Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

• Wie soll mit Verstößen gegen die polizeilichen Interventionen umgegangen werden?
Die Verstöße sollten der Polizei umgehend gemeldet werden. Weitere Interventionen,
wie z. B. Ingewahrsamnahme, können folgen.
• Wie kann ein Platzverweis oder ein Kontaktverbot offiziell zurückgenommen werden?
Wenn das Opfer ein Rücknahmeverlangen an die Polizeidienststelle richtet, prüft die
Polizei eine Aufhebung der verhängten Maßnahmen. Die Polizei kann dabei auch zu
dem Schluss kommen, dass der Platzverweis nicht aufgehoben werden kann.
• Welche Folgen haben Verstöße gegen die polizeilichen Interventionen, die
vom Opfer geduldet werden?
Grundsätzlich sollten die Betroffenen in der Beratung ermutigt werden, jeden Verstoß
gegen polizeiliche Interventionen bei der Polizei zu melden. Können sich die Betroffenen
nicht dazu entschließen, hat dies keine unmittelbaren negativen Konsequenzen für sie zur
Folge. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein Verstoß erst dann offenkundig wird, wenn es
zu erneuter Gewalt gekommen ist. Die Polizei ist gehalten, unabhängig von den vorangegangenen
Erfahrungen, jede Situation neu zu bewerten und gegebenenfalls erneute
Sanktionen auszusprechen.
Weitere Interventionen, wie z. B. Gefährderansprache oder Prüfung der Verfügbarkeit von
Waffen, sind v. a. dann von Bedeutung, wenn sich die Betroffenen im Rahmen der Entwicklung
von Sicherheitsstrategien eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei vorstellen können
und die Polizei vor Ort eine entsprechende Kooperation unterstützt.
Da in Fällen häuslicher Gewalt zumeist nicht nur verbale Streitigkeiten vorliegen, sondern
körperliche Gewalt verübt wird, sind in der Regel einschlägige Straftatbestände erfüllt, wie
z. B. Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung. In diesen Fällen hat die Polizei die Pflicht, erforderliche
Beweise zu sichern, Vernehmungen durchzuführen und eine Strafanzeige anzufertigen,
die der Staatsanwaltschaft zugeht. Manche Delikte, wie z. B. die einfache Körperverletzung,
werden nur auf Strafantrag der/des Betroffenen 52 (so genannte Antragsdelikte)
oder dann verfolgt, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung
bejaht. Im Kontext häuslicher Gewalt kann in aller Regel von einem öffentlichen Interesse
ausgegangen werden. 53 Stellt die Staatsanwaltschaft dennoch fest, dass kein öffentliches
Interesse besteht, kann die/der Betroffene durch Zurücknahme des Antrages die Einstellung
des Ermittlungsverfahrens bewirken. Bei Straftaten, deren Verfolgung nicht von der Stellung
eines Strafantrags durch die/den Betroffene(n) bzw. der Bejahung des öffentlichen Interesses
durch die Staatsanwaltschaft abhängig sind (so genannte Offizialdelikte), kann das Ermittlungsverfahren
keinesfalls durch die Rücknahme der Anzeige beendet werden. Ein solches
Offizialdelikt ist beispielsweise eine schwere Körperverletzung. Ist die/der Betroffene
an einer Strafverfolgung interessiert, sollte sie/er unabhängig davon, ob es sich um ein
Antragsdelikt handelt, eine Strafanzeige stellen. Dies unterstreicht die Bedeutung der Tat
und kann für die justizielle Einstufung des Falles eine sehr wichtige Komponente darstellen
(Bayerisches Staatsministerium des Inneren 2002: 14). Stellt die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren ein, kann die/der Betroffene Beschwerde dagegen einlegen. 54 81
52 Hinweise zur Abfassung von Strafanzeigen siehe Bundesministerium der Justiz (2001): OpferFibel. Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat, S 51.
Die Broschüre kann unter www.bmj.bund.de vom 28.11.2005 abgerufen oder als Drucksache bestellt werden.
53 Diese Position des Gesetzgebers wird u. a. an der Ausgestaltung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren erkennbar (Nr. 86 II, Satz 2 RiStBV).
Hier wird explizit darauf hingewiesen, dass ein öffentliches Interesse „auch dann vorliegt, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung
zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Interesse der Allgemeinheit ist.“
In einem Beschluss vom 22./23.11. 1994 hält die Justizministerkonferenz hierzu fest: „(...) demnach wird in Fällen häuslicher Gewalt das öffentliche
Interesse an der Strafverfolgung auf Grund des Beziehungsgeflechts zwischen Täter und Opfer in aller Regel zu bejahen sein“ (WiBIG 2004b: 45 f).
54 Hinweise zur Abfassung von Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen s. Bundesministerium der Justiz 2001: OpferFibel. Rechtswegweiser für Opfer
einer Straftat, S. 52. www.bmj.bund.de vom 28.11.2005.