Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

II Informationen und Empfehlungen für die Beratungspraxis
Polizeiliche Interventionsmöglichkeiten in Fällen häuslicher Gewalt und Stalking
Platzverweis: Grundsätzlich sieht die Rahmenvorgabe des Bayerischen Innenministeriums vor, dass sich der
Platzverweis über eine Dauer von wenigen Tagen bis zu einigen Wochen erstrecken kann. In den einzelnen
Präsidien wird die Dauer unterschiedlich festgelegt. Im Einzelfall entscheidet darüber der eingesetzte Beamte
vor Ort. In den meisten Fällen wird eine Dauer von 14 Tagen nicht überschritten. Grundsätzlich kann nach Ablauf
des Platzverweises ein erneuter Platzverweis ausgesprochen werden, doch ist dies einzelfallabhängig zu
beurteilen (Polizeipräsidium München K 314, persönl. Mitteilung, 3.11.2005).
Wohnungswegweisung/Rückkehrverbot: Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern gibt es im bayerischen
Polizeiaufgabengesetz keine eigene Vorschrift zur Wohnungswegweisung. Das Ziel, in Fällen häuslicher
Gewalt die gewaltverübende Person der Wohnung zu verweisen, wird hier im Rahmen des Platzverweises
geregelt.
Kontaktverbot: Erscheint es erforderlich, dass ein Zusammentreffen zwischen Opfer und dem/der Täter(in)
verhindert wird, kann die Polizei ein Kontaktverbot aussprechen. „Dem Störer wird in diesem Fall untersagt,
mit dem Opfer und gegebenenfalls auch mit dessen Kindern in Kontakt zu treten (Schmidbauer 2004: 76).
Gefährderansprache: Im Rahmen einer Gefährderansprache treten Polizeibeamte direkt (im Idealfall persönlich
aber auch telefonisch) an die gewaltverübende Person heran. Dabei werden Verhaltensregeln auferlegt
und bei Nichteinhalten Konsequenzen aufgezeigt. Ziel ist es, der gewaltverübenden Person zu signalisieren,
dass weitere Gewalthandlungen nicht unentdeckt bleiben und das Opfer Unterstützung von offizieller Seite
erfährt (Polizeipräsidium München K 314, persönl. Mitteilung, 3.11.2005).
Ingewahrsamnahme: Ist zu vermuten, dass die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat von erheblichen
Ausmaß für die Allgemeinheit unmittelbar bevorsteht und Maßnahmen wie Platzverweis und Kontaktverbot
nicht ausreichend erscheinen, kann die Polizei die gewaltverübende oder -beabsichtigende Person in
Gewahrsam nehmen bzw. diese Maßnahme androhen. „In der Praxis wird die Polizei von dieser Befugnis
Gebrauch machen, wenn beim Opfer erkennbare Verletzungen vorliegen, es sich bei dem Störer um einen
Wiederholungstäter handelt und Umstände vorliegen, die eine Wiederholung seiner Verhaltensweise erwarten
lassen“ (Schmidbauer 2004: 70).
Sicherstellung: Die Polizei ist befugt, alle Gegenstände sicherzustellen, die die gewaltverübende Person bei
ihren Gewaltexzessen benutzt hat oder die generell der Bedrohung dienen können. Zudem kann diese Maßnahme
einen Platzverweis flankieren, indem die Wohnungs- und Hausschlüssel, über die die gewaltverübende
Person verfügt, sichergestellt werden (Schmidbauer 2004: 75 f).
Prüfung von Waffenschein sowie Prüfung der Verfügbarkeit von Waffen.
Meldungen an Fahrerlaubnis- und Waffenbehörden zur Klärung der charakterlichen Eignung.
Unterbringung in einer gesetzlich anerkannten psychiatrischen Einrichtung: Im Fall einer psychischen Erkrankung
der gewaltverübenden Person kann die Polizei eine Unterbringung nach den einschlägigen Bestimmungen
des jeweiligen Bundeslandes in die Wege leiten. 51
Abb. II 3.4: Polizeiliche Interventionsmöglichkeiten in Fällen häuslicher Gewalt und Stalking · Quelle: Überarbeitete Zusammenstellung auf der Grundlage
der Projektgruppe des AK II 2005.
In Bayern sind die Interventionsmöglichkeiten der Polizei durch das Polizeiaufgabengesetz
abgesteckt, das durch die Rahmenvorgabe des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren
konkretisiert wird. Innerhalb dieser Vorgaben bestehen jedoch Interpretationsspielräume,
die zu unterschiedlichen Vorgehensweisen führen können. Für die Beratung vor Ort ist es
daher wichtig, dass die Fachberatung im Kontext von Vernetzungsinitiativen eine Abstimmung
darüber herstellt, in welchen Konstellationen mit welchen Interventionen gerechnet
werden kann (vgl. I Kap. 4). Erst auf dieser Grundlage kann eine fundierte Beratung erfolgen.
Ein besonders häufiges Thema in der Fachberatung sind Informationen zur Bedeutung des
Platzverweises sowie zum Kontaktverbot. Im Rahmen der Beratung stellen Klient(inn)en oftmals
folgende Fragen:
80 51 Es gelten die Gesetze über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten der Länder bzw. Unterbringungsgesetze der Länder.