Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

II Informationen und Empfehlungen für die Beratungspraxis
der Hauptsache zu beachten, dass diese mit einem anhängigen Scheidungsverfahren
und/oder Verfahren zur Regelung von Umgang oder Sorge aufeinander abgestimmt
werden.
• Welche Rechtsmittel und Widerspruchsmöglichkeiten bestehen?
Beiden Parteien steht die Möglichkeit offen, gegen jede gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel
einzulegen sowie schriftliche Stellungnahmen zu Eilanordnungen oder im Zuge des
Hauptsacheverfahrens abzugeben. Wie bereits oben dargelegt, vertreten Expert(inn)en
die Auffassung, dass eine mündliche Anhörung vor einer einstweiligen Anordnung nach
Möglichkeit unterbleiben sollte. Stattdessen sollte das Hauptsacheverfahren beschleunigt
eingeleitet und in diesem Rahmen der Antragsgegnerseite Gehör gewährt werden
(Heinke 2005b, Rn. 57 vor GewSchG).
• Kann es vermieden werden, dass Antragstellende und Antragsgegner(innen) in der
mündlichen Verhandlung aufeinandertreffen?
Soweit Betroffenen nicht zuzumuten ist, dass sie im Rahmen der mündlichen Hauptsacheverhandlung
mit der gewaltverübenden Person zusammentreffen, kann eine getrennte
Anhörung erfolgen. Dabei wird dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit dadurch Rechnung
getragen, dass die Anhörungsniederschrift der jeweils notwendigen mündlichen Anhörung
einer Partei der anderen Seite zur Kenntnis übermittelt wird (Heinke 2005b, Rn. 57
vor GewSchG). Ein entsprechendes Vorgehen sollte die anwaltliche Vertretung oder die
Fachberatung im Vorfeld der Verhandlung mit der/dem Richter(in) besprechen.
• Kann ein Antrag zurückgenommen werden?
Die Rücknahme eines Antrags auf einstweilige Anordnung ist jederzeit möglich, dies gilt
auch dann, wenn das Hauptsacheverfahren bereits eingeleitet ist. Von dieser Möglichkeit
macht ein vergleichsweise hoher Anteil von Antragstellenden Gebrauch. 67 Rücknahmen
können aus der Perspektive der Betroffenen ein sinnvolles Vorgehen darstellen. So zeigt
sich, dass Betroffene die Antragstellung nutzen, um der gewaltverübenden Person –
meist dem Partner – die Grenzen ihres Handelns aufzuzeigen und zu signalisieren, dass
sie gesetzlich verbriefte Rechte in Anspruch nehmen können. Lenkt die/der Täter(in) ein,
erfolgt eine Rücknahme, da die Betroffenen es vorziehen, das weitere Vorgehen auf der
privaten Ebene zu regeln (Limmer/Mengel 2005a). Familienrichter(innen), die mit der Gewaltdynamik
in engen sozialen Beziehungen wenig vertraut sind, haben oftmals wenig
Verständnis für Rücknahmen und interpretieren dies als Zeichen dafür, dass die Antragstellenden
nicht ernsthaft gefährdet sind bzw. der Verfahrensweg leichtfertig beschritten
wurde. Eine entsprechende Bewertung kann Konsequenzen für einen neuerlichen Antrag
auf Gewaltschutz haben. Die Fachberatung ist vor dem Hintergrund der Situation vor Ort
gefordert, die Betroffenen gegebenenfalls auf diese Implikation aufmerksam zu machen.
Zudem gilt es, im Rahmen der fallbezogenen und fallübergreifenden Zusammenarbeit
das Verständnis für die Perspektive der Betroffenen bei den jeweiligen Richter(inne)n zu
schärfen. In jedem Fall sollten Betroffene darüber informiert werden, dass eine Antragsrücknahme
mit Kosten verbunden sein kann (s. o.).
Hinweise zu Verstößen gegen angeordnete Maßnahmen
Viele Antragstellende sind sich unsicher, welches Verhalten der gewaltverübenden Person
als Verstoß gegen angeordnete Maßnahmen zu werten ist (Limmer/Mengel 2005a). Ist beispielsweise
ein Telefonat zur Abklärung von Fragen, die die gemeinsamen Kinder betreffen,
ein Verstoß gegen das Kontaktverbot? Wie ist das Verhalten des ehemaligen Partners zu bewerten,
der nach einer Wohnungszuweisung unangemeldet vor der Tür steht und einen
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67 Ein Anteil von 24 % aller Verfahren am Familiengericht wird zurückgenommen, der entsprechende Anteil von Anträgen am allgemeinen Zivilgericht
beträgt 8 % (Rupp 2005c: 173).