Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

Zivilgerichtliche Interventionen sowie
zivil- und strafgerichtliche Sanktionsmöglichkeiten
Zivilgerichtliche Interventionsmöglichkeiten
• In Fällen von Gewalt im sozialen Nahraum: Antrag auf Wohnungszuweisung und/oder Schutzanordnungen
• In Fällen von Gewalt außerhalb des sozialen Nahraums: Antrag auf Schutzanordnungen
Zivilgerichtliche Sanktionsmöglichkeiten
Bei Verstößen gegen Schutzanordnungen oder Wohnungszuweisungen stehen dem Opfer folgende Möglichkeiten
offen, um bestehende Ansprüche durchzusetzen:
• Im Fall von Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG wird nach § 890 (Festsetzung von Ordnungsmitteln)
oder § 892 a (Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang des Gerichtsvollziehers bzw. der Gerichtsvollzieherin)
ZPO vollstreckt, wobei § 892 a ZPO die mehrfache Anwendung unmittelbaren Zwangs zulässt.
• Im Fall einer Wohnungszuweisung: Die einstweilige Anordnung am Familiengericht nach § 2 GewSchG
und nach § 1361 b BGB ist mehrfach vollstreckbar (§ 885 ZPO). Dies gilt nicht für entsprechende Hauptsacheverfahren
und Verfahren auf Wohnungszuweisung am Zivilgericht.
Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten
• Bei Verstoß gegen eine Anordnung nach § 1 GewSchG macht sich die gewaltverübende Person gemäß
§ 4 GewSchG strafbar.
• Im übrigen können durch die Gewalthandlungen einschlägige Straftatbestände erfüllt sein, wie z. B.
Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung.
• Im Rahmen des Strafverfahrens kann der/die Täter(in) zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt
werden.
Abb. II 3.5: Zivilgerichtliche Interventionen sowie zivil- und strafgerichtliche Sanktionsmöglichkeiten · Quelle: Eigene Zusammenstellung.
Im Folgenden wird nun auf wesentliche Informationen zur Antragstellung zum Verfahrensablauf
und -ausgang sowie zu Verstößen gegen angeordnete Maßnahmen eingegangen.
Hinweise, die sich auf die Beratung von Migrant(inn)en zum Gewaltschutzgesetz beziehen,
schließen das vorliegende Kapitel ab.
Juristische Aspekte, die grundsätzlich bei einem Antrag auf Gewaltschutz zu beachten sind
Im Rahmen einer Antragstellung sind einige grundsätzliche Regelungen zu beachten, die
den Beratenden vertraut sein sollten:
• Wo wird ein Antrag gestellt?
In aller Regel empfiehlt es sich, den Antrag an der Rechtsantragstelle des zuständigen
Amtsgerichts zu stellen oder eine Anwältin bzw. einen Anwalt mit der Antragstellung zu
betrauen. 58 Die Rechtsantragstelle erhebt für die Aufnahme des Antrags keine Gebühren,
die Mitarbeiter(innen) werden allerdings auch nicht beratend tätig. Eine Antragstellung
durch eine/einen Anwältin/Anwalt ist mit Kosten verbunden (s. u.).
• Welches Gericht ist zuständig?
Führen die Parteien einen gemeinsamen Haushalt oder haben sie einen solchen innerhalb
von sechs Monaten vor Antragstellung geführt, ist stets und unabhängig vom Streitwert
das Amtsgericht als Familiengericht zuständig. Ist die genannte Voraussetzung nicht erfüllt,
sind die allgemeinen Zivilgerichte, das heißt bis zu einem Streitwert von 5.000 € die
allgemeine Prozessabteilung des Amtsgerichts, bei einem darüber hinausgehenden
Streitwert das Landgericht, zuständig. Letzteres wird die Ausnahme sein.
58 Grundsätzlich steht es den Betroffenen frei, selbst einen Antrag schriftlich auszuarbeiten und bei der Rechtsantragstelle abzugeben oder an das
zuständige Gericht zu schicken.
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