Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

• Welche Kosten sind mit einer Antragstellung verbunden?
Die Befürchtung, dass gerichtliche Schritte mit hohen Kosten verbunden sind, hält Betroffene
oftmals von einer Antragstellung ab (Limmer/Mengel 2005a). Doch sind die Kosten in
nahezu allen Fällen überschaubar, zumal Anwalts- und Gerichtskosten bei Bedürftigkeit
der Antragstellenden im Rahmen der Prozesskostenhilfe vom Staat getragen werden können.
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- Gerichtskosten: Die Kosten orientieren sich am so genannten Geschäftswert. Dieser
Wert beträgt bei Fällen häuslicher Gewalt in der Regel 3.000 €. In diesem Fall belaufen
sich die Gerichtskosten auf 26 € (vgl. Heinke 2005b, Rn. 77 vor GewSchG).
- Anwaltskosten: Die einmalige Beratungsgebühr für das klärende Erstgespräch beläuft
sich auf maximal 190 € (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 7.7.2005), sie sollte jedoch
deutlich unter dieser Grenze liegen. Bei der Terminvereinbarung empfiehlt es sich
daher, die konkrete Höhe der Gebühren für die Erstberatung zu erfragen. Übernimmt die
Anwältin/der Anwalt das Mandat, bemessen sich die Kosten nach dem Streitwert und
dem konkreten Verlauf des Verfahrens. Da diese Berechnungsgrundlage je nach Einzelfall
stark variiert, sollte mit dem Anwalt/der Anwältin vereinbart werden, dass diese(r)
einen Schätzwert der Kosten berechnet und über mögliche Abweichungen im Verlauf
des Mandats informiert.
Für die anwaltliche Beratung kann Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragt werden.
Wird der Antrag genehmigt, 61 betragen die Kosten der Erstberatung unabhängig davon,
ob in der Folge ein Verfahren angestrengt wird, maximal 10 €.
Nennenswerte Kosten können allerdings dann entstehen, wenn die/der Antragstellende in
der Hauptsache unterliegt, wenn sie/er den Antrag zurückzieht oder wenn die Kosten im
Falle eines Vergleichs oder einer Vereinbarung zwischen beiden Parteien aufgeteilt werden.
Zentrale Inhalte von Anträgen auf Gewaltschutz
Die Fachkräfte sollten darüber informiert sein, welche konkreten Inhalte ein Antrag auf Gewaltschutz
umfasst. Wurde im Zuge der fallübergreifenden Vernetzung eine Einigung darüber
erzielt, dass an Rechtsantragstellen standardisierte Antragsformulare eingesetzt werden,
bereiten Fachberatungsstellen Klient(inn)en anhand des konkreten Formulars auf die
Antragstellung vor. 62
• Wohnungszuweisung und Schutzanordnungen
Im Fall häuslicher Gewalt kann eine Wohnungszuweisung beantragt werden. Ergänzend
empfiehlt sich die Beantragung flankierender Schutzanordnungen, wie z. B. Näherungsverbot
oder Kontaktverbot. Alle beantragten Anordnungen sollten so präzise wie möglich
formuliert werden, damit mögliche Verstöße entsprechend klar benannt werden können.
Familienrichter(innen) können Schutzanordnungen, die eine Wohnungszuweisung nach
§ 1361 b BGB oder § 2 GewSchG flankieren, auch auf der Grundlage der Hausratsverordnung
aussprechen. Da diese Anordnungen im Fall eines möglichen Verstoßes nicht als
Straftat geahndet werden können, ist es wichtig, Schutzanordnungen explizit auf der
Grundlage von § 1 GewSchG zu beantragen.
60 Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wird vom Gericht geprüft und gewährt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Bedürftigkeit der
Antragstellenden ist nachgewiesen (eine pauschale Angabe der Bedürftigkeitsgrenze ist nicht möglich, doch ist die Bedürftigkeit vergleichsweise
leicht erreichbar). 2. Der Antrag hat Aussicht auf Erfolg und es erfolgt keine mutwillige Prozessführung.
61 Ausschlaggebend ist analog zur Prozesskostenhilfe die Bedürftigkeit der Antragstellenden.
62 Formulare zur Beantragung zivilrechtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz (für Frauen und Männer) können unter
www.big-interventionszentrale.de und www.bmfsfj.de vom 23.11.2005 abgerufen werden.
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