Finanzhilfen der Länder in den Jahren 2000 bis 2007 - Institut für ...

6
Im Übrigen enthält der Subventionsbericht der Bundesregierung zwei Argumentationen,
die dabei helfen, unvollständige Subventionslisten präsentieren zu
können. So werden erstens jene Bundeshilfen nicht dokumentiert, über die die
Bundesregierung in anderen Berichten informiert, nämlich „im Sozialbericht, im
Umweltbericht, im Wohngeld- und Mietenbericht, im Forschungsbericht, im
Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht, im Berufsbildungsbericht, im Raumordnungsbericht,
im Bericht zur Entwicklungspolitik und im Bundesverkehrswegeplan“
(BMF 2003: 136). Zweitens wird im Subventionsbericht manche
Subvention als Infrastrukturmaßnahme gewertet und somit ausgegrenzt, obwohl
sie in anderen Veröffentlichungen als Subvention angesehen wird (ebenda: 137).
Nirgendwo im Subventionsbericht wird angesprochen, was aus beiden Argumentationshilfen
für die Ausgrenzung von Bundessubventionen für die Erfassung
der Länder- und Gemeindefinanzhilfen folgt. Man kann mutmaßen, dass
zudem Erfassungslücken bei forschungs-, umwelt- und bildungspolitisch motivierten
Zahlungen an Unternehmen bestehen und dass über die Agrarsubventionen
nicht umfassend berichtet wird. Vermutlich fehlen bei den Finanzhilfen zugunsten
des öffentlichen Verkehrs jene, die investiven Charakter haben, mit dem
Argument, der Staat komme lediglich seinen infrastrukturellen Aufgaben nach.
Während der Subventionsbericht der Bundesregierung in vieler Hinsicht auf
engen und problematischen Abgrenzungen beruht, ist das Finanzhilfevolumen
im Subventionsbericht der Bundesregierung durch das Einbeziehen der Darlehen
aufgebläht. In der vorliegenden Arbeit werden die Darlehen nicht einbezogen.
Dies schlägt sich vor allem in unterschiedlich hohen Finanzhilfen zugunsten der
Bauwirtschaft nieder. Ferner werden im amtlichen Subventionsbericht Zahlungen
des Bundes an die Länder für gemeinsame Bund-Länder-Programme (Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz, Gemeinschaftsaufgabe
regionale Wirtschaftsstruktur, Mittel für sozialen Wohnungsbau) beim Bund
verbucht, allerdings nur jener Teil, der nicht in die kommunale Infrastruktur
fließt, sondern in Unternehmen. In der vorliegenden Arbeit werden diese Bundesmittel
auf der sie auszahlenden Länderebene erfasst. Um die Finanzhilfezahlen
der Bundesregierung für die Länder mit den hier präsentierten Länderzahlen
(ohne Gemeindeebene) vergleichbar zu machen, muss der Ansatz im Subventionsbericht
um den Subventionsanteil des Bundes erhöht werden.