Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

II Informationen und Empfehlungen für die Beratungspraxis
• Umgang mit Verstößen, gegen die sich die Betroffenen nicht explizit zur
Wehr gesetzt haben
Verschiedenste Gründe können dazu führen, dass Verstöße der Antragsgegnerseite von
den Betroffenen nicht gemeldet werden (Limmer/Mengel 2005a: 243 f). Ein häufiger
Grund für gewaltbetroffene Frauen ist, dass sie sich vom Täter unter Druck gesetzt fühlen.
Ein anderer Grund kann sein, dass die/der Betroffene hofft, dass es künftig zu keiner weiteren
Gewalt kommt. Aus juristischer Perspektive können Probleme entstehen, wenn es
nach einer gebilligten Übertretung von Anordnungen oder einer Wohnungszuweisung
wieder zu Gewalt kommt und die/der Betroffene die erneute Wirksamkeit der Anordnungen
wünscht. Die Rechtslage hierzu wird sehr kontrovers diskutiert. 68 Im Rahmen der fallübergreifenden
Kooperation sollte mit den Vertreter(inne)n juristischer Professionen Konsens
darüber hergestellt werden, dass jeder Antrag – unabhängig von den Erfahrungen
mit vorangegangenen Anträgen – ernsthaft geprüft werden sollte.
Spezielle Hinweise für die Beratung zum Gewaltschutzantrag
von Betroffenen mit Migrationshintergrund
Viele Migrant(inn)en, die von häuslicher Gewalt oder Nachstellungen betroffen sind, stehen
vor besonders großen Schwierigkeiten, sich zu schützen. Für Betroffene, die ohne Aufenthaltsgenehmigung
in Deutschland sind, sind diese Probleme nahezu unüberwindbar, da sie
mit einer sofortigen Ausweisung rechnen müssen, wenn sie sich an eine offizielle Stelle
wenden. Aber auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die sich legal in Deutschland
befinden, weil sie mit einem/einer deutschen Staatsbürger(in) oder einem/einer
Ausländer(in) mit eigener Aufenthaltserlaubnis verheiratet sind, können gerichtliche Schritte
mit weitreichenden negativen Konsequenzen für die Lebenssituation verbunden sein:
Liegt die Ehedauer unter zwei Jahren, ist die Aufenthaltsgenehmigung an den Ehestatus gebunden
und im Fall einer Trennung droht die Gefahr einer Ausweisung (s. I Kap. 2.2.4). Daneben
sind Migrant(inn)en oftmals mit weiteren Problemen konfrontiert (s. II Kap. 3.4). Für
die Beratung im Kontext juristischer Interventionen hat dies u. a. folgende Implikationen:
• Die Beratung erfordert ein hohes Problembewusstsein hinsichtlich der Auswirkungen von
polizeilichen und richterlichen Interventionen für die Lebenssituation von Migrant(inn)en.
Migrant(inn)en, die sich für gerichtliche Schritte entscheiden, sollte in jedem Fall eine anwaltliche
Vertretung empfohlen werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass es sich
um eine/einen Fachanwältin/Fachanwalt handelt, die/der über möglichst umfangreiche
praktische Erfahrungen sowohl mit dem Ausländerrecht als auch dem Gewaltschutzgesetz
verfügt.
• Verfügt die/der Betroffene über kein eigenständiges Aufenthaltsrecht, empfiehlt sich ein
Austausch mit der Ausländerbehörde. In begründeten Ausnahmesituationen kann trotz
einer Scheidung ein eigenständiges Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgesprochen werden.
69 Die Ausländerbehörde entscheidet, ob ein solcher Fall vorliegt. In der Beratung ist
es wichtig, die allgemeinen Gepflogenheiten und die Kriterien der Ausländerbehörde vor
Ort gut zu kennen.
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68 Wenn nach Erlass einer gerichtlichen Schutzanordnung im Sinne von § 1 Abs. 1 GewSchG das Opfer die gewaltverübende Person freiwillig wieder in die
Wohnung aufnimmt, dürfte deren Verhalten nach § 4 GewSchG tatsächlich nicht strafbar sein. Nicht generell von der Strafverfolgung ausgeschlossen
sind in diesen Fällen jedoch erneute Gewalthandlungen zu Lasten des Opfers. Dieses Verhalten kann dann zwar nicht nach § 4 GewSchG strafrechtlich
sanktioniert werden, jedoch unter Umständen nach den allgemeinen Straftatbeständen des StGB.
69 Für differenzierte Hinweise zu aufenthaltsrechtlichen Fragen s. RIGG 2002, Nr. 5: Handreichung Migrantinnen, S. 5-8. Zugriff über
www.rigg-rlp.de vom 23.11.2005.