Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

wichtigen persönlichen Gegenstand abholen möchte, den er vergessen hat? Im Rahmen der
Fachberatung gilt es, mögliche Schwierigkeiten anzusprechen und die Betroffenen darauf
vorzubereiten, wie sie sich angemessen verhalten können.
• Hinweise zu möglichen Problemen bei der Kontaktaufnahme wegen der Kinder
Ist das Jugendamt nicht involviert, sollte bereits bei der Abfassung der gerichtlichen Entscheidungen
darauf geachtet werden, dass ein mögliches Kontaktverbot so ausgestaltet
wird, dass beide Parteien ihrer elterlichen Verantwortung nachkommen können. Wurde
dieser Schritt versäumt, kann das Jugendamt beigezogen werden und als Ansprechpartner
für beide Parteien bei Absprachen, die das Kind betreffen, fungieren. Anstelle des Jugendamts
kann auch eine andere Mittelsperson für die Übergabe des Kindes gewählt
werden.
• Hinweise zu Kontaktwünschen der gewaltverübenden Person oder ihrem Wunsch,
die Wohnung zu betreten
Wurden Kontaktverbot, Näherungsverbote oder eine Wohnungswegweisung ausgesprochen,
ist die gewaltverübende Person in jedem Fall verpflichtet, diese einzuhalten. In der
Beratung ist es wichtig, die Verantwortlichkeiten klar zu benennen: Es ist Aufgabe der gewaltverübenden
Person, die Anordnungen einzuhalten. Damit steht es in ihrer Verantwortung,
einen Weg zu finden, wie bestimmte Angelegenheiten – mögen sie auch noch so
drängend sein – unter Einhaltung der richterlichen Auflagen mit der/dem Antragstellenden
geklärt werden können.
Darüber hinaus stellt sich Betroffenen häufig die Frage, wie sie mit Übertretungen umgehen
können. Besonders heikel ist diese Frage, wenn es zu einem Verstoß kam, der von den Betroffenen
hingenommen wurde oder im Einvernehmen mit den Betroffenen erfolgte.
• Der Umgang mit Verstößen entgegen dem erklärten Willen der Betroffenen
Jeder Verstoß gegen Anordnungen/Beschlüsse kann das Opfer in seinem Sicherheitsempfinden
massiv beeinträchtigen. Auf der juristischen Ebene stehen den Betroffenen
verschiedene Handlungsmöglichkeiten offen (s. Abb. II 3.5). Bei Verstößen gegen Schutzanordnungen
sollte die/der Gerichtsvollzieher(in) verständigt werden, um eine Vollstreckung
durch unmittelbaren Zwang vornehmen zu lassen. Bei Verstößen gegen eine Wohnungszuweisung
kann eine Räumung durch den/die Gerichtsvollzieher(in) erfolgen. Im
Rahmen der einstweiligen Anordnung kann eine Räumung wiederholt vollstreckt werden.
D. h., die gewaltverübende Person kann mehrfach der Wohnung verwiesen werden, ohne
dass hierzu ein erneuter Antrag auf Gewaltschutz erforderlich ist. Wurden im richterlichen
Beschluss Ordnungsmittel angedroht (s. o.), sollte eine Verhängung dieser Sanktion am
Gericht beantragt werden. Ist zu befürchten, dass die gewaltverübende Person bei der
Verhängung eines Ordnungsgeldes die finanzielle Last auf das Opfer abschiebt, sollte dies
dem Gericht mitgeteilt und explizit die Anordnung einer Ordnungshaft beantragt werden.
Da ein Verstoß gegen Anordnungen nach § 1 GewSchG gemäß § 4 GewSchG strafbar ist,
sollte eine Strafanzeige bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht erstattet werden. Daneben
ist die gemeinsame Arbeit an persönlichen Sicherheitsstrategien von Bedeutung.
In diesem Zusammenhang sollten zum einen Verstöße gegen Anordnungen bei der Polizei
angezeigt werden und weitere polizeiliche Interventionsmöglichkeiten, wie z. B. Gefährderansprache,
besprochen werden. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaften bei der
Prüfung von Strafanzeigen und Strafverfolgung kann regional variieren. Sind Strafrichter(innen)
in Vernetzungsinitiativen eingebunden, werden vorhandene Möglichkeiten oftmals
besser ausgeschöpft (für weitere Hinweise zu strafrechtlichen Vorgehensweisen
s. WiBIG 2004b). Im Hinblick auf ein strafgerichtliches Verfahren sollten die Antragstellenden
über die einschlägigen Erfahrungen vor Ort informiert werden.
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