Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

II Informationen und Empfehlungen für die Beratungspraxis
• Beschreibung der verübten Gewalt
Der Gewaltbegriff des Gesetzgebers ist weit gefasst, da es Ziel ist, neben physischer und
sexueller Gewalt auch bestimmte Formen psychischer Gewalt zu sanktionieren (s. I Kap.
2.2). Die stattgefundene Gewalt muss konkret mit Zeit, Ort und genauem Vorgang beschrieben
werden. In Fällen häuslicher Gewalt kann eine Wohnungszuweisung auch damit
begründet werden, dass das Kindeswohl gefährdet ist, wobei auch diese Gefährdung
konkret beschrieben werden muss.
• Belege und Beweise
Die Anforderungen an die zu erbringenden Nachweise sind im Rahmen eines Antrags auf
einstweilige Anordnung und eines Hauptsacheantrags unterschiedlich. Dies hängt, wie
oben bereits erwähnt, damit zusammen, dass der Gesetzgeber die einstweilige Anordnung
möglichst niedrigschwellig im Sinne des Opferschutzes ausstatten wollte. Im Rahmen
einer einstweiligen Anordnung wird daher lediglich eine Glaubhaftmachung gefordert,
die z. B. durch eine eidesstattliche Erklärung der Betroffenen, erbracht werden kann. 63
Erst im Hauptsacheverfahren ist ein Vollbeweis erforderlich und es sollten alle verfügbaren
Belege vorgebracht werden (ärztliche Atteste, Polizeiberichte, polizeiliches Formblatt
zum vorgenommenen Platzverweis, Zeugenaussagen etc.). Sollten die/den Richter(in) die
erbrachten Belege nicht überzeugen, gilt am Familiengericht der Amtsermittlungsgrundsatz.
Am allgemeinen Zivilgericht müssen dagegen alle notwendigen Beweise von den
Antragstellenden vorgelegt werden, da hier der Amtsermittlungsgrundsatz nicht gilt
(s. I Kap. 2.2.3). Unabhängig davon, ob die/der Betroffene aktuell ein Verfahren anstrebt,
sollte in der Beratung empfohlen werden, Belege für erfahrene Gewalt zu sammeln. 64
Speziell Menschen mit Migrationshintergrund, deren Deutschkenntnisse gering sind, befürchten,
dass die Übersetzung von Aussagen und Belegen für die Antragstellung mit hohen
Kosten verbunden ist. Doch stellt der Gesetzgeber im Rahmen der einstweiligen Anordnung
keine besonderen Anforderungen an die Qualifikation der Übersetzerin bzw. des
Übersetzers, da hier lediglich eine Glaubhaftmachung erforderlich ist (s. Heinke, persönl.
Mitteilung, 25.11.2005). D. h., diese Leistung kann aus juristischer Perspektive durch jede
zur Verfügung stehende sprachkundige Person geleistet werden. Im Rahmen der Hauptsacheverhandlung
ist es Aufgabe der Familienrichterin bzw. des Familienrichters, für eine
adäquate Übersetzung zu sorgen. 65
• Sanktionen
Es empfiehlt sich im Rahmen des Antrags ein Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft für den
Fall eines Verstoßes gegen zugesprochene Anordnungen zu beantragen. Andernfalls
muss die Androhung von Ordnungsmitteln nach einem Verstoß gegen Anordnungen erst
eigens beantragt werden.
• Einstweilige Anordnung ohne Anhörung der Antragsgegnerseite
Es kann explizit beantragt werden, über die einstweilige Anordnung ohne Anhörung der
Antragsgegnerseite zu entscheiden. Dies empfiehlt sich in allen Fällen, in denen die Anordnung
der Maßnahmen schnellstmöglich vorgenommen werden sollte.
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63 Es liegen Hinweise auf ein abweichendes Vorgehen an einigen Gerichten bzw. Rechtsantragstellen vor. So werden laut Auskünften von Betroffenen und
Expertinnen an einigen Gerichten vonseiten der Richter(innen) und/oder der Rechtsantragstellen höhere Anforderungen an die einstweilige Anordnung
gestellt, wie z. B. der Nachweis einer Strafanzeige oder eines Polizeieinsatzes (Limmer/Mengel 2005b). Diese Praxis deckt sich jedoch nicht mit den
Zielen des Gesetzgebers, der die einstweilige Anordnung explizit niedrigschwellig ausgestalten wollte.
64 Für Hinweise zur Beweissicherung s. RIGG 2002, Nr. 6: Handreichung Beweissicherung. Zugriff über www.rigg-rlp.de vom 23.11.2005.
65 In allen Verhandlungen vor Gericht gilt, dass unter Beteiligung von Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, die/der Richter(in) einen
Dolmetscher beizuziehen hat (s. §§ 8, 9 FGG, 185 ff; GVG: § 185 I 1).