Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

• Vollziehung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an die Antragsgegnerseite
Die Möglichkeit besteht in Verfahren nach §§ 1 und 2 GewSchG am Familiengericht. Ein
entsprechender Antrag ist immer dann sinnvoll, wenn zu befürchten ist, dass durch die
Zustellung des Beschlusses wieder Gewalt ausgelöst wird, oder wenn der Aufenthaltsort
des Antragsgegners bzw. der Antragsgegnerin unbekannt ist.
• Anordnung der sofortigen Wirksamkeit und der Zulässigkeit der Vollstreckung vor
Zustellung an die Antragsgegnerseite
Diese Möglichkeit besteht in den Hauptsacheverfahren nach §§ 1 und 2 Gewaltschutzgesetz
am Familiengericht. Auch hier ist ein entsprechender Antrag sinnvoll, wenn die Gefahr
weiterer Gewalthandlungen gegeben ist.
Hinweise zum Verfahrensablauf und Verfahrensausgang
Neben den Informationen zur Antragstellung sollten die Fachkräfte zu grundsätzlichen Fragen
im Zusammenhang mit dem Verfahrensablauf und dem Verfahrensausgang informiert
sein.
• Wie wird der Termin für die Hauptsacheverhandlung festgelegt?
Die Terminierung der Hauptsache wird vonseiten der Richter(innen) unterschiedlich gehandhabt.
Einige Richter(innen) werden von sich aus aktiv und setzen einen Verhandlungstermin
fest. Andere werden erst dann aktiv, wenn sie durch eine der beiden Parteien
um einen Termin in der Hauptsache gebeten wurden. Der entsprechende Wunsch kann in
einem formlosen Schreiben der/dem zuständigen Richter(in) mitgeteilt werden. Läuft die
Frist für eine einstweilige Anordnung ab, ohne dass die/der Betroffene über die Terminierung
der Hauptsache informiert wurde und sind nach wie vor Gewalthandlungen zu befürchten,
sollte der/dem Betroffenen empfohlen werden, das Gericht um eine Hauptsacheentscheidung
zu bitten.
• Welche Bedeutung hat die Form des Ausgangs in der Hauptsache?
Das Ergebnis einer Hauptsacheverhandlung kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Im
Hinblick auf die künftige Sicherheit der Betroffenen sind Beschlüsse bzw. Urteile 66 anderen
Formen in aller Regel vorzuziehen. Ein Beschluss bzw. ein Urteil eröffnet den Antragstellenden
die Möglichkeit, bei Verstößen gegen Anordnungen strafrechtliche Sanktionen
einzuleiten. Wird dagegen eine Vereinbarung getroffen, können im Fall von Verstößen keine
strafrechtlichen Interventionen in die Wege geleitet werden, sondern es ist die/der Gerichtsvollzieher(in)
zu verständigen, die/der die Aufgabe hat, die Inhalte der getroffenen
Vereinbarung zwangszuvollstrecken.
• Wie werden minderjährige Kinder im Rahmen des Verfahrens einbezogen?
Im Rahmen einer mündlichen Anhörung können Kinder der Parteien geladen werden.
In der derzeitigen Praxis wird davon jedoch äußerst selten Gebrauch gemacht, dies gilt
auch für die mündliche Anhörung des Jugendamts. Allerdings bestehen in Verfahren auf
Wohnungszuweisung gegenüber dem Jugendamt Anhörungs- und Informationspflichten
(s. I Kap. 2.2.3). Eine besonders wichtige Rolle spielt die Zusammenarbeit von Gericht und
Jugendamt, wenn das Jugendamt im Rahmen der Sorge- und/oder Umgangsregelung
eingeschaltet ist. Da sich Betroffene oftmals scheuen, das Jugendamt über das Gewaltschutzverfahren
zu informieren und nicht in jedem Fall eine gerichtliche Information an
das Amt ergeht, kann die Situation entstehen, dass das Jugendamt Umgangsrechte des
getrenntlebenden Vaters unterstützt, die den gerichtlichen Schutzanordnungen zuwider
laufen (s. I Kap. 3.3). Grundsätzlich ist bei der Gestaltung der Anordnungen im Rahmen
66 Im Kontext von Gewaltschutzverfahren wird eine richterliche Entscheidung am Familiengericht als Beschluss und am allgemeinen Zivilgericht als Urteil
bezeichnet.
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