzhilfeempfänger einbezogen sind, müssen Positionen mit fol-