Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

II Informationen und Empfehlungen für die Beratungspraxis
Mit dem Strafverfahren drohen dem/der Täter(in) eine Geld- oder Freiheitsstrafe, die jedoch
zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Den Betroffenen, die in einer Partnerschaft mit der
gewaltverübenden Person lebten, kann im Strafverfahren unter Umständen ein Zeugnisverweigerungsrecht
zustehen. 55 Kommt die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen
zur Auffassung, dass weitere Interventionen, wie z. B. Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchung,
erforderlich sind, wird in aller Regel die/der zuständige Ermittlungsrichter(in) eingeschaltet.
Diese(r) überprüft die Notwendigkeit der geplanten Interventionen. In diesem
Zusammenhang kann das betroffene Opfer zur Zeugeneinvernahme eingeladen werden.
Hierfür benötigen Klient(inn)en oftmals eine unterstützende Vorbereitung. Neben der Ermutigung,
den Termin wahrzunehmen und die eigenen Interessen vor der/dem Ermittlungsrichter(in)
angemessen zu vertreten, sollten die Betroffenen auch über den juristischen Stellenwert
der Einvernahme aufgeklärt werden: Sieht die Staatsanwaltschaft Veranlassung für
eine Anklageerhebung, können alle Aussagen der Betroffenen, die gegenüber der/dem Ermittlungsrichter(in)
getroffen werden, gegen die gewaltverübende Person verwendet werden.
56 Daran ändert auch eine spätere Zeugnisverweigerung in der Verhandlung der Strafsache
oder eine Rücknahme eines Strafantrags nichts.
Wird ein Strafverfahren gegen die gewaltverübende Person eröffnet, empfiehlt es sich für
die Betroffenen sowohl einen Antrag auf Auskunft über den Ausgang des Verfahrens als
auch einen Antrag auf Information über einzelne Verfahrensvorgänge zu stellen. 57 Nur wenn
diese Anträge bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, werden Informationen über den Ausgang
des Strafverfahrens sowie über eine mögliche Inhaftierung und deren zeitliche Terminierung
an die Betroffenen weitergeleitet.
3.3.2 Beratung im Kontext des Gewaltschutzgesetzes
Wie in I Kap. 2.2 dargelegt, wurden mit Einführung des Gewaltschutzgesetzes die Rechte
von Opfern häuslicher Gewalt und Nachstellungen gestärkt. Ein Überblick über zivilgerichtliche
Interventionen sowie zivil- und strafgerichtliche Sanktionsmöglichkeiten findet sich in
Abb. II 3.5. Die Untersuchung der gerichtlichen Praxis belegt, dass Betroffene, die sich für
eine Antragstellung entscheiden und ihren Antrag nicht zurücknehmen, bisher in aller Regel
mit einem gerichtlichen Ausgang in ihrem Sinne rechnen konnten (Rupp 2005c). D. h., ihrem
Antrag auf einstweilige Anordnung wurde stattgegeben und soweit es zu einer Hauptsacheverhandlung
kam, wurden wesentliche Antragsinhalte zugesprochen oder zumindest vereinbart
(s. I Kap. 2.2.5).
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55 Ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, wer mit dem/der Täter(in) verlobt, verheiratet (auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften), verwandt
oder verschwägert ist. Betroffene, die davon Gebrauch machen, sind in jeder Phase des Strafverfahrens berechtigt, die Aussage zu verweigern. Alle
bis dahin gegebenen Auskünfte dürfen dann nicht mehr als Beweismittel verwendet werden. Sofern keine anderen Beweismittel vorliegen, bedeutet
dies, das dem/der Täter(in) die vorgeworfene Tat nicht nachgewiesen werden kann und eine Verurteilung ausscheidet.
56 Die/der Ermittlungsrichter(in) wird diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft einvernommen.
57 Hinweise zur Abfassung eines Antrags auf Erteilung von Auskünften und auf Auskunft über den Ausgang des Verfahrens siehe Bundesministerium der
Justiz (2001): OpferFibel. Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat, S.53 f. Zugriff über: www.bmj.bund.de vom 28.11.2005.